Gefahr durch neues „Sicherheitsgesetz“
Das neue „Sicherheitsgesetz“ begünstigt ein massives Einschreiten der VR China in die Autonomie Hongkongs und stellt somit eine Bedrohung für die Menschenrechte in der Sonderverwaltungszone dar.
„Hochverrat und Aufruhr”
Massive Bedrohung für Oppositionelle und Aktivisten
Das Gesetz für die “Nationale Sicherheit”, beschlossen vom Parlament in Hongkong, ist der Sargnagel für die Autonomie Hongkongs
Frankfurt am Main, 22. März 2024 – In Hongkong ist in der Nacht auf Samstag das neue „Sicherheitsgesetz“ in Kraft getreten. Einige Tage zuvor hatte das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits einstimmig verabschiedet. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die pro-demokratischen Massendemonstrationen von 2019 und knüpft an das sogenannte „Gesetz zur nationalen Sicherheit“ an. Es ermöglicht der pekingtreuen Regierung noch härter gegen Kritiker, Oppositionelle und pro-demokratische Stimmen vorzugehen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt sich besorgt über diesen Rückschlag für die Demokratiebewegung und sieht dabei nicht nur die Autonomie Hongkongs, sondern auch die Menschenrechte der Bewohner der Sonderverwaltungszone in großer Gefahr.
Was ist das neue “Sicherheitsgesetz”?
Das Gesetz beinhaltet härtere Strafen für Handlungen gegen die “Nationale Sicherheit”. Dies ist eine akute Gefahr für Andersdenkende, Menschenrechtsaktivisten oder pro-demokratische Aktivisten. Zusätzlich erhält die Polizei mehr Macht, um Verdächtige ausfindig zu machen und festzunehmen. Für “Verrat” kann eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden. Die Kommunistische Partei Chinas stülpt Hongkong ihre totalitäre Ideologie auf und macht es zu einem Überwachungsstaat.
Der Untergang von “Ein Land, zwei Systeme”
Das neue Gesetz knüpft an das Gesetz zur “Nationalen Sicherheit” von 2019 an, eine Reaktion auf die pro-demokratischen Proteste in Hongkong, die Kritiker zum Schweigen bringen sollte.
1997 wurde Hongkong durch das sogenannte “Basic Law” ein eigenes Wirtschafts- und Rechtssystem sowie eine eigene Gesetzgebung für die nächsten 50 Jahre zugesichert. Dies ermöglichte eine Koexistenz zwischen dem kapitalistisch geprägten Hongkong und der sozialistischen Volksrepublik China.
Massiver Angriff auf Grundrechte
Das Sicherheitsgesetz begünstigt ein massives Einschreiten der VR China in die Autonomie Hongkongs. Die Strafen für Verrat, Aufstand, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage werden härter geahndet denn je und stellen eine massive Bedrohung für die Meinungsfreiheit und Menschenrechte in Honkong da. Bereits ein kritisches Buch kann zu Festnahme und Haft führen!
Weitere Informationen zu Menschenrechtsverletzungen in China
Filmvorführung in Neuburg an der Donau „Letter from Masanjia“
Bewegende Momente in Neuburg und Regensburg: Die Dokumentation „Letter from Masanjia“ sorgt für tiefes Mitgefühl und rege Diskussionen über die Menschenrechtslage in China. Lesen Sie hier mehr über die erfolgreichen Vorführungen und den Austausch mit Experten.
20 Jahre Haft für Jimmy Lai
Der Hongkonger Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai ist vom High Court in Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der 78-Jährige, der sich seit Jahren für Pressefreiheit einsetzt, saß bereits mehrere Jahre in Einzelhaft. Regierungen und Organisationen aus Großbritannien, der EU, Australien und Taiwan sprechen von einem politisch motivierten Urteil auf Grundlage des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes und fordern seine sofortige Freilassung.
Transcending Fear & Gulja-Massaker
Zu Jahresbeginn beteiligten sich IGFM-Mitglieder bei zwei Veranstaltungen zu Menschenrechtsverletzungen in China. In Regensburg wurde die Dokumentation „Transcending Fear“ über den verfolgten Bürgerrechtsanwalt Gao Zhisheng gezeigt und in München wurde an das Gulja-Massaker erinnert und auf die anhaltende Unterdrückung der Uiguren aufmerksam gemacht.
Misshandlungen in den Gefängnissen Hongkongs
Die IGFM kritisiert die katastrophalen Zustände in den Gefängnissen Hongkongs. Zusammen mit 53 NGOs unterstützt sie einen Aufruf, in dem auf systematische Misshandlungen in den Gefängnissen Hongkongs aufmerksam gemacht wird. Zudem wird der Zugang zu politischen Gefangenen sowie ein unabhängiger Bericht über die Zustände in den Haftanstalten gefordert.
