Besuch im Hessischen Landtag
Am 20. November 2024 besuchte die IGFM gemeinsam mit Praktikantinnen aus Armenien und der Ukraine den hessischen Landtag. Mit Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU wurden in einem konstruktiven Dialog zentrale Themen wie der Kampf gegen russische Desinformation, Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Ereignisse des Karabach-2-Kriegs erörtert. Foto: IGFM
Internationaler Austausch mit Abgeordneten aus dem Hessischen Landtag
Am 20. November 2024 fand ein bedeutendes Treffen im Hessischen Landtag statt, bei dem Vertreter der armenischen und ukrainischen IGFM-Sektion gemeinsam mit Vertretern der deutschen Sektion die Gelegenheit hatten, sich mit wichtigen politischen Akteuren auszutauschen. In einem konstruktiven Dialog lernten sie die Abgeordneten Martina Feldmayer und Miriam Dahlke von der Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie Max Schad von der CDU/CSU kennen. Diese engagierten Politiker setzen sich nicht nur für die Belange ihrer Wähler ein, sondern auch für die Rechte politischer Gefangener weltweit und unterstützen ukrainische Zivilisten, die unter schwierigen Umständen leiden.
Im Rahmen des Treffens wurde eine zentrale Frage erörtert, die alle teilnehmenden Länder betrifft: Wie kann man der russischen Desinformation in den Medien und sozialen Netzwerken entgegenwirken? Darüber hinaus wurden auch aktuelle Themen wie Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Geschehnisse während des Zweiten Karabach-Krieges angesprochen. Die Praktikanten hatten die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen und erhielten wertvolle Einblicke in die Herausforderungen und Lösungsansätze der politischen Landschaft.
Die beiden Medienakteurinnen Rima Vardanyan (links) und Svitlana Selivanova (rechts) mit den Landtagsabgeordneten Michaela Feldmayer (B90/Grünen, 1. von links), Miriam Dahlke (B90/Grünen, 2. von rechts) und Max Schad (CDU, 1. von rechts).
Mit Unterstützung vom Auswärtigen Amt absolvieren Menschenrechtsaktivistinnen aus Armenien und der Ukraine ein Praktikum bei der deutschen IGFM-Sektion. Dieses Programm bietet ihnen die Möglichkeit, internationale Online-Plattformen zu erforschen, die sich mit der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten und Freiheiten weltweit befassen.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Alexej Lipzer: Der Gefangene von Abakan
Zwei Jahre nach dem Tod von Alexej Nawalny warnt die IGFM vor anhaltender Repression gegen seine ehemaligen Anwälte. Der schwer erkrankte Alexej Lipzer wurde nach monatelangen Verlegungen quer durch Sibirien in eine abgelegene Strafkolonie überstellt. Die IGFM fordert seine sofortige Freilassung, Zugang zu unabhängigen Ärzten und das Fallenlassen aller konstruierten Anklagen.
Iran: Tod, Terror und Hinrichtung – Mullahs morden wie Bestien
Am heutigen 11. Februar jährt sich zum 47. Mal der Beginn von Verfolgung, Terror und Hinrichtung durch die islamistische totalitäre Führung der Mullahs. Die IGFM macht deutlich, dass dieses Regime keine Legitimation besitzt und appelliert an die demokratische Staatengemeinschaft, Gespräche mit der säkularen demokratischen Opposition zu führen.
Jenny Jasberg übernimmt politische Patenschaft
Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Jenny Jasberg übernimmt die politische Patenschaft für den iranischen Demonstranten Erfan Soltani. Ihm wird die Teilnahme an regimekritischen Protesten vorgeworfen. Wegen der angeblichen „Feindschaft gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“ drohten ihm die Todesstrafe und die Hinrichtung. Trotz seiner vorläufigen Freilassung bleibt seine Lage angesichts der aktuellen Situation im Iran weiterhin akut gefährdet.
Vanessa Gronemann und Awet Tesfaiesus übernehmen politische Patenschaft
Die hessische Landtagsabgeordnete Vanessa Gronemann sowie die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus übernehmen die politische Patenschaft für den iranischen Arzt Dr. Alireza Golchini. Ihm wird vorgeworfen, Demonstranten medizinisch versorgt zu haben. Wegen angeblicher Spionage und „Krieg gegen Gott“ wurde er inhaftiert und mit der Todesstrafe bedroht. Trotz seiner Freilassung auf Kaution ist sein rechtlicher Status weiterhin unsicher, eine erneute Inhaftierung ist jederzeit möglich.
Trotz Abkommen und Waffenstillstand: IGFM fordert Wachsamkeit in Syrien
Die IGFM begrüßt den verabschiedeten Waffenstillstand und das Abkommen, beobachtet aber mit Sorge die sehr angespannte Lage in der syrischen Stadt Qamischli. Die Aufgaben der Sicherheitsbehörden sollen heute offiziell an die arabische Zentralregierung übergeben werden.
