Interview mit Tatsiana Khomich

Hintergrund: Belarus vier Jahre nach den Protesten – Repression, Isolation und die Stimme der Angehörigen

Am 9. August 2020 gingen in Belarus Hunderttausende Menschen auf die Straßen. Sie protestierten gegen die offenkundig gefälschte Wiederwahl von Alexander Lukaschenko, der sich mit 80 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärte. Die Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel waren so groß wie nie zuvor seit der Unabhängigkeit des Landes – und wurden doch brutal zerschlagen. Was folgte, war eine beispiellose Welle der Repression: Über 40.000 Menschen wurden vorübergehend inhaftiert, tausende politische Gefangene sitzen bis heute in belarussischen Gefängnissen, darunter zahlreiche prominente Oppositionelle, Aktivistinnen, Journalistinnen und Unschuldige, die sich nichts weiter zuschulden kommen ließen, als ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen.

Im folgenden Interview berichtet Tatsiana Khomich, Marias Schwester und Koordinatorin der Initiative „Coordination Council for Political Prisoners“, über den dramatischen Zustand ihrer Schwester, die systematische Repression in Belarus und die Rolle, die westliche Regierungen – insbesondere Deutschland – jetzt spielen könnten. Die Aussagen zeigen eindringlich, wie hoch der Preis für Demokratie in Belarus ist. Und sie machen deutlich, wie dringend internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung gebraucht werden, um politische Gefangene wie Maria Kolesnikava zu retten – bevor es zu spät ist.

Foto: Tatsiana Khomich

Ihre Schwester Maria befindet sich nicht nur im Gefängnis, sondern ist seit über 600 Tagen isoliert. Ihr Gesundheitszustand ist besorgniserregend, und jede Kommunikation mit ihr ist blockiert. Nun haben wir erfahren, dass ihr Gewicht auf 45 Kilo gesunken ist.

Nach meinen Informationen hungert Maria im Straflager. Ihr Gewicht liegt bei etwa 45 Kilogramm, und aufgrund einer Krankheit braucht sie eine spezielle Diät, die sie kaum mit dem Gefängnisessen einhalten kann. Alle zehn Tage darf sie etwas kaufen, aber das bedeutet nicht, dass sie es auch bekommt – das monatliche Limit für Einkäufe beträgt etwa 10 bis 20 Euro. Das reicht gerade für Tee, Haferflocken, etwas Seife und minimale Hygieneartikel. Andere Frauen in der Kolonie vergleichen Marias Situation sogar mit der von Alexei Nawalny.

Am 10. März 2023 wurde Maria in eine Isolationszelle verlegt, und bereits davor hatten wir seit einem Jahr und acht Monaten keinen Kontakt zu ihr. Sie wird in einer Zelle unter unmenschlichen Bedingungen untergebracht: Die Zelle hat herunterklappbare Pritschen und ein Loch im Boden als Toilette. Maria atmet täglich den unerträglichen Gestank der Kanalisation ein, und jeden Morgen wird sie in einen „Hof“ gebracht, der nicht mehr als ein 1,5 x 1,5 Meter großer, ummauerter Platz unter freiem Himmel ist.

Ihre Schwester kann nicht aus dem Gefängnis heraus kommunizieren, wie gelangen diese Informationen an die Öffentlichkeit?

Wir haben diese Informationen von weiblichen politischen Gefangenen erhalten, die im letzten Monat freigelassen wurden. Sie berichten, dass Maria nach an sie gerichtete Briefe und Pakete gefragt habe und ihr darauf geantwortet wurde, dass „jeder dich vergessen hat“. In einigen Fällen wurden die Briefe vor ihren Augen zerrissen. Von solchen Vorfällen erfahren wir meist erst Wochen oder Monate später.

Maria hat verweigert das Land zu verlassen, als belarusische Behörden sie über die Grenze bringen wollten. Doch sie entschied sich zu bleiben, was hat sie so stark gemacht?

Maria hat sich entschieden zu bleiben, selbst als viele ihrer Freunde und Kollegen bereits inhaftiert waren – das zeigt ihren starken Willen. Ich denke, das Jahr 2020 war dafür entscheidend. Es war eine Zeit voller Hoffnung. Während der Präsidentschaftskampagne gab es eine große Mobilisierung der Zivilgesellschaft und tausende Menschen unterstützten die alternativen Kandidaten, wie Svitlana Tichanowskaja. Das hat uns alle beeinflusst, Maria eingeschlossen. An den Wahllokalen am 9. August standen die Menschen in langen Schlangen – ein Novum seit der Unabhängigkeit von Belarus vor 30 Jahren.

Foto: Tatsiana Khomich

Tausende von Menschen sind in Belarus aus politischen Gründen inhaftiert. Wie ist die Situation in dem Land, ist es möglich, Freunde oder Familienmitglieder zu kontaktieren?

Es ist möglich, mit Freunden und Familienmitgliedern in Kontakt zu bleiben, über die sozialen Medien und andere Kommunikationsmittel. Natürlich geht das Leben in Belarus weiter, auch wenn die täglichen Repressionen nach wie vor anhalten. Die Zahl der Verhaftungen ist sogar gestiegen, was mit den Wahlen am 26. Januar im Zusammenhang stehen könnte.

Aus welchen Gründen werden die Menschen aktuell weiterhin festgenommen?

Noch immer werden Menschen festgenommen, die 2020 an Demonstrationen teilgenommen haben oder Kommentare in Sozialen Medien hinterlassen haben. Selbst wenn solche Kommentare entfernt wurden, können sie dennoch im Internet gefunden werden. Menschen werden verhaftet, weil sie Unterstützung für die Ukraine zeigen oder weil sie belarusische Menschenrechtsorganisationen unterstützen.

Viele Personen werden wegen angeblicher extremistischer Taten festgenommen und inhaftiert, aber was ist eine solche Tat überhaupt?

Das Problem ist, dass viele der Hilfsorganisationen in Belarus als „extremistisch“ eingestuft werden. Wer also spendet, unterstützt aus Sicht der belarusischen Behörden den Extremismus. Auch wenn man unabhängige belarusische Medien liest oder ihnen folgt, bedeutet dies, dass man Extremismus fördert. Selbst das Teilen eines Links in den Sozialen Medien oder in einer privaten Nachricht wird als „Propaganda von Extremismus“ angesehen.

Auch werden Aktivisten verfolgt, weil sie dabei helfen, Geld an Familienmitglieder zu überweisen, um Lebensmittelpakete für die Gefangenen zu kaufen. Dafür können sie verhaftet werden – erst im Januar dieses Jahres gab es eine große Welle von Razzien. Auch Spenden zur Unterstützung der ukrainischen Armee, die 2022 aktiv getätigt wurden, führten zu Verfolgung. Die belarussischen Behörden haben bereits Zugang zu allen Bankkonten und überwachen diese, was zu weiteren Strafverfolgungen führt.

Wie schützen sich Menschen vor diesem repressiven Überwachungsregime, wo bereits ein falscher Klick als Grund für Extremismusunterstützung herangezogen werden kann?

Es gibt zahlreiche weitere Fälle, bei denen Kommentare in Sozialen Medien zu Anklagen führen können, etwa wegen Beleidigung des Präsidenten oder Kritik an Richtern, Staatsanwälten und Polizisten. Die Behörden nutzen eine Vielzahl an Mitteln, um gegen die Bevölkerung vorzugehen. Um sich zu schützen, müssen die Menschen sich konsequent um eine „digitale Hygiene“ bemühen, dies minimiert das Risiko von Verhaftungen.

Aktuell ist die Freiheit weltweit massiv bedroht, was bedeutet das für das Leben von Maria Kolesnikowa?

Als Angehörige eines politischen Gefangenen bitte ich die deutsche Regierung dringend darum, sich für Maria und andere politische Gefangene einzusetzen. Nach vier Jahren in Haft verschlechtert sich Marias Situation stetig. Die bisherige Politik gegenüber dem belarusischen Regime hat leider nicht zu einer Veränderung geführt.

Angesichts der regionalen Lage, insbesondere des Krieges in der Ukraine und der engen Bindungen zu Russland, erscheint ein Regimewechsel in Belarus in naher Zukunft kaum möglich. Westliche Staaten sollten deshalb vermehrt auf diplomatische Mittel setzen, um politische Gefangene freizubekommen. Ein kürzlich erfolgter Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland zeigt, dass Verhandlungen möglich sind.

Foto: Tatsiana Khomich

Wie kann Druck auf das Lukaschenko-Regime ausgeübt werden?

Es gibt Möglichkeiten, wie westliche Länder Druck auf Belarus ausüben könnten, etwa durch kleine diplomatische Schritte, die Lukaschenko als Anerkennung betrachten könnte. Dieser Fokus auf die Freilassung und der Verbesserung der Haftbedingungen der politischen Gefangenen sollte klar kommuniziert werden. Es könnte beispielsweise erwirkt werden, dass die Isolationshaft von Maria und anderen, wie Viktor Babariko oder Nikolai Statkewitsch, beendet wird. Ebenso besteht ein dringender Bedarf an bislang verwehrter medizinischer Versorgung.

Letztlich sollte sich die Diplomatie darauf konzentrieren, Leben zu retten. Die Freilassung politischer Gefangener ist eine absolute Notwendigkeit, um ihnen das Überleben zu sichern. In den letzten Monaten hat das Regime in Belarus, vor allem durch persönliche Entscheidungen Lukaschenkos, mindestens 115 politische Gefangene begnadigt. Dies könnte als Zeichen gesehen werden, dass Lukaschenko daran interessiert ist, Beziehungen zum Westen zu verbessern – insbesondere im Vorfeld der kommenden Wahlen. Dies ist eine wichtige Gelegenheit, um die Freilassung von politischen Gefangenen zu fördern.

Auch eine synchronisierte Herangehensweise Europas und der USA wäre hilfreich, um gezielt Druck auszuüben und Belarus nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Durch Unterstützung und Förderung belarusischer Menschenrechtsorganisationen und der Zivilgesellschaft kann langfristig ein Wandel ermöglicht werden.

Was fordern Sie bzw. was fordern die Familien der politischen Gefangenen von der deutschen Regierung? Wie kann sich die deutsche Zivilgesellschaft hier einbringen?

Ich möchte die deutsche Zivilgesellschaft bitten, mir zu helfen, an die deutsche Regierung zu appellieren. Im Fall von Maria und anderen politischen Gefangenen muss gehandelt werden! Sie und viele andere Gefangene befinden sich in einem kritischen Gesundheitszustand. Ich bin überzeugt, dass Deutschland die nötigen Mittel und den Einfluss hat, um Maria zu unterstützen.

Es ist jetzt entscheidend, der deutschen Regierung ein klares Signal zu senden, dass jetzt dieser  günstige Moment ist, um aktiv zu werden und dass konkrete Schritte erfolgen müssen. Diese Schritte könnten diplomatische Verhandlungen oder gezielte Sanktionen umfassen, um die belarusischen Behörden zur Freilassung von Maria und anderen Gefangenen zu bewegen.

Wir hoffen auf positive Entwicklungen, doch viele Gefangene verlieren zunehmend die Hoffnung. Während sie 2020 und 2021 noch stark waren, weil die Hoffnung auf einen Regimewechsel bestand, ist diese Hoffnung nach Jahren der Unterdrückung und Gefangenschaft deutlich geschwunden.

Vielen Dank für das Gespräch!