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Pressegespräch: Staatliche und häusliche Gewalt gegen Frauen im Iran

Pressegespräch

Pressegespräch der IGFM anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November

Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November hatte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am 24. November 2021 zu einem digitalen Pressegespräch zum Thema „Frauenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Iran“ geladen.

 

Staatliche und häusliche Gewalt gegen Frauen im Iran haben System

IGFM: „Unter den Mullahs gibt es keine Hoffnung auf Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit“

Frankfurt am Main/Teheran, 24. November 2021 – Das islamische Recht und die Herrschaft ausschließlich männlicher islamischer Geistlicher sind die Fundamente der Islamischen Republik Iran. Irans Gesetze begünstigen häusliche Gewalt und schließen systematisch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus. Trotzdem gibt es im Iran eine große Frauenrechtsbewegung – der auch Männer angehören – und die sich für ein selbstbestimmtes Leben für Frauen einsetzt. Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November hatte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu einem digitalen Pressegespräch zum Thema „Frauenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Iran“ geladen.

„Unter den Mullahs gibt es keine Hoffnung auf Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Kinderehe, Zeitehe und ein vom Mann abhängiges Reiserecht für Frauen sind in Europa unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen; im Iran traurige Realität. Wer gegen den Verhüllungszwang, die systematische Unterdrückung oder Zwangsheirat protestiert, wird misshandelt, zu hohen Haftstrafen verurteilt und wie ein Staatsfeind behandelt.“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Deutsch-Iranerin seit einem Jahr in politischer Gefangenschaft

Hunderte Frauen sitzen aktuell aufgrund ihres Engagements für Frauenrechte im Iran in Haft, eine von ihnen ist die bekannte und international ausgezeichnete Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh. Seit mittlerweile über einem Jahr ist auch die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im Iran unschuldig hinter Gittern. Die Architektin und Frauenrechtlerin wurde nach einem Besuch bei ihren Brüdern am 16. Oktober 2020 unter dem Vorwand der „Gefährdung der Sicherheit“ in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen und ins Evin-Gefängnis gebracht. Sie wurde insgesamt mehr als 1.000 Stunden verhört und in Isolationshaft gehalten. Am 4. August 2021 wurde Nahid Taghavi wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe” und „Propaganda gegen das Regime” zu zehn Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Trotz Zahlung einer Kaution in Höhe von umgerechnet etwa 70.000 Euro wird der 66-Jährigen kein Hafturlaub für dringend notwendige medizinische Behandlung gewährt.

Ohne Zustimmung des Mannes kein Reisepass

Iranische Frauen sollen sich auch im 21. Jahrhundert noch völlig dem Mann und dessen Wünschen unterordnen, sich ausschließlich der Kindererziehung widmen und möglichst keine eigene Meinung äußern. Wer sich diesem Weltbild entgegenstellt, riskiert nicht nur die soziale Ächtung und Ausgrenzung, sondern auch hohe Strafen, Folter oder Gefängnis. In der islamischen Ehe hat der Ehemann nämlich eine Weisungsbefugnis über die Frau inne. So muss die Frau ihrem Mann für das Verlassen der Wohnung Rechenschaft ablegen. Die Gesetze in der Islamischen Republik Iran verbieten Frauen auch, ohne Zustimmung ihres Mannes das Land zu verlassen. Daher kann eine Frau im Iran ohne Zustimmung ihres Mannes keinen Reisepass beantragen.

Zeitehe als Instrument der Unterdrückung

Wie die IGFM berichtet, ist die Islamische Republik Iran das einzige Land, das die Zeitehe legalisiert hat. Die so genannte «Sighe», die Zeitehe, erlaubt es, zeitlich begrenzte Ehen zwischen 30 Minuten und 99 Jahren einzugehen. Sie hat sich als Instrument der Unterdrückung und Misshandlung der Frauen im Iran entpuppt. Denn Frauen, die in finanzieller Not sind, sehen sich häufig dazu gezwungen, Zeitehen einzugehen, um nicht in Armut zu verfallen. Auch im Gefängnis ist die Sighe präsent – dort werden Frauen unter dem Deckmantel der Zeitehe mit Gefängniswächtern zwangsverheiratet, die sie dann ohne rechtliche Folgen sexuell missbrauchen können. Die IGFM weist darauf hin, dass die Zeitehe es dem Mann erlaubt, eine Frau für eine bestimmte Zeit zu heiraten – auch wenn er bereits verheiratet ist. Die eigentliche Ehefrau muss auch nicht über die Zeitehe informiert werden.

 Weitere Informationen in unserer Dokumentation zur Zeitehe

Verhaftung von Anwälten am Beispiel von Amirsalar Davoudi

Nach Informationen der IGFM wurden im Iran in den letzten Jahren unabhängige Anwälte verhaftet und zu hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie die Rechte von politischen Gefangenen vertreten haben. So unter anderem Nasrin Sotoudeh, Abdulfattah Soltani, Mohammad Najafi und Amirsalar Davoudi. Letzterer war einer der bedeutendsten Anwälte der Islamischen Republik – er hat zum Beispiel einige Bahá’í vor Gericht verteidigt, die aufgrund ihrer Religion im Iran verfolgt und diskriminiert werden. Davoudi wurde im November 2018 von Geheimdienstagenten in seinem Büro verhaftet, ins Evin-Gefängnis gebracht und am 31. Mai 2019 vom Islamischen Revolutionsgericht in Teheran wegen „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten“, „Bildung einer Gruppe zum Umsturz des Regimes“ und „Beleidigung der Staatsgewalt“ zu 15 Jahren Haft, 111 Peitschenhieben, einer Geldstrafe von 60 Millionen Rial (ca. 1.260 Euro) und zwei Jahren Entzug aller sozialen Bürgerrechte verurteilt. Am 13. April 2021 wurde er ins Gohardasht-Gefängnis in Karaj verlegt und am 13. Juni 2021 gegen Zahlung einer Kaution von 20 Milliarden Rial (ca. 421.000 Euro) vorübergehend freigelassen. Am 31. Juli 2021 wurde allerdings bekannt gegeben, dass das Revolutionsgericht entschieden hatte, sein Urteil trotz des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs aufrechtzuerhalten.

Weitere Informationen zu Amisalar Davoudi

Stimmen von Experten, Politischen Paten, Zeugen und Opfern

„Seit der willkürlichen Verhaftung meiner Mutter haben wir bei unserem Bemühen um ihre Freilassung wenig bis keine Erfolge gehabt. Das alles, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat – und weil sie deutsche Staatsbürgerin ist. Ob als Druckmittel, um wirtschaftliche oder politische Interessen durchzusetzen oder im Austausch gegen verurteilte iranische Straftäter im Ausland – die Islamische Republik Iran betreibt ein dreckiges Spiel mit Doppelstaatlern. Immer mehr zeichnet sich ab, dass meine Mutter eine Geisel ist. Das Schicksal meiner Mutter wurde verwoben mit wirtschaftlichen Beziehungen und der internationalen Politik – das ist menschenverachtend“, erklärt Mariam Claren, Tochter von Nahid Taghavi, die im Iran als politische Gefangene inhaftiert ist.

„Seit 42 Jahren haben wir Frauen im Iran einen Rückschlag erlitten. Islamisten haben Macht gewonnen und Frauen unter Androhung von Schlägen zum Tragen eines Kopftuchs aufgefordert. Die Gesetze der Scharia besagen, dass Frauen eine Ware sind und kein Recht haben, frei zu leben. Frauen im Iran dürfen nicht über ihr Leben oder ihre sozialen Aktivitäten entscheiden. Wir haben aber gekämpft und uns gegen den Kopftuchzwang und all diese barbarischen Gesetze gewehrt. Gegen diese Geschlechterapartheid hat sich eine breite Frauenbewegung gebildet“, hebt die im Iran geborene Mina Ahadi, Vorsitzende des Internationalen Komitees gegen die Steinigung, hervor.

„Da die iranische Justiz nicht unabhängig ist und andererseits auf islamischen Normen basiert, entspricht sie weder der Gegenwart noch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Der Fall des iranischen Menschenrechtsanwalts Amirsalar Davoodi zeigt deutlich, dass es bei seiner Festnahme zu mehreren Rechtsverstößen kam. Sein Büro zu betreten, sein Handy zu beschlagnahmen, sein Büro zu durchsuchen – ohne einen Gerichtsbeschluss vorzulegen, verstößt sogar gegen die eigenen Gesetze des Regimes. Ein weiterer Missbrauch des iranischen Rechtssystems ist die Existenz paralleler Sicherheits- und Justizinstitutionen, die jeweils außergerichtliche Tätigkeiten ausüben. So wurde Amirsalar Davoodi von Mitgliedern des Justizinformationsschutzzentrums unter der Schirmherrschaft von Ayatollah Sadegh Larijani festgenommen. Aufgabe dieser Institution ist es eigentlich, die Justiz vor möglichen finanziellen Missbräuchen, dem Diebstahl von Organisationsdokumenten zu schützen und die Leistung der Organisation zu überwachen, nicht aber die Festnahme und Durchsuchung der Wohnungen und Arbeitsplätze von Bürgern“, erklärt der deutsch-iranische Menschenrechtsaktivist Nima Nasserabadi.

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