Weltweite Lage bleibt kritisch

Wir ziehen Bilanz: Religionsfreiheit weltweit 2024

Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“

Am 5. Dezember 2024 lud die Evangelische Allianz in Deutschland zur Pressekonferenz nach Berlin ein, um die Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“ vorzustellen. Prof. Dr. Thomas Schirrmacher, Präsident der International Society for Human Rights (ISHR) und Herausgeber der Jahrbücher, analysierte die aktuellen globalen Entwicklungen. Seine Bilanz ist deutlich: In kaum einer Region der Welt hat sich die Lage der Religionsfreiheit verbessert – im Gegenteil, vielerorts spitzt sich die Situation weiter zu. Die Konferenz beleuchtete zentrale Fragen der Menschenrechte und rief zu verstärktem Engagement auf.

Prof. Dr. Thomas Schirrmacher, Präsident der International Society for Human Rights und Herausgeber Jahrbücher:
„Die derzeitige globale Situation widerlegt all jene, die einen möglichen Zusammenhang zwischen antisemitischer Kritik an Israel und Antisemitismus selbst bestreiten. Die meisten gewalttätigen Demonstranten auf der ganzen Welt machen keinen Unterschied zwischen beiden. Sie kritisieren Israel als jüdischen Staat, und ihr Hass auf Juden schlägt in Hass auf das einzige Land mit einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit um. Die zunehmende tatsächliche Gewalt gegen Juden sowie der Aufruf zur Gewalt gegen sie unterscheiden kaum noch zwischen Israel und den Juden. Der Slogan ‚From the river to the sea, Palestine will be free‘ leugnet sowohl einen jüdischen Staat im Heiligen Land als auch die Anwesenheit von Juden im Heiligen Land. Der Slogan kann nur durch die Tötung von Juden oder deren gewaltsame Vertreibung erfüllt werden.“

Thomas Rachel, MdB, Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU:
„Gerade in Zeiten zahlreicher gewalttätiger Konflikte wird deutlich, dass es ohne Religionsfrieden keinen Weltfrieden gibt. Richtig verstanden, haben Religionen die Kraft, Konflikte zu überwinden und zur Versöhnung einzuladen. 85 Prozent der Weltbevölkerung sind religiös. Wir sollten die Kraft dieser Menschen stärker nutzen! Religiösen Glaubensrichtungen sollten wir mit Respekt und Achtung begegnen. Was mich zutiefst besorgt: Im weltweiten Maßstab sind vor allem Christen von Diffamierung, Diskriminierung und Verfolgung betroffen. Das darf uns nicht gleichgültig sein!“

Frank Heinrich, Vorstand der Evangelischen Allianz in Deutschland:
„Ein Beispiel für eine umgekehrte Instrumentalisierung von Religion findet sich im langjährigen und immer stärker zur Schau getragenen anti-jüdischen, bzw. anti-israelischen Hass des türkischen Präsidenten Erdogan. Dies ist kein neues Phänomen, bereits 2010 wurde seine Einstellung im Zusammenhang der Gaza-Flotte, die von Istanbul aus in Richtung Gaza aufbrach, deutlich. Seine feindlichen und hassvollen Einstellungen scheinen sich heute aber mehr denn je innenpolitisch zu lohnen. Ähnliche Hassrede, nicht nur auf Israel und Palästina bezogen, fällt auch quer durch westliche Länder auf fruchtbaren Boden. Nicht ausschließlich, aber prominenter Weise, bieten Universitäten in Deutschland, Frankreich, England und den USA Bühnen dafür.“

Martin Lessenthin, Menschenrechtsexperte und Herausgeber Jahrbücher:
„Diktatoren lernen von anderen Diktatoren. Sie fürchten sich vor Religionsfreiheit und Menschenrechten und aktualisieren ihre Methoden zur Einschüchterung von Kritikern oder zur Verschleierung von Menschenrechtsverletzungen. Dossiers und schwarze Listen über Politiker und Menschenrechtsverteidiger, die das Schicksal von Opfern und anderen Verfolgten öffentlich machen, scheinen zum Standard geworden zu sein. Bedrohungen, Kriminalisierung und Missbrauch von Interpol-Fahndungen sowie Einreiseverbote gehören ebenfalls zum Repertoire.“

Prof. Dr. Tessa Hofmann, Genozidforscherin:
„Besorgniserregend ist außerdem das irredentistische Konzept eines ‚Gesamt-Aserbaidschans‘. Es bildet seit September 2022 die offizielle Staatspolitik Aserbaidschans und richtet sich unter anderem gegen die Republik Armenien, trotz laufender Friedensverhandlungen. Mindestens 23 Armenier, darunter acht Führungspersönlichkeiten der einstigen Republik Arzach, befinden sich als Kriegsgefangene und politische Geiseln noch immer in aserbaidschanischer Haft. Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen in Aserbaidschan sowie die straf- und völkerrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen gegen die armenische Bevölkerung Berg-Karabachs sind daher dringend geboten.“

Dr. Felix Böllmann, Director of European Advocacy, ADF International:
„Obwohl das Völkerrecht die Religionsfreiheit für alle nahezu flächendeckend garantiert, versagen viele Regierungen auf der ganzen Welt bei der Wahrung dieses Rechts. In Indien, Pakistan und vielen südostasiatischen Ländern werden drakonische Anti-Konversionsgesetze routinemäßig missbraucht, um Christen ins Visier zu nehmen. Übergriffe und Gewalt sind oft die Folge – sei es durch den Staat oder durch gewalttätige Mobs. Aber auch in Europa führen sogenannte ‚Hassrede‘-Gesetze zunehmend zur Einschränkung von Glaubensäußerungen. Ihre abschreckende Wirkung begünstigt Selbstzensur und lässt Menschen verstummen, mit gravierenden Folgen für das gesellschaftliche Klima, Religionsgemeinschaften und den persönlichen Glauben. Christen sind die am meisten verfolgte Glaubensgemeinschaft der Welt. ADF International setzt sich für Gerechtigkeit für diejenigen ein, die unter Verfolgung leiden. Zugleich ist es von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft Verletzungen der Religionsfreiheit nicht hinnimmt, egal wo sie stattfinden.“

Rechtsanwalt Tamer Hannah, koptischer Menschenrechtsaktivist:
„Die Konversion zum Islam ist in Ägypten ein einfacher Prozess, der nur wenige Stunden dauert: Sie unterschreiben ein Dokument und werden sofort als Muslim anerkannt und genießen den Schutz sowohl der Polizei als auch der islamischen Gruppen. Im Gegensatz dazu ist eine Konversion vom Islam zum Christentum fast unmöglich. Selbst konvertierte Muslime, die zum Christentum zurückkehren wollen, sehen sich schweren Auswirkungen nach islamischem Recht gegenüber, einschließlich der Androhung des Todes, wie sie in ihrer Auslegung des Korans vorgeschrieben ist.“

Michael Brand, MdB, menschenrechtspolitischer Sprecher CDU/CSU:
„Das Auswärtige Amt muss die Länderberichte zu Ägypten überarbeiten; wer wie Frau Baerbock von wertegebundener Außenpolitik redet, darf einem brutalen Regime keinen ‚Discount‘ bei Menschenrechtsverletzungen geben. Das muss sich auch in den sogenannten asyl- und abschiebungsrelevanten Länderberichten des AA zeigen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit heißt im Fall von Ägypten, dass Milliarden deutscher Steuergelder dorthin fließen. Wir können uns die Welt nicht backen, und wir müssen immer die Menschen und auch die geopolitische Lage im Blick haben. Wer allerdings unsere Vorstellungen offen mit Füßen tritt, den können wir nicht auch dafür mit massivem Geld belohnen; es muss schon ein Minimum an Respekt erwartet werden dürfen; das wäre umgekehrt genauso, und wir behandeln auch unsere schwierigen Partner mit Respekt.“

Lizzie Francis, Legal Counsel at ADF International:
„Obwohl es in den letzten Jahren einige positive Entwicklungen in Bezug auf die Religionsfreiheit in Ägypten gegeben hat, ist die Lage für Christen und religiöse Minderheiten nach wie vor katastrophal. Es gibt strenge Beschränkungen der Redefreiheit, der religiösen Konversion und des Familienlebens für religiöse Minderheiten, und die vielen Angriffe auf christliche Gemeinden durch islamische Extremisten werden von den Gesetzeshütern nicht angemessen beantwortet. So wird Ägypten zu einem zunehmend feindseligen Land für Christen, die ihren Glauben weitergeben wollen, oder für christliche Familien, die ihre Töchter vor Zwangsverheiratungen mit älteren muslimischen Männern schützen wollen. Jeder sollte das Recht haben, seine religiösen Überzeugungen in Freiheit auszuleben, ohne Repressalien des Staates oder Ausbeutung durch andere in seinen Gemeinschaften befürchten zu müssen.“

Martin Warneke, Historiker und Herausgeber Jahrbücher:
„Leider neigen zu viele politische Akteure – vornehmlich aus den säkularisierten Gesellschaften des Westens – dazu, die weltweit wachsende Bedeutung des Faktors Religion zu unterschätzen. Familien mit einer ausgeprägten religiösen Identität haben im Schnitt mehr Kinder als religionsferne Familien. Allein diese simple Tatsache sollte zu denken geben. Blickt man in die Geschichte, so war Religion fast immer auch ein politischer Faktor. Heute ist das nicht anders – man braucht nur die Zeitung aufzuschlagen. Das Jahrbuch möchte einen Beitrag dazu leisten, die großen Themen und Trends unserer Zeit besser zu verstehen. Eine nüchterne Analyse ist die Voraussetzung eines jeden erfolgreichen Handelns.“

Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker:
„Die kurdischen Christen von Afrin fühlen sich vom Rest der Welt im Stich gelassen, insbesondere von Staaten wie Deutschland, die sich auf das jüdisch-christliche Erbe berufen. Rund 1.200 von ihnen leben noch immer in Zelten und feiern ihre Gottesdienste in einer Baracke im Niemandsland im Nordwesten Syriens unweit von Aleppo. 2018 mussten sie vor der türkischen Armee und ihren islamistischen Söldnern fliehen. Auch in ihren Zelten werden sie fast täglich von der Türkei angegriffen, unter anderem mit Kampfdrohnen.“

Frank Schwabe, MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit:
„Das internationale Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird weltweit massiv verletzt oder infrage gestellt. Wer dieses Jahrbuch zur Hand nimmt, weiß darum. Und neue Entwicklungen wie zum Beispiel die sogenannte Künstliche Intelligenz führen hier international zu neuen Herausforderungen. All das betrifft religiöse Mehrheiten und Minderheiten ebenso, wie Menschen, die sich keiner Religion anschließen wollen.“

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:
„Das Allzeithoch des Antisemitismus erfordert eine entschlossene und nachhaltige Reaktion der wehrhaften Demokratien. Antisemitismus greift nicht nur das Lebensrecht aller Jüdinnen und Juden an, sondern stellt auch eine tiefgreifende Verschwörungstheorie dar, die die Grundlagen unserer offenen Gesellschaften gefährdet. In dieser Weltsicht sind staatliche Institutionen und Demokratie nur Kulissen, hinter denen die Juden vermeintlich die Fäden ziehen. Diese Denkweise macht den Antisemitismus so gefährlich und zugleich so schwer zu bekämpfen.“