Frankfurt am Main / Lhasa / Peking, 16. Februar 2022 – Kritik ist für die chinesische Regierung ein No-Go: Internationalen Sportlerinnen und Sportlern drohen Strafen, wenn sie sich bei den aktuell in Peking stattfindenden Olympischen Winterspielen kritisch zu politischen Themen äußern. Für Tibeter hat eine solche Meinungsäußerung noch verheerendere Konsequenzen, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am Beispiel des Mönchs Tenzin Dargye zeigt. Weil er die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der so genannten „friedlichen Befreiung Tibets“ abgelehnt und von der chinesischen Regierung als sensibel eingestufte Information in den sozialen Medien geteilt hatte, befindet er sich seit September 2020 in Haft. 

Die IGFM kritisiert die anhaltenden gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China und fordert die Freilassung von Tenzin Dargye. Zugleich begrüßt die in Frankfurt am Main ansässige Menschenrechtsorganisation die Ankündigung der fraktionsübergreifenden „Parlamentsgruppe Tibet“ des Deutschen Bundestages, „deutliche politische Initiativen für das vom chinesischen Regime systematisch bedrohte Volk der Tibeter und für Tibet“ zu lancieren.

„China ist jedes Mittel recht, um das Volk der Tibeter und dessen Identität auszulöschen. Menschenrechtsverletzungen finden in China Tag für Tag statt – auch während Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt in Peking um Medaillen kämpfen. Das chinesische Regime setzt alles daran, die Olympischen Winterspiele zu Propagandazwecken zu missbrauchen. Davon darf sich die internationale Gemeinschaft nicht blenden lassen. Die IGFM sieht die Konstituierung der fraktionsübergreifenden „Parlamentsgruppe Tibet“ deshalb gerade während der Olympischen Spiele als wichtiges Signal, politischen Druck auf China auszuüben – zum Schutz der Tibeter und der Menschenrechte“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Wegen Kritik und Verbreitung von Informationen festgenommen

Im September 2020 haben chinesische Behörden Tenzin Dargye, einen Mönch aus dem Kloster Barong in der Präfektur Kardze in der traditionellen tibetischen Provinz Kham, zusammen mit einem anderen Mönch festgenommen. Wie die IGFM erfahren hat, sprach Dargye sich gegen die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der sogenannten „friedlichen Befreiung Tibets“ aus und verbreitete Informationen und Schriften in den sozialen Medien, die die chinesische Regierung als politisch sensibel einstufte. Die Mönche befinden sich derzeit im Bezirkshaftzentrum von Sershul, ebenfalls in Kham, in Isolationshaft. Die Familie von Tenzin Dargye hat bisher keine Informationen darüber erhalten, wie es ihm geht und ob er bereits verurteilt worden ist.

China verfolgt Politik der kulturellen Assimilation

Bei seinem Besuch in Tibet im Juli 2021 sprach der chinesische Präsident Xi Jinping von der Richtlinie der „Neun Verpflichtungen“, in denen er die Notwendigkeit der Sinisierung des tibetischen Buddhismus und der Intensivierung der kulturellen Assimilation betonte. Die IGFM verweist darauf, dass China damit eindeutig gegen innerstaatliche Gesetze verstoße, die den Tibetern und anderen ethnischen Minderheiten regionale Autonomie zugestehen. Die derzeitige chinesische Politik führe zu einer „stetigen und konsequenten Marginalisierung der sprachlichen, kulturellen und sozialen Praktiken und Identitäten der nicht-han-chinesischen Gruppen“. So hat China am 1. September 2021 eine Verordnung in Kraft gesetzt, die den Unterricht von Mandarin-Chinesisch an tibetischen Vorschulen vorschreibt. Mönche müssen den tibetischen Buddhismus auf Mandarin-Chinesisch studieren. Wie die IGFM berichtet, führen chinesische Sicherheitsbeamte regelmäßig stichprobenartige Durchsuchungen von Häusern und Mobiltelefonen von Tibetern durch. Immer wieder kommt es dabei zu Verhaftungen. Die IGFM fordert China auf, die Autonomie Tibets zu respektieren und politische Gefangene umgehend freizulassen.