Opfer von Folter
Die IGFM weist zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter auf die Schicksale derjenigen hin, die sich unter schwierigen, oft lebensgefährlichen Bedingungen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einsetzen, und dafür von autokratischen Regimen gefoltert und getötet werden.
1.000 Stunden Verhör, Isolationshaft und Ofenfolter
Zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni:
IGFM prangert die brutalen Methoden von Belarus, China, Iran, Kuba und Türkei an
Frankfurt am Main, 25. Juni 2021 – Ihnen sind alle Mittel recht, um ihr Ziel zu erreichen: Obwohl Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Anwendung von Folter verbietet, wird diese in vielen Staaten noch immer angewandt. Durch brutale Verhöre, Verweigerung medizinischer Hilfe und schlimme Misshandlungen sollen Informationen erpresst, Geständnisse erzwungen oder Regimekritiker bestraft werden. Zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni zeigt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), mit welchen Methoden Belarus, China, Kuba, Iran und die Türkei Gefangene foltern – teilweise bis zum Tod.
„Folter ist kein Relikt des Mittelalters, sondern auch im 21. Jahrhundert gegenwärtig. Die Grausamkeit, mit der Staaten wie Belarus, China, Kuba, Iran oder die Türkei Menschenrechte verletzen, ist für viele in Deutschland unvorstellbar, für die dort lebende Bevölkerung aber immer noch traurige Realität. Daher bleiben die Unterstützung von Folteropfern und die Aufklärung wichtige Aufgaben der Menschenrechtsarbeit“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Der Internationale Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter
Der Internationale Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter wird seit 1997 begangen. Er soll an die UN-Anti-Folter-Konvention erinnern, die am 26. Juni 1987 nach Ratifizierung durch 20 Staaten in Kraft trat. Sie ergänzt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die Genfer Konvention von 1949. Die IGFM setzt sich seit Jahrzehnten in zahlreichen Ländern für Menschen ein, die Opfer von Folter wurden.
Die nachfolgend genannten Beispiele von Folter aus Belarus, China, Kuba, Iran und die Türkei stehen für viele Staaten in denen Folter traurige Realität ist:
Belarus – Unmenschliche Behandlung politischer Gefangener nach Anti-Regierungs-Protesten
Zehntausende Menschen sind in Belarus wegen Proteste gegen Lukaschenko verhaftet worden, aktuell sind noch mehrere hundert politische Gefangene inhaftiert. Seit ein paar Monaten tragen einige ein gelbes Abzeichen, das sie von den Kriminellen abgrenzt und zu besonders harter und unmenschlicher Behandlung führt. Ewgenij Schabaljuk musste das am eigenen Leib erfahren. Er wurde nach der Teilnahme an einer Demonstration im August 2020 verhaftet und zwei Tage lang brutal gefoltert. Dabei wurde ihm unter anderem mit einem Stück Holz auf seine Genitalien geschlagen. Er sollte gestehen, dass er bezahlt wurde, um Unruhen in Brest zu organisieren. Am 13. August wurde er, übersät mit Blutergüssen, voller Blut und ohne Schuhe entlassen. Seine Haft überlebte Vitold Ashurak hingegen nicht. Der 50-Jährige starb am 21. Mai 2021 nach offiziellen Angaben an einem Herzinfarkt in seiner Zelle. Er verbüßte seit Januar eine fünfjährige Haftstrafe wegen der Teilnahme an Protesten gegen die Regierung. Die IGFM fordert eine offizielle Aufklärung seines Todes und vermutet, dass ihm lebensrettende medizinische Hilfe verweigert wurde.
China – Lange Liste schockierender Foltermethoden
Schläge und Tritte, Verdrehen und Überdrehen von Gliedmaßen, erzwungenes Verharren in schmerzhaften Positionen, Aufhängen, Elektroschocks, Verbrennen, Hunger, Schlafentzug, sexuelle Gewalt und Isolation – die Liste der Foltermethoden in der Volksrepublik China ist genauso lang wie schockierend. Die chinesischen Behörden wenden Folter systematisch an, obwohl diese offiziell verboten ist und das Land sogar zu den ersten Unterzeichnern der Antifolterkonvention gehörte. Hunderttausende Chinesen sind bislang Opfer unerträglicher Foltermethoden geworden. Einer davon war nach Informationen der IGFM der tibetische Mönch Tenzin Nyima. Der 19-jährige war am 19. Januar 2021 an den Folgen von Folter durch chinesische Beamte gestorben. Nach friedlichen Unabhängigkeitsdemonstrationen wurde er im November 2019 festgenommen und im Gefängnis so stark gefoltert, dass er schwere Verletzungen erlitt. Außerdem war er durch die unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln geschwächt, so dass er sich nicht mehr bewegen oder sprechen konnte. Am 6. Oktober 2020 durften ihn seine Angehörigen in ein Krankenhaus bringen. Dort konnten ihm die Ärzte aber nicht mehr helfen, so dass er schließlich bei seiner Familie verstarb.
Iran – Isolationshaft, tausende Verhörstunden und regelmäßige Misshandlungen
Auch im Iran leiden die politischen Gefangenen unter der vollen Bandbreite verschiedenster Foltermethoden: Immer wieder erreichen die IGFM Berichte über Isolationshaft, sexuelle Misshandlung, tausende Stunden lange Verhöre bis zur völligen Erschöpfung, Verweigerung medizinischer Hilfe und einer freien Anwaltswahl. Besonders alarmierend ist zum Beispiel aktuell die Situation von Vahid und Habib Afkari, den Brüdern des hingerichteten Ringers Navid Afkari. Sie waren wegen ihrer Teilnahme an landesweiten Protesten im August 2018 verhaftet und zu insgesamt 81 Jahren Gefängnis und Peitschenhieben verurteilt worden. Vahid und Habib Afkari befinden sich mittlerweile seit über acht Monaten in Einzelhaft im Adel Abad-Gefängnis in Shiraz. Sie werden regelmäßig misshandelt, dürfen nicht telefonieren und erhalten keine medizinische Versorgung. Auch die Fotografiestudentin Parisa Rafiei wurde beim Verhör mit Schlägen, Folter und sogar mit Hinrichtung bedroht. Die politische Gefangene hatte schriftlich kritisiert, dass Frauen, die in Einzelhaft sitzen, Jungfräulichkeitstests sowie Folter über sich ergehen lassen müssen.
Kuba – Ohne Wasser und Luftzufuhr 17 Stunden lang unter sengender Sonne im Auto
Kuba inhaftiert politische Gefangene oft mit gefährlichen Kriminellen. Die Gefängnisbehörden verbieten ihnen oft, Besuche ihrer Familien zu empfangen, verlegen sie in Haftanstalten weit entfernt von ihrem Heimatort und setzen ihre Familienmitglieder Schikanen aus. Politische Gefangene verbringen oft Monate in Einzelhaft. Zusätzlich wird oft das Licht in den Zellen sowie die Belüftung blockiert, Betten und Matratzen entfernt, Kleidung weggenommen sowie die Essens- und Wasserrationen gekürzt. Ehemalige politische Gefangene haben der IGFM von grausamen Foltermethoden erzählt, wie dem „La Shakira“, bei der die Person mit Ketten an Armen und Hüfte aufgehängt wird. Besonders häufig greifen die Sicherheitsbeamten nach Informationen der IGFM aktuell zur „patrulla horno“ (Ofenfolter). Hierbei werden Personen stundenlang unter der prallen Sonne in einem Polizeiwagen eingesperrt – ohne Wasser oder Luftzufuhr. Sie verlieren schließlich das Bewusstsein und es kann zum Tode durch Ersticken, Erbrechen oder Dehydrierung kommen. So wurden die Aktivisten Alexis Pérez Lescailles und María Josefa nach ihrer Festnahme am 8. September 2019 in der extrem heißen Tageszeit von 12 Uhr mittags bis 17 Uhr nachmittags im Arrest festgehalten – insgesamt 17 Stunden lang. In anderen Fällen werden politische Gefangene gezielt in andere Gefängnisse verlegt und dort in gefährliche Situation gebracht. Der politische Aktivist Pablo Moya Delá wurde erst vor wenigen Tagen in ein Gefängnis mit Schwerverbrechern verlegt, dort von den Insassen misshandelt und verletzt, trotz seiner blutenden Verletzung verweigerte die Gefängnisleitung ihm medizinische Versorgung. Aus Protest startete Pablo Moya Delá am 22. Juni einen Hungerstreik.
Türkei – Folter in Gefängnissen und Polizeihaft
Die IGFM erfährt regelmäßig von Folter in türkischen Gefängnissen und in Polizeihaft. Besonders oft waren in den letzten Monaten auch regierungskritische Journalisten betroffen, wie zum Beispiel der kurdische Redakteur Nedim Türfent. Nach der Veröffentlichung eines Videos am 12. Mai 2016 war er verhaftet und am 15. Dezember 2017 wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ zu einer Haftstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Nedim Türfent sitzt seit mittlerweile vier Jahren in Einzelhaft und leidet unter den erschwerten Haftbedingungen während der Coronakrise. Seine Zelle ist winzig, Blickkontakt mit den Zellennachbarn ist ihm untersagt und erst auf Druck seines Anwalts wurde ihm der Hofgang erlaubt. Der Journalist darf auch nur alle zwei Wochen einen Anruf tätigen und lediglich alle zwei Monate Besuch empfangen. Zusätzlich wird er regelmäßig einer Leibesvisitation unterzogen.
