Unfaire Prozesse in Baku
IGFM setzt sich für die Menschenrechte der Armenier ein und verurteilt die politisch motivierten Prozesse gegen 23 Armenier in Baku. Eine internationale Beobachtung der Verfahren und die sofortige Freilassung der Betroffenen sind dringend erforderlich. Foto: IGFM
Aserbaidschan: Prozessbeginn gegen 23 Arzach-Armenier
Menschenrechtler fordern Prozessbeobachtung
Appell zur internationalen Beobachtung
Berlin/ Baku, 16. Januar 2025 – Am 17. Januar beginnen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die Prozesse gegen 23 Personen, die Aserbaidschan in Folge des Angriffs auf Arzach (Bergkarabach) im September 2023 widerrechtlich festgenommen hatte. Mehrere deutsche Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem politisch motivierten Schauprozess und fordern die Beobachtung durch deutsche Botschaftsangehörige.
„Diese Personen sind Zivilisten, unter ihnen befinden sich acht demokratisch gewählte Führungspersönlichkeiten. Durch ihre Inhaftierung und die Kriminalisierung vor Gericht macht Aserbaidschan die Opfer zu Tätern und verschleiert das eigene Verbrechen gegen Arzach“, kritisiert Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen. Gemeinsam mit dem Zentralrat der Armenier (ZAD), der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und der Arbeitsgruppe Anerkennung, gegen Genozid, für Völkerverständigung (AGA) fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker, dass diese politisch motivierten Prozesse von deutschen Botschaftsangehörigen beobachtet werden.
Im September 2023 griff Aserbaidschan gewaltsam Arzach/Bergkarabach an, 100.000 Armenier wurden vertrieben. Vorausgegangen war eine neunmonatige Hungerblockade der De-Facto Republik Arzach unter Verletzung von Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs. Menschenrechtsorganisationen und der Völkerrechtler Luis Moreno Ocampo bewerten sowohl die Blockade, als auch die Vertreibung als Genozid. Anstatt, dass die Verantwortlichen in Aserbaidschan, allen voran Präsident Ilham Alijew für dieses Verbrechen vor ein internationales Gericht gestellt werden, wird nun in Baku ein Schauprozess gegen Armenier inszeniert, erklären die Sprecher der NGOs. Die Politik nehme Einfluss auf die aserbaidschanische Justiz. Diese sei geprägt von systematischer Korruption und Verstößen gegen international geltende Rechte. Von Richtern werde oft erwartet, dass ihre Urteile die Interessen der Regierung widerspiegeln, dies würden auch Angehörige der politischen Opposition, Journalisten und Aktivisten immer wieder am eigenen Leib erfahren, erklären sie weiter.
Die Bundesregierung habe 2023 Aserbaidschan nicht etwa Einhalt geboten, als die Armenier massenhaft vertrieben wurden, sondern seine Beziehungen zum Diktator Alijew währenddessen und danach gepflegt als sei nichts geschehen. Nun sei es nur recht und billig, dass zumindest diese Prozesse beobachtet und auf die sofortige Freilassung der Betroffenen gedrängt werde, appellieren die Menschenrechtsorganisationen an das Auswärtige Amt in Berlin.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Peru/Russland: Tödlicher Stellen-Schwarzmarkt
Hunderte peruanische Staatsbürger sollen mit falschen Stellenangeboten nach Russland gelockt und dort zum Dienst in den russischen Streitkräften gedrängt oder gezwungen worden sein. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert eine umfassende Aufklärung der mutmaßlichen Rekrutierungsnetzwerke und den Schutz der Betroffenen.
Kuba: Roilán Álvarez Rensoler in Haft misshandelt
48 Tage Hungerstreik, schwere gesundheitliche Folgen und wiederholte Misshandlungen: Der kubanische Menschenrechtsaktivist Roilán Álvarez Rensoler sitzt seit Januar 2026 in Haft. Er soll ein regimekritisches Plakat angebracht haben. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von ihm und von mehr als 1.200 weiteren Menschen, die in Kuba wegen ihres friedlichen Engagements verfolgt werden.
Zersetzen, liquidieren, ausschalten – die Stasi-Methoden leben in Russland und anderen Staaten weiter
Ob Mielke, Putin oder Lukaschenko, die Methoden der DDR-Staatssicherheit leben in Russland und anderen Staaten weiter. Anlässlich der Erklärung der IGFM als Staatsfeind im September 1975 durch die Stasi berichtet die Menschenrechtsorganisation über die Fortführung der Stasi-Methoden und kritisiert Putin-Freunde und -Unterstützer hier in Deutschland.
Kasachstan: Mansur Mowlajew unternimmt Suizidversuch
Der tschetschenische Aktivist Mansur Mowlajew hat am 15. September in einem Gefängnis in Almaty einen Suizidversuch unternommen. Er erhielt rechtzeitig medizinische Hilfe, sein Leben ist nicht mehr in Gefahr. In seinem Abschiedsbrief bat er darum, ihn in Kasachstan zu beerdigen und auch die Auslieferung der Aktivistin Julia Emelianova nach Russland zu verhindern. IGFM und Partner fordern Schutz statt Auslieferung.
Eva Bredow-Cordier übernimmt politische Patenschaft
Die Darmstädter Grünen-Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier hat gemeinsam mit der IGFM die politische Patenschaft für die in Belarus verfolgten Frauen Neli Alfiorawa und Aliaksandra Pulinovich übernommen. Sie fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung und will mit der Patenschaft auf die brutale politische Repression und die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Lukaschenko-Regimes aufmerksam machen.
