Internationaler Sondergerichtshof gefordert
Bei der Jahrestagung der IGFM im April 2023 forderte Vaidotas Karvelis, Gesandter Litauens, einen Internationalen Sondergerichtshof. Dieser soll die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine ergänzen.
Gesandter Litauens fordert Internationalen Sondergerichtshof
Vaidotas Karvelis sprach auf der Jahresversammlung der IGFM
Frankfurt am Main, 2. Mai 2023 – Der Gesandte Litauens, Vaidotas Karvelis, hat auf der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) einen Internationalen Sondergerichtshof gefordert.
Der Gesandte der litauischen Botschaft in Berlin hat in seiner Rede auf der IGFM-Tagung erklärt:
„Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Internationaler Sondergerichtshof eingerichtet werden muss, um die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine zu ergänzen. Die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen in der Ukraine müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die internationale Reaktion auf diesen Krieg wird von entscheidender Bedeutung sein, um künftige Verstöße gegen die UN-Charta zu verhindern.“
Karvelis fügte hinzu:
„Bei dem von Russland und seinem Komplizen Belarus geführten Angriffskrieg geht es nicht nur um die Sicherheit der Ukraine. Putin hat einen Angriff auf die internationale Ordnung gestartet und versucht, diese durch militärische Macht zu ersetzen. Um die in der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Grundsätze zu schützen, muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.“
Der Diplomat dankte im Namen des Außenministeriums Litauens der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte „für ihre kontinuierliche Arbeit zur Förderung von Toleranz, Frieden und Achtung der Menschenrechte sowie für die Bereitstellung humanitärer Hilfe im Baltikum.“ Die IGFM habe sich „seit Anfang der 90er Jahre mit meinem Land in unserem Kampf für die Unabhängigkeit solidarisch gezeigt. Heute steht die IGFM den Ukrainern in ihrem Kampf für die Freiheit zur Seite.“
Vaidotas Karvelis kritisierte außerdem Belarus:
„Allein in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Belarus befinden sich rund 1500 politische Gefangene und über 30 Journalisten hinter Gittern. Unsere Hauptstadt Vilnius ist zu einem unabhängigen Medienzentrum für Journalisten geworden, die vor Lukaschenkos und Putins Unterdrückung der Medienfreiheit fliehen.“
Vaidotas Karvelis bei der Jahrestagung der IGFM am 22. April 2023:
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