Kuba
Auf dem Bild: Fidel Castro. Zusammen mit seinem Bruder, Raúl Castro, bestimmte er nach der Revolution 1959 fast sechs Jahrzehnte lang die kubanische Politik.
IGFM: „Díaz-Canel ist lediglich der Honecker Kubas“
Der Castrismus besteht fort – Menschenrechtsverletzungen weiter auf der Tagesordnung
Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez ist Staatspräsident der Republik Kuba und seit dem 19. April 2021 Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas.
Frankfurt am Main/Havanna, 27. April 2021 – Präsident Miguel Díaz-Canel wurde zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Kubas gewählt. Damit endet offiziell eine Ära auf der Karibikinsel, in der sechs Jahrzehnte lang die Castro-Brüder an der Spitze der alles bestimmenden Staatspartei standen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die mit einer Sektion auf Kuba vertreten ist, weist darauf hin, dass ein „Wechsel“ nur nach außen hin stattgefunden hat.
„Nach Raúl Castro ist wie nach Walter Ulbricht. Die Menschenrechtsverletzungen werden konsequent fortgesetzt und gegenüber dem Westen geschickter verkauft. Das Monopol der Kommunistischen Partei in Verbindung mit der Herrschaft von Militär, Polizei und Staatssicherheit ist der Garant des Fortbestehens des Castrismus. Präsident Díaz-Canel ist austauschbar aber betont selbst, dass er alle strategischen Entscheidungen mit Raúl Castro abstimmen wird. Díaz-Canel ist lediglich der Honecker Kubas und steht für eine Fortsetzung des Castrismus“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Tatsächlich dirigieren weiterhin Raúl Castro und der Castro-Clan den kubanischen Staat. Zudem steht die nächste Generation der Castros bereit und zieht im Hintergrund die Fäden. So hat der Sohn von Raúl Castro, Alejandro Castro – ein Geheimdienstoffizier – die Verhandlungen zwischen den USA und Kuba zur Normalisierung der Beziehungen während der Obama-Regierung geleitet. Raúl Castros Schwiegersohn General Luis Alberto Rodriguez Lopez-Callejas wiederum kontrolliert mittels des militärischen Konglomerats GAESA einen Großteil der kubanischen Wirtschaft.
Mit Sorge blicken die Menschenrechtler aktuell auf die zunehmende Verfolgung und Schikane gegen die Mitglieder der Künstlerbewegung San Isidro und der Bürgerrechtsunion UNPACU. Aktuell beweise das rigorose Vorgehen gegen diese Bürgerrechtler, kritische Künstler, Intellektuelle und unabhängige Journalisten, dass „die Machthaber in Havanna die Zügel streng angezogen haben – von Veränderung keine Spur“.
Die IGFM stellt fest, dass politische Gefangene, Verarmung der Bevölkerung, Verfolgung von Regimekritikern und die Unterstützung von menschenrechtsverletzenden Strukturen im Ausland seit jeher die Markenzeichen des Castrismus sind, der sechs Jahrzehnte lang das Leben der Kubaner bestimmt hat.
138 politische Gefangene
Aktuell weiß die IGFM von 138 politischen Gefangenen auf der Karibikinsel, die für Deutsche oft das Synonym für ein Urlaubsparadies ist. Der Alltag der Kubaner ist allerdings weniger paradiesisch: Jeder, der das Regime kritisiert, sich für Demokratie einsetzt oder auf die katastrophale Versorgungslage während der Pandemie aufmerksam macht, läuft Gefahr, verhaftet, gefoltert und willkürlich weggesperrt zu werden. Immer wieder erfährt die IGFM von vorgeschobenen Anklagen gegen Bürgerrechtler.
Die IGFM fordert daher die EU-Regierungen auf, sich nicht von einem angeblichen Machtwechsel blenden zu lassen, sondern die Demokratiebestrebungen der Bürgerrechtler zu unterstützen, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Das totalitär geführte Kuba steht weiterhin gegen die Werte Europas, so die IGFM.
