Unfaire Prozesse in Baku
IGFM setzt sich für die Menschenrechte der Armenier ein und verurteilt die politisch motivierten Prozesse gegen 23 Armenier in Baku. Eine internationale Beobachtung der Verfahren und die sofortige Freilassung der Betroffenen sind dringend erforderlich. Foto: IGFM
Aserbaidschan: Prozessbeginn gegen 23 Arzach-Armenier
Menschenrechtler fordern Prozessbeobachtung
Appell zur internationalen Beobachtung
Berlin/ Baku, 16. Januar 2025 – Am 17. Januar beginnen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die Prozesse gegen 23 Personen, die Aserbaidschan in Folge des Angriffs auf Arzach (Bergkarabach) im September 2023 widerrechtlich festgenommen hatte. Mehrere deutsche Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem politisch motivierten Schauprozess und fordern die Beobachtung durch deutsche Botschaftsangehörige.
„Diese Personen sind Zivilisten, unter ihnen befinden sich acht demokratisch gewählte Führungspersönlichkeiten. Durch ihre Inhaftierung und die Kriminalisierung vor Gericht macht Aserbaidschan die Opfer zu Tätern und verschleiert das eigene Verbrechen gegen Arzach“, kritisiert Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen. Gemeinsam mit dem Zentralrat der Armenier (ZAD), der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und der Arbeitsgruppe Anerkennung, gegen Genozid, für Völkerverständigung (AGA) fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker, dass diese politisch motivierten Prozesse von deutschen Botschaftsangehörigen beobachtet werden.
Im September 2023 griff Aserbaidschan gewaltsam Arzach/Bergkarabach an, 100.000 Armenier wurden vertrieben. Vorausgegangen war eine neunmonatige Hungerblockade der De-Facto Republik Arzach unter Verletzung von Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs. Menschenrechtsorganisationen und der Völkerrechtler Luis Moreno Ocampo bewerten sowohl die Blockade, als auch die Vertreibung als Genozid. Anstatt, dass die Verantwortlichen in Aserbaidschan, allen voran Präsident Ilham Alijew für dieses Verbrechen vor ein internationales Gericht gestellt werden, wird nun in Baku ein Schauprozess gegen Armenier inszeniert, erklären die Sprecher der NGOs. Die Politik nehme Einfluss auf die aserbaidschanische Justiz. Diese sei geprägt von systematischer Korruption und Verstößen gegen international geltende Rechte. Von Richtern werde oft erwartet, dass ihre Urteile die Interessen der Regierung widerspiegeln, dies würden auch Angehörige der politischen Opposition, Journalisten und Aktivisten immer wieder am eigenen Leib erfahren, erklären sie weiter.
Die Bundesregierung habe 2023 Aserbaidschan nicht etwa Einhalt geboten, als die Armenier massenhaft vertrieben wurden, sondern seine Beziehungen zum Diktator Alijew währenddessen und danach gepflegt als sei nichts geschehen. Nun sei es nur recht und billig, dass zumindest diese Prozesse beobachtet und auf die sofortige Freilassung der Betroffenen gedrängt werde, appellieren die Menschenrechtsorganisationen an das Auswärtige Amt in Berlin.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Zwei junge Iraner hingerichtet
Am 3. November 2026 wurden Amirhossein Maleki (20) und Amirhossein Ebrahimi (19) in Isfahan im Gefängnis hingerichtet, nachdem sie während der Proteste im Januar 2026 festgenommen und zum Tode verurteilt worden waren. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt diese brutale Repression des iranischen Regimes auf das Schärfste.
Präsentation des Jahrbuchs „Religionsfreiheit weltweit 2026“
Die Evangelische Allianz in Deutschland e. V. und die ISHR stellen in Berlin die Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“ von 2026 vor. Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft beleuchten die weltweite Lage der Religionsfreiheit, darunter Antisemitismus, die Verfolgung religiöser Minderheiten und staatliche Diskriminierung.
30. Oktober: Tag der politischen Gefangenen in Russland
Zum Tag des politischen Gefangenen in Russland warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vor dem Ausmaß der politischen Verfolgung unter Wladimir Putin und kritisiert die Äußerung des US-Sondergesandten Steve Witkoff, der den russischen Präsidenten als „Menschenfreund“ bezeichnete. Die IGFM macht deutlich: Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein.
Ukraine: IGFM begrüßt die Freilassung von Dmytro Kutscherjawij
Dmytro Kutscherjawij, ein ukrainischer Soldat, für dessen Freilassung sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eingesetzt hatte, wurde heute im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine freigelassen. Die IGFM begrüßt seine Befreiung und fordert, dass alle noch festgehaltenen Ukrainer ausfindig gemacht, menschenwürdig behandelt und freigelassen werden, und wird sich weiterhin für ihre Befreiung einsetzen.
Pressegespräch Venezuela – Forum
Am 21. Oktober 2026 veranstaltete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) das internationale Forum „Politische Gefangene in Venezuela: eine institutionalisierte menschliche Tragödie“. Menschenrechtsexperten, ehemalige politische Gefangene, Angehörige und politische Vertreter erörterten dort eine Realität, die sich nicht auf Statistiken reduzieren lässt
