Die Karibikinsel, die als Paradies für ausländische Touristen gilt, hat auch eine andere Seite. Sie ist auch eine Vorhölle, in der Regierungskritiker aus ihrem eigenen Land vertrieben werden, andere, die sich weigern das Land zu verlassen, permanent schikaniert werden und wieder andere, die das Land verlassen wollen, als Überläufer bezeichnet werden und den Zorn einer totalitären und missbräuchlichen Regierung zu spüren bekommen. Diese offensichtlich gegenteilige, widersprüchliche Haltung des kubanischen Staates zeigt ein klares Muster des Missbrauchs und der Manipulation seiner eigenen Bevölkerung, wenn es um internationale Menschenrechtsverpflichtungen geht.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kürzlich berichtete, wurde der kubanische Künstler Hamlet Lavastida nach fast drei Monaten unrechtmäßiger Haft am 25. September 2021 ins Exil gezwungen. Lavastida wird von der kubanischen Justiz beschuldigt, «einen terroristischen Anschlag geplant zu haben». Der Beweis dafür sind einige Nachrichten aus den sozialen Medien, in denen der Künstler angeblich vorschlägt, kubanisches Papiergeld mit regimekritischen Botschaften zu versehen. Im Gegenzug für seine Freilassung wurde Lavastida mit einem Flugticket ohne Rückfahrschein nach Polen geschickt.

Der Fall von Hamlet Lavastida ist kein Einzelfall. Bereits 2011 bot die kubanische Regierung den beiden letzten inhaftierten Gefangenen des Schwarzen Frühlings von 2003, José Daniel Ferrer und Felix Navarro, einen erpresserischen Deal an: die Insel zu verlassen bzw. ins Exil zu gehen oder zu Tode verurteilt zu werden. Beide weigerten sich, ihre Heimat zu verlassen und akzeptierten ihr Schicksal. Glücklicherweise konnte durch internationalen Druck das Leben von Ferrer und Navarro gerettet werden. Beide setzten ihren Aktivismus im Land fort und sind bis heute für Bürgerrechte auf Kuba aktiv. Leider wurden sie im Laufe der Jahre weiterhin schikaniert und unterdrückt, mehrmals inhaftiert und waren der Verfolgung durch die politische Polizei ausgesetzt.

Heute, in Oktober 2021 sind sie beide wieder in Haft. Ferrer, weil er im Juli 2021 gegen die Regierung protestiert hatte und Navarro, weil er versucht hatte, auf einer Polizeiwache Nachforschungen über das Schicksal seiner Kameraden anzustellen. Ferrer ist seit seiner Verhaftung in Isolationshaft und galt während 3 Monaten offiziell als vermisst, weil sein Aufenthaltsort nicht bekannt gegeben wurde. Navarro trat im Gefängnis in einen Hungerstreik, um seine Freilassung und die aller seit den massiven Protesten im Juli unrechtmäßig Inhaftierten zu fordern, beendete diesen jedoch nach einem Monat aufgrund seines schlechten gesundheitlichen Zustands.

Abtrünnige werden in Kuba abgewiesen

Das kubanische Regime sieht vor, dass Sportler, die für die nationalen Sportmannschaften ausgewählt und an internationale Wettbewerbe ins Ausland geschickt werden, der Regierung gegenüber sehr loyal sein müssen. Zudem sollten sie von einer Aufsichtsperson begleitet werden, die die Athleten auf Schritt und Tritt verfolgt, um sie daran zu hindern, überzulaufen. Bei Interviews sollen die Sportler gerne auch Fidel Castro oder die Revolution erwähnen und dem kubanischen Staat danken.

Im Laufe der Zeit haben viele Profisportler die Insel verlassen und sind übergelaufen, um ihre sportlichen Ziele zu verfolgen oder einfach nur ihre Lebensbedingungen insgesamt zu verbessern. Wer sich aber dazu entschließt, muss mit dem Zorn der totalitären kubanischen Regierung rechnen. Dutzende von Baseball- und Fußballspielern haben diesen Schritt bereits gewagt und sich gegen ein Leben auf Kuba entschieden, um ihre persönliche und berufliche Lebensqualität zu erhöhen.

Erst kürzlich, am 3. September 2021, verließ eine Gruppe von elf Baseballspielern nach einem Turnier in Mexiko die Nationalmannschaft, um nicht nach Kuba zurückkehren zu müssen, was möglicherweise eine der größten Gruppen kubanischer Überläufer in jüngster Zeit darstellt. Das kubanische Nationale Institut für Sport, Leibeserziehung und Erholung (kurz: INDER) gab umgehend eine Erklärung ab, in der es die abtrünnigen Spieler für ihre „schwache Moral und Ethik“ verurteilte. Für die kubanische Regierung, die die im Juli ausgebrochenen Massenproteste brutal unterdrückt hat und seitdem verzweifelt versucht, ihren Ruf durch Veranstaltungen mit Sympathisanten, bei denen Präsident Díaz-Canel Unterstützern die Hand schüttelt und sich mit ihnen fotografieren lässt, versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben, kam die Entscheidung der Baseballspieler zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.

Das offensichtlich widersprüchliche Verhalten des kubanischen Staates zeigt ein Muster von Missbräuchen, bei dem das Regime die Nationalität und die Migrationsrechte seiner Bürger als Mittel zur Manipulation und Unterdrückung einsetzt, indem es sie entweder zwingt, im Land zu bleiben, um seine wirtschaftlichen und politischen Interessen durch Sport zu befriedigen oder indem es sie dazu drängt, die Insel zu verlassen, um diejenigen loszuwerden, die aufgrund ihres lautstarken Engagements für die Menschen- und Bürgerrechte im Kuba des Regimes nicht erwünscht sind. 

Seit 1948 an internationalen Menschenrechtsverpflichtungen gebunden

Die Republik Kuba ist Teil der Charta der Vereinten Nationen und dazu verpflichtet, alle in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 niedergelegten Menschenrechte zu respektieren und zu garantieren. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Artikel 13 der AEMR das Recht aller Menschen auf Freizügigkeit und Aufenthalt sowie das Recht, jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen und dorthin zurückzukehren, beinhaltet.

Obwohl das Verbot der Zurückweisung von Staatsangehörigen nicht ausdrücklich in einem internationalen Gesetzes-Artikel enthalten ist, kann man sagen, dass es sich um unverbindliches Recht (soft law) handelt und dass von allen Ländern erwartet wird, dass sie ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Land gestatten, um Staatenlosigkeit zu vermeiden. Darüber hinaus ist der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ein zwingendes, grundlegendes Element von Recht (Jus-cogens-Grundsatz), was bedeutet, dass von Staaten erwartet wird, dass sie ihn ohne Ausnahmen befolgen und dass seine Missachtung zu Menschenrechtsverletzungen führt. Es ist offensichtlich, dass die kubanischen Behörden diese repressiven Taktiken des erzwungenen Exils oder der Ablehnung von Überläufern mit einer politisch voreingenommenen Optik anwenden und nur diejenigen bestrafen, die sich gegen die Unterdrückung durch die Regierung aussprechen oder die sich mit den politischen oder wirtschaftlichen Interessen des Regimes anlegen.

Als Verbündeter der damaligen Sowjetunion (UdSSR) war Kuba eines der ersten Länder, das die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs entstandene AEMR unterzeichnete und sich damit verpflichtete, diese Werte und Rechte gegenüber allen auf seinem Staatsgebiet lebenden Personen, insbesondere seinen eigenen Staatsangehörigen, zu erfüllen. Trotzdem hat die Welt seitdem beobachtet, wie die kubanische Regierung ihre Macht ausgenutzt hat, um ihre politische Agenda gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen.

An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass Kuba sich offiziell und stolz als ‘Republik Kuba’ bezeichnet. Eine Republik setzt das Vorhandensein einer minimal stabilen Demokratie voraus, in der die Menschen friedlich und frei wählen, ihre Meinung äußern und sich friedlich versammeln können, wie es ihnen gefällt – alles Merkmale, die von den Behörden der Insel seit über 60 Jahren ohne wirkliche Konsequenzen gegen ihre Oberhäupter beseitigt worden sind. Andere Länder, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, haben erfolglos versucht, Kubas Regierung mit Sanktionen anzugreifen. Die USA haben seit 1958 Embargos gegen Kuba verhängt und die Insel damit an wirtschaftlichem Fortschritt gehindert. Die Geschichte zeigt jedoch, dass diese Verbote nur dem kubanischen Volk schaden, während die Regimeführer an der Macht bleiben und auf Kosten des Volkes prosperieren.

Ich bin der Meinung, dass das Embargo eines der bittersten Überbleibsel des XX. Jahrhunderts ist, ein nutzloses Relikt des Kalten Krieges und des US-amerikanischen Kampfes gegen den Kommunismus. Ich schließe mich der jährlichen Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen an, die sich für die Beendigung des gegen Kuba verhängten Embargos ausspricht.

Mir ist bewusst, dass die Frage über das Embargo eine Reihe von politischen Debatten auslöst, die das Hauptthema, das ich hier ansprechen möchte, verfehlen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das kubanische Volk in einem Geflecht nationaler und internationaler politischer Interessen gefangen zu sein scheint, während das unterdrückerische Elend, das die Kommunistische Partei Kubas geschaffen hat, es hilflos hält. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere das Europäische Parlament und die Generalversammlung der Vereinten Nationen, müssen sich auf dringende und wirksame Lösungen einigen, um die kubanische Diktatur zu beenden, die Demokratie und die Zivilgesellschaft auf der Insel und in der Region zu stärken und die kubanische Gemeinschaft innerhalb und außerhalb des Landes zu schützen, damit die kubanische Staatsangehörigkeit nicht länger als politische Tauschwährung des Regimes benutzt werden kann. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Aufhebung der Wirtschaftsblockade und der tyrannischen Diktatur dem kubanischen Volk bald Wohlstand und ein Leben in einem würdigen und freien Kuba ermöglichen wird.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Kuba

Über die Autorin

Laura A. Barreto-Navarro

Rechtsanwalt für Verfassungsrecht, Universidad del Rosario (Bogota, Kolumbien)

M.A. Menschenrechte, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Erlangen, Deutschland)

Bundesfreiwilligendienstleistende bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte