Eskandari-Grünberg übernimmt Patenschaft
Die Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main Dr. Nargess Eskandari-Grünberg übernimmt die politische Patenschaft für den iranischen Schauspieler Hossein Mohammadi. (Foto Eskandar-Grünberg: Katharina Dubno, Stadt Frankfurt am Main)
Hinrichtungen im Iran verhindern
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg wirbt für das Patenschaftsprogramm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
Frankfurt am Main, 14. Dezember 2022 –
Sehr geehrte Journalist:innen,
die anhaltenden revolutionären Proteste im Iran machen Hoffnung auf eine Wende in dem Land. Das Mullah-Regime versucht jedoch, den Widerstand mit brachialer Gewalt zu unterdrücken. Bisher wurden etwa 18.000 Menschen festgenommen und 470 getötet. Außerdem verhängt das Regime Todesurteile gegen politische Gefangene. Zwei Urteile wurden bereits vollstreckt, die Rede ist von etwa 15 weiteren geplanten Hinrichtungen.
„Zu wissen, dass im Iran Menschen die Hinrichtung droht, deren ,Vergehen‘ einzig und allein der Einsatz für Freiheit und Demokratie war, ist unerträglich“, sagt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg. Deshalb sollte jede Möglichkeit genutzt werden, die Hinrichtungen zu verhindern.
So hätten politische Patenschaften von Politiker:innen aus Bund und Land bereits zur Freilassung, zumindest aber zu Hafterleichterungen von politischen Gefangenen geführt. Eskandari-Grünberg übernimmt auch selbst eine Patenschaft für Hossein Mohammadi, der im Iran im Gefängnis sitzt. Der Schauspieler ist wegen seiner Proteste gegen das Regime im Iran von der Todesstrafe bedroht.
Der 26-Jährige Mohammadi war am 5. November 2022 verhaftet worden und ist mit vier anderen Protestierenden von einem Gericht in Karaj zur Hinrichtung verurteilt worden. „Ich übernehme die Patenschaft auch im Namen von Ehsan Abbasi und Nasrin Jalali, die sich seit Tagen vor dem iranischen Konsulat an der Raimundstraße im Hungerstreik befinden“, sagt Eskandari-Grünberg
Das Patenschafts-Programm für politische Gefangene hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) initiiert. Bei diesem Programm wählen Abgeordnete einen konkreten politischen Gefangenen aus und setzen sich für seine oder ihre Freiheit ein. Das geschieht vor allem dadurch, dass der oder die Abgeordnete sich an den oder die Botschafter:in und die entsprechende Regierung wendet und per Brief Fragen zu dem politischen Gefangenen stellt. Bisher wurden für Inhaftierte in Iran bereits 110 Patenschaften abgeschlossen.
Die dadurch entstehende Öffentlichkeit für die Opfer hat ihre Wirkung in vielen Fällen erzielt, weil die Herrschenden nach außen den Anschein der Rechtsstaatlichkeit erzeugen wollen. Die große Mehrheit der betreuten Gefangenen erfuhr dadurch ganz erhebliche Verbesserungen: Umwandlung von Todesstrafen in Haftstrafen, deutliche Reduzierung der willkürlichen Gefängnisstrafen, Ende von Misshandlungen und vielfach auch Freilassung.
„Die Patenschaften haben Wirkung, sie können Leben retten. Deshalb sollten es mehr davon geben“, sagt Eskandari-Grünberg. Jeder könne etwas tun: „Fordern Sie den oder die Abgeordnete:n ihres Wahlkreises dazu auf, eine Patenschaft zu übernehmen. Jeder kleine Schritt trägt dazu bei, dass das Unrechtsregime im Iran vielleicht schon bald überwunden werden kann.“
Politische Gefangene im Iran
Verstorben: Journalist Ruhollah Zam
Der Journalist berichtete in einem Telegram-Kanal über Korruptionsfälle im Iran. Während einer Reise in den Irak wurde er entführt und vom Islamischen Revolutionsgericht nach einem erzwungenen Geständnis zum Tode verurteilt. Am 12. Dezember 2020 wurde Zam exekutiert.
Frei: Christ Mohammad Mosayebzadeh
Der iranische christliche Konvertit Mohammad Mosayebzadeh wurde im Juli 2017 wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Verbreitung des Christentums” zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Nachdem die Strafe im Januar 2021 auf 3 Jahre heruntergesetzt wurde, wurde er im Februar 2021, unter bestimmten Auflagen, aus der Haft entlassen.
Frei: Gewissensgefangene Sheida Abedi
Die Bahá'í Sheida Abedi ist ein weiteres Opfer der systematischen Verfolgung der religiösen Minderheit im Iran. Die iranische Gewissensgefangene wurde im Januar 2020 aufgrund von „Mitgliedschaft und Propaganda für die Baha‘i“ zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Nun wurde sie freigelassen.
Frei: Sozialanthropologin Fariba Adelkhah
Die Sozialanthropologin Fariba Adelkhah wurde aufgrund von „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" und „Propaganda gegen den Staat" verurteilt. Sie wird im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten.
Frei: Abdolreza Matthias Haghnejad
Der Pastor Abdolreza Matthias Haghnejad wurde aufgrund von "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" und "Förderung von Zionismus" zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Nach fast drei Jahren wurde er im Dezember 2021 aus der Haft entlassen. Nur zwei Wochen später wurde er erneut festgenommen.
Elektrotechnik-Student Saeed Tamjidi – Frei!
Der Elektrotechnik-Student Saeed Tamjidi wurde aufgrund seiner Teilnahme an Protesten gegen die Regierung zum Tode verurteilt. Die Hinrichtung wurde wegen internationalem Druck ausgesetzt. Am 13. März 2022 kam der Bürgerrechtler nun auf Kaution aus dem Gefängnis frei.
Die Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Nargess Eskandari-Grünberg, übernimmt Patenschaft für iranischen politischen Gefangenen
Der iranische Schauspieler Hossein Mohammadi wurde während der aktuellen Proteste im Iran verhaftet und zum Tode verurteilt. Der 26-jährige nahm zuvor an der Trauerfeier zum 40. Todestag von Hadis Najafi in Karaj teil.
