FÜR DIE MENSCHENRECHTE – Mitteilungen an Freunde und Förderer, Nr. 05 – Mai 2026

Harte Verfolgung junger Regimekritiker schafft ein Klima der Angst

„Der ‚Fall Aliaksandra Pulinovich‘ wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards auf. Insbesondere betrifft er Verstöße gegen die Rechte von Minderjährigen, das Recht auf ein faires Verfahren sowie das Verbot von Folter und anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Er erfordert unsere besondere Aufmerksamkeit“, schreibt Olga Karatch von der belarusischen Menschenrechtsorganisation „Nash Dom“ („Unser Haus“) in einer E-Mail vom 17. April 2026 an die IGFM.

Aliaksandra Pulinovich, geboren am 12. Februar 2007 und Schülerin der 11. Klasse einer Sekundarschule in Minsk, wurde am 12. Januar 2024 in ihrer Schule festgenommen und nach Brest in eine Polizeistation gebracht. Ihrer Mutter wurde mitgeteilt, dass ihre Tochter nach einer Aussage freigelassen werde, nach Brest begleiten durfte sie ihre 16-jährige Tochter jedoch nicht. Kurze Zeit später erfuhr die Familie, dass ihre Tochter eines schweren Verbrechens beschuldigt worden und vorübergehend in einem „Isolator“ in Einzelhaft (IVS) untergebracht worden sei. Erst nach zehn Tagen erhielt ihre Mutter eine Besuchserlaubnis. Danach wurde Aliaksandra in eine Untersuchungshaft (SIZO) überstellt. Am 30. April 2024 stand sie im Mittelpunkt eines im öffentlichen Fernsehen gezeigten Propagandafilms: Ihr und fünf weiteren Minderjährigen wurde vorgeworfen, eine anarchistische Gruppierung namens „Schwarze Nachtigallen“ gegründet sowie Sabotageakte gegen Belarus und Russland geplant und vorbereitet zu haben. Mit dem Hinweis auf die ukrainische Herkunft einer Mitgefangenen wurde der Gruppe Kontakt zur „Volksbefreiungsarmee der Ukraine“ und zum ukrainischen Sicherheitsdienst unterstellt.

Bei näherer Betrachtung des Verfahrensverlauf zeigt sich: Aliaksandra und ihre Mitgefangenen wurden Opfer eines abgekarteten Vorgehens. Erst nach dem Fernsehbeitrag begannen die polizeilichen Ermittlungen, in deren Verlauf Aliaksandra 18 Jahre alt wurde. Und mit dem Erreichen ihrer Volljährigkeit spielte der Zeitpunkt, zu dem die angeblichen Taten stattfanden, keine Rolle mehr, sondern die Ermittlungen wurden gegen eine Erwachsene geführt. Ihre Mutter durfte nicht mehr als ihre gesetzliche Vertreterin und Sorgeberechtigte an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen, die alle unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Bei der Hauptverhandlung im September 2025 lautete die Anklage auf „Hochverrat“ gemäß Art 356, „Vorbereitung von Terrorakten“ gemäß Art. 289 und „Gründung bzw. Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung“ gemäß Art 361-1 des Strafgesetzbuches von Belarus. Im Oktober 2025 wurde das Urteil verkündet: Zehn Jahre und drei Monate Freiheitsentzug in einer Strafkolonie. Erst zwei Monate später, am 30. Dezember 2025, wurde das Urteil der Öffentlichkeit bekannt. Bei der medialen Begleitung spielte keine Rolle, ob und welche Taten bewiesen werden konnten, sondern es wurde eine feindliche Stimmung wegen der angeblich „ständigen Bedrohung durch die Ukraine“ angeheizt, der mit allen Mitteln begegnet werden müsse. Auch wenn selbst in Belarus den verbreiteten Unsinn kaum jemand mehr glaubt, hinterlässt die ständige Konsumierung russischer und belarusischer Propaganda ihre Spuren. Die von Aliaksandra nach dem Urteilsspruch eingelegte Berufung wurde am 6. Februar 2026 zurückgewiesen. Sie wird in der Strafkolonie Nr. 4 in Homel (andere Schreibweise: Gomel) festgehalten, der zweitgrößten Stadt in Belarus. Nach ihrer offiziellen Einstufung als „Terroristin“ sind ihre Rechte auf Korrespondenz, Paketempfang und finanzielle Zuwendungen eingeschränkt.

Aliaksandras Eltern haben gegenüber „Nash Dom“ ausdrücklich ihr Einverständnis erteilt, Fotos von ihr zu verwenden. Sie haben versichert, dass das „Verbrechen“ ihrer Tochter darin bestanden hat, Protestlosungen wie „Zyvie Belarus“ (Es lebe Belarus), „Stop war“ oder „Slava Ukraini“ als Graffiti an Wände gemalt zu haben. Die IGFM setzt sich für Aliaksandra in gleicher Weise ein wie für die jungen politischen Gefangenen in Russland, die ohne unsere Unterstützung Gefahr laufen, vergessen zu werden: durch Öffentlichkeitsarbeit, durch finanzielle Zuwendungen, damit Anwälte bezahlt und Eltern die Reisekosten für Besuche bei ihren Kindern aufbringen können. Bitte unterstützen Sie uns durch Ihre Spende.

Dieser Artikel wurde publiziert in der  Mai 2026-Ausgabe der Zeitschrift ‚Für die Menschenrechte‘

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