Gefangene in China

Das im April 2011 gestartete politische Patenschaftsprogramm der IGFM schenkt inhaftierten Bürgerrechtlern, Journalisten, Demonstranten und weiteren politisch Verfolgten in China eine Stimme.

„Öffentlichkeit schafft Schutz für Menschenrechtsverteidiger und Bürgerrechtler“

Einsatz für politische Gefangene in China

Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 wird die Volksrepublik China durch die autoritäre Ein-Parteien-Regierung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) geführt. Seitdem wird jegliche Form organisierter politischer Opposition unterdrückt. Sowohl MenschenrechtsverteidigerInnen als auch religiöse Minderheiten werden inhaftiert, gefoltert oder verschwinden gar spurlos in sogenannten Schattengefängnissen. Im Falle der uigurischen Bevölkerung im Nordwesten Chinas kommt es zu Masseninternierung, Überwachung und Zwangsarbeit.
Und dennoch engagieren sich zahlreiche Menschen unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Menschenrechte in China. Ihren Einsatz und ihr Engagement als MenschenrechtsanwältInnen, unabhängige JournalistInnen, WissenschaftlerInnen und kritische BürgerInnen bezahlen sie häufig mit ihrer Freiheit oder gar ihrem Leben.

Frei: Dr. Margaret Ng

Die in Hongkong geborene Politikerin, Anwältin und Journalistin Dr. Margaret Ng hat eine beeindruckende Karriere hinter sich. International bekannt wurde sie für ihren Einsatz gegen das nationale Sicherheitsgesetz. Die Anwältin wurde im April 2021 für die Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung im Jahre 2019 zu 12 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Aktuell läuft noch ein Disziplinarverfahren der Hongkonger Anwaltskammer gegen sie, weswegen sie ihre Zulassung als Anwältin verlieren könnte.

Frei: Zhang Zhan

Die Journalistin Zhang Zhan machte im Februar 2020 auf die verheerende Corona-Lage in der chinesischen Stadt Wuhan aufmerksam. Im Dezember 2020 wurde sie deshalb zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Claudia Mo Man-Ching

Die Hongkonger Politikerin Claudia Mo wurde am 6. Januar 2021 verhaftet, weil sie bei den pro-demokratischen Vorwahlen vom Juli 2020 kandidiert hatte. Unter dem nationalen Sicherheitsgesetzt könnte sie dafür mit lebenslänglicher Haft bestraft werden.

Wang Xuezhen

Wang Xuezhen, eine Anhängerin der buddhistischen Falun Gong-Bewegung, wurde in China zu vier Jahren Haft verurteilt, nachdem sie die Verfolgung der Glaubensgemeinschaft kritisiert hatte.

Li Qiaochu

Die chinesische Menschenrechtsverteidigerin Li Qiaochu wurde am 6. Februar 2021 willkürlich festgenommen. Gegen sie werde der Vorwurf der "Untergrabung der Staatsgewalt" erhoben, nachdem sie Folter an inhaftierten politischen Gefangenen öffentlich gemacht hatte.

Liu Yanli

Die chinesische Bloggerin Liu Yanli wurde am 22. April 2020 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Grundlage des Urteils sind ihre Social-Media-Posts, in denen sie unter anderem vergangene und aktuelle chinesische Führer kritisierte, Korruption und mangelnde Transparenz anprangerte und demokratische Reformen verlangte.

Warum ich politischer Pate bin

„Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe setze ich mich auch persönlich durch Patenschaften für Menschen ein, die in Gefängnissen ausharren, nur weil sie ihre Meinung geäußert haben.“ – Sebastian Brehm (CSU), MdB.

Erfolge der Menschenrechtsarbeit

Menschenrechtsarbeit braucht Ausdauer – manchmal viel Ausdauer. Vor allem dann, wenn Diktaturen sehen, dass Menschenrechtler erfolgreich arbeiten, gesellschaftlichen Einfluss gewinnen und dadurch die Willkür menschenfeindlicher Regime in Frage stellen. Es ist daher schon ein Erfolg, wenn Menschenrechtler in Gefangenschaft nicht (mehr) gefoltert werden, wenn sie Zugang zu Angehörigen bekommen und sich ihre Haftbedingungen verbessern. Manchmal aber, dauert der Einsatz wirklich lange – umso größer ist die Freude, wenn Menschenrechtler dann schließlich doch freigelassen werden.

Erfolge der Menschenrechtsarbeit

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