CHINA: GEWALT STATT RELIGIONSFREIHEIT
Seit ihrer Einführung im Jahr 2005 haben die „Vorschriften für religiöse Angelegenheiten“ in China die staatliche Kontrolle über religiöse Gemeinschaften massiv ausgeweitet und zur Unterdrückung religiöser Freiheit geführt. Das Europäische Parlament forderte 2024 die chinesische Regierung auf, diese Maßnahmen zu beenden und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
China: Staatliche Gewalt statt konfuzianischer Harmonie
Trauriges Jubiläum: 20 Jahre „Vorschriften für religiöse Angelegenheiten“
Frankfurt am Main, 27. Februar 2025 – Millionen religiöse Menschen werden in der Volksrepublik China gewaltsam unterdrückt, auch mithilfe Regelungen, die laut offizieller Aussagen ursprünglich für den Schutz der Religionsfreiheit gedacht waren. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die staatliche Gewalt, mit der die Kommunistische Partei Chinas die Ausübung religiöser Freiheit beschneidet und Millionen Menschen massiv entrechtet.
Etwa eine Million Uiguren sind aktuell in Umerziehungslagern interniert, wo sie Folter, staatlicher Indoktrinierung, Kindesentzug und weiterer staatlicher Gewalt ausgesetzt sind. Die gesamte muslimische Volksgruppe wird seit Jahren systematisch entrechtet. Auch Christen geraten wieder stärker ins Visier der Behörden. Neue Hinweise aus der Provinz Jilin im Nordosten Chinas belegen die Überwachung, Verhaftung und Folter von etwa 650 praktizierenden Christen – mindestens vier von ihnen kamen dabei ums Leben.
Das Europäische Parlament prangert zudem die nachweisliche Inhaftierung und Folter tausender Falun-Gong-Praktizierender an. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten psychische Misshandlungen sowie die gewaltsame Organentnahme an Gefangenen, um sie zur Aufgabe ihres Glaubens zu zwingen. Auch die Unterdrückung von Tibetern hält weiterhin an. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wies bereits 2019 darauf hin, dass in Lhasa, der Hauptstadt Tibets, strenge Restriktionen für buddhistische Praktiken gelten. Berichte über massenhafte Inhaftierungen und Folter dauern bis in die Gegenwart an.
20 Jahre „Vorschriften für religiöse Angelegenheiten“
Am 1. März 2005 traten in China die „Vorschriften für religiöse Angelegenheiten“ (Zongjiao shiwu tiaoli) in Kraft. Zwei Jahrzehnte später zeigt sich, dass diese Regelungen die staatliche Kontrolle über religiöse Organisationen erheblich ausgeweitet haben. Ursprünglich sollten sie laut offizieller Darstellung die Religionsfreiheit schützen und klare Rahmenbedingungen für religiöse Aktivitäten schaffen. In der Praxis jedoch dienten sie zunehmend der Überwachung und Unterdrückung von Religionen durch den chinesischen Staat.
Die Vorschriften verpflichteten religiöse Gruppen und Amtsträger zur staatlichen Registrierung, um eine „normgerechte Verwaltung“ religiöser Aktivitäten sicherzustellen. In den folgenden Jahren verschärfte die Regierung diese Maßnahmen weiter. Die Auswirkungen dieser Regelungen blieben nicht unbeachtet. Im Januar 2024 verabschiedete das Europäische Parlament die Resolution P9_TA(2024)0037, in der es die Volksrepublik China aufforderte, die Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung der Religionsfreiheit im In- und Ausland zu beenden und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Zwei Jahrzehnte nach ihrer Einführung scheinen die Vorschriften für religiöse Angelegenheiten weniger der Ordnungssicherung, sondern vielmehr der gewaltsamen Unterdrückung der Religionsfreiheit zu dienen, berichtet die IGFM.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Zwei junge Iraner hingerichtet
Am 3. November 2026 wurden Amirhossein Maleki (20) und Amirhossein Ebrahimi (19) in Isfahan im Gefängnis hingerichtet, nachdem sie während der Proteste im Januar 2026 festgenommen und zum Tode verurteilt worden waren. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt diese brutale Repression des iranischen Regimes auf das Schärfste.
Präsentation des Jahrbuchs „Religionsfreiheit weltweit 2026“
Die Evangelische Allianz in Deutschland e. V. und die ISHR stellen in Berlin die Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“ von 2026 vor. Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft beleuchten die weltweite Lage der Religionsfreiheit, darunter Antisemitismus, die Verfolgung religiöser Minderheiten und staatliche Diskriminierung.
30. Oktober: Tag der politischen Gefangenen in Russland
Zum Tag des politischen Gefangenen in Russland warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vor dem Ausmaß der politischen Verfolgung unter Wladimir Putin und kritisiert die Äußerung des US-Sondergesandten Steve Witkoff, der den russischen Präsidenten als „Menschenfreund“ bezeichnete. Die IGFM macht deutlich: Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein.
Ukraine: IGFM begrüßt die Freilassung von Dmytro Kutscherjawij
Dmytro Kutscherjawij, ein ukrainischer Soldat, für dessen Freilassung sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eingesetzt hatte, wurde heute im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine freigelassen. Die IGFM begrüßt seine Befreiung und fordert, dass alle noch festgehaltenen Ukrainer ausfindig gemacht, menschenwürdig behandelt und freigelassen werden, und wird sich weiterhin für ihre Befreiung einsetzen.
Pressegespräch Venezuela – Forum
Am 21. Oktober 2026 veranstaltete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) das internationale Forum „Politische Gefangene in Venezuela: eine institutionalisierte menschliche Tragödie“. Menschenrechtsexperten, ehemalige politische Gefangene, Angehörige und politische Vertreter erörterten dort eine Realität, die sich nicht auf Statistiken reduzieren lässt
