Putins neues Gesetz
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das von der russischen Staatsduma verabschiedete Gesetz, das das Strafmündigkeitsalter für „Sabotage“ und „terroristische Straftaten“ auf 14 Jahre senkt.
Härtere Strafen für Jugendliche
Russland: 14-Jährige bald lebenslang in Haft für angebliche Sabotage?
Die IGFM verurteilt das neue Gesetz aufs Schärfste
Frankfurt am Main / Moskau, 13. November 2025 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das vorgestern verabschiedete Gesetz der russischen Staatsduma, mit dem das Strafmündigkeitsalter für „Sabotage und terroristische Straftaten“ auf 14 Jahre herabgesetzt wird. Künftig drohen Minderjährigen Freiheitsstrafen bis hin zu lebenslanger Haft für symbolischen Widerstand gegen den Krieg und die Repression im Lande. In Russland richtet sich Putins Unterdrückungsapparat nun systematisch gegen die eigene Jugend.
„Putin bricht der mutigen Jugend das Rückgrat. In einem Land, in der das Regime ein Monopol auf Folter hat und die ‚freiwilligen Soldaten‘ bereits hunderttausendfach gestorben sind, werden vor allem männliche Häftlinge unter massivem Druck gezwungen, Verträge für den Kriegseinsatz zu unterzeichnen“, kommentiert Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, „Russland opfert nicht nur die Freiheit, sondern auch die Zukunft seiner Jugend – für einen verbrecherischen Krieg und ein Regime, das jede Kritik als Terrorismus brandmarkt“.
Neues Gesetz: Keine Milde, keine Verjährung
Die Neuregelung sieht vor, dass für die betreffenden Straftaten keine Bewährungsstrafen mehr möglich sind und die Verjährungsfristen aufgehoben werden. Eine vorzeitige Entlassung ist erst nach Verbüßung von mindestens drei Vierteln der Strafe möglich. Gerichte dürfen keine milderen Strafen als gesetzlich vorgesehen verhängen.
Das Gesetz ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die russische Führung oppositionelle Stimmen zum Schweigen bringt. Bereits jetzt werden junge Regime- und Kriegskritiker für Flugblätter, Social-Media-Posts oder symbolische Proteste kriminalisiert, gefoltert und zu langen Haftstrafen verurteilt. So hat die IGFM Kenntnis von mehr als 130 minderjährigen und jungen Kriegsgegnern, die lange vor Verabschiedung des neuen Gesetzes wegen solcher Aktionen inhaftiert wurden.
Dazu gehört unter anderem die jüngst verhaftete 18-jährige Straßenmusikerin Diana Loginowa (Künstlername: Naoko), die in St. Petersburg bereits zum dritten Mal inhaftiert wurde und der ein weiteres Gerichtsverfahren droht, weil sie ein Lied gegen Putin sang. Die IGFM betreut seit deren Inhaftierung Daria Kosyrewa, zu zwei Jahren und acht Monaten Haft für Kriegskritik verurteilt; Egor Balaseikin, trotz Leberfibrose zu sechs Jahren Haft verurteilt für einen nicht gezündeten Molotowcocktail, und den schwer kranken Arsenij Turbin, fünf Jahre wegen Flugblättern inhaftiert.
Die IGFM ruft die Europäische Union auf, die stark unterdrückte russische Zivilgesellschaft, insbesondere die Minderjährigen, nicht im Stich zu lassen und Druck auf die russische Regierung auszuüben, um das Ende des Angriffskrieges in der Ukraine sowie die Freilassung aller politischen und zivilen Gefangenen zu erreichen.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
30. Oktober: Tag der politischen Gefangenen in Russland
Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen in Russland verurteilt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Inhaftierung und Folter an ukrainischen und russischen Zivilisten und fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
Vorstellung der Jahrbücher Religionsfreiheit 2025
Am 15. Oktober 2025 wurden die Jahrbücher "Religionsfreiheit 2025" in Berlin vorgestellt. Die Sprecher betonen, dass die Achtung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung von Frieden und Stabilität in der Welt ist. Es sei unsere Pflicht, für die zu sprechen, die selbst nicht gehört werden.
Misshandlungen in den Gefängnissen Hongkongs
Die IGFM kritisiert die katastrophalen Zustände in den Gefängnissen Hongkongs. Zusammen mit 53 NGOs unterstützt sie einen Aufruf, in dem auf systematische Misshandlungen in den Gefängnissen Hongkongs aufmerksam gemacht wird. Zudem wird der Zugang zu politischen Gefangenen sowie ein unabhängiger Bericht über die Zustände in den Haftanstalten gefordert.
Kurdischer Politiker bedroht
Nach der Teilnahme an einem kurdisch-jüdischen Kongress in Berlin, wird der kurdische Kommunalpolitiker Abdullah Demirbaş bedroht und mit Hass aus türkischen Medien konfrontiert. Die IGFM fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für Meinungsfreiheit und Sicherheit der Kongressteilnehmer auszusprechen.
Pressekonferenz: Okkupierte Gebiete in der Ukraine
Seit der russischen Vollinvasion am 24. Februar 2022 sind die in den besetzten Gebieten lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer systematischer Unterdrückung, Verfolgung und Folter durch das russische Okkupationsregime ausgesetzt. Die IGFM berichtet gemeinsam mit Experten und Betroffenen über die prekäre Situation in den von Russland besetzten Gebieten.
