Menschenrechtslage im Iran

Erneuter Prozess gegen Journalistinnen – nur 24 Stunden nach ihrer Freilassung

Die Journalistinnen, Niloofar Hamedi und Elaheh Mohammadi  wurden am 14. Januar, nach 17 Monaten Haft gegen eine Kaution von jeweils 180.000 Euro vorläufig freigelassen. Sie waren wegen ihrer Berichterstattung über den Mord an Jina Mahsa Amini – der 22-jährigen Kurdin, die von der Sittenpolizei im September 2022 tödlich geschlagen worden war, weil sie ihr Kopftuch nicht „ordnungsgemäß“ getragen hatte, inhaftiert worden.

Der Vater von Jina Mahsa Amini gratulierte Niloofar und Elaheh zu ihrer Entlassung. Die Journalistengewerkschaft forderte die endgültige Freilassung der Beiden sowie die der anderen inhaftierten Journalisten.

Im Oktober 2023 verurteilte das Revolutionsgericht Niloofar Hamedi zu sieben und Elaheh Mohammadi zu sechs Jahren Haft. Die Anklage lautete „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit des Landes“, „Kooperation mit der USA“ und „Propaganda gegen das Regime“.

Die Bilder ihrer Freilassung wurden in den sozialen Medien weit verbreitet. Am 15. Januar, 24 Stunden nach ihrer Freilassung, leitete die Justiz der Islamischen Republik ein neues Verfahren gegen sie ein, weil Bilder von ihnen ohne Kopftuch in den sozialen Medien veröffentlicht wurden.

Im Iran sitzen Dutzende unschuldiger Journalisten im Gefängnis, nur weil sie ihrer journalistischen Pflicht nachgekommen sind, darunter Nasim Soltanbeigi und Saeideh Shafiei.

Im Dezember 2023 übernahm der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Martin Häusling (B90/Grüne) die politische Patenschaft für die Journalistin Nasim Soltanbeigi, die wegen ihres Aktivismus zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde.

Die Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer (B90/Grüne) setzte sich seit November 2023 als politische Patin gemeinsam mit der IGFM für die Freilassung der Wirtschaftsjournalistin Saeideh Shafiei ein, die eine dreieinhalbjährige Haftstrafe absitzt.

Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi zu 15 Monaten Haft verurteilt

Das Revolutionsgericht verurteilte die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi wegen ihrer Aktivitäten im Gefängnis zu weiteren 15 Monaten Haft. In diesem neuen Fall wurde Narges beschuldigt, Propaganda gegen die Islamische Republik betrieben zu haben. Der Prozess fand im Dezember 2023 statt. Nachdem Narges sich weigerte weder weder an den Verhören noch an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen, wurde sie in ihrer Abwesenheit verurteilt.

Dies ist die fünfte Verurteilung von Narges innerhalb von zwei Jahren und die dritte Verurteilung wegen ihrer Aktivitäten im Gefängnis. (Die inhaftierte Menschenrechtsaktivistin wurde zu insgesamt 12 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt).

Mehdi Yarahi wurde zu Gefängnis und Auspeitschung verurteilt

Zahra Minoui, die Anwältin von dem Sänger und Komponisten Mehdi Yarahi, berichtete am 9. Januar 2024, dass ihr Mandant von der 26. Abteilung des Revolutionsgerichts in Teheran unter dem Vorsitz von Richter Iman Afshari zu insgesamt zwei Jahren und acht Monaten Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt worden sei. Sollte dieses Urteil in der Berufung bestätigt werden, würde die Höchststrafe von einem Jahr Haft vollstreckt werden.

Der Protestsänger aus Ahvaz (Provinz Khuzestan), der die landesweite Protest-Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ unterstützte, wurde im August 2023 auf Anordnung der Teheraner Staatsanwaltschaft verhaftet. Grund war die Veröffentlichung des Liedes „Roosarito“, welches er den mutigen iranischen Frauen widmete, die ihr Kopftuch ablegen.

Erneute Vorladung von Shervin Hajipour vor Gericht

Der Sänger und Komponist Shervin Hajipour gab am 12. Januar 2024 bekannt, dass er wegen des Liedes „baray-e azadi“ („Für die Freiheit“) erneut vor Gericht geladen wurde. Er schrieb auf Instagram, er wisse nicht, „wie lange die Angst und Unsicherheit andauern werden“.

Shervin wurde im Jahr 2022 nach der Veröffentlichung des Liedes, das zum Symbol der Proteste wurde, für einige Zeit verhaftet und später gegen Kaution freigelassen.

In den ersten Tagen der Proteste nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini veröffentlichte Shervin ein Lied namens „baray-e azadi“ zur Unterstützung der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung. Mit „Für die Freiheit“ gewann Shervin 2023 den Grammy in der Kategorie „Best Song for Social Change“.

Miryousef Younesi zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Miryousef Younesi, der Vater des inhaftierten Studenten Ali Younesi, der seit April 2020 eine zehnjährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis verbüßt, wurde vom Revolutionsgericht in Teheran unter dem Vorsitz von Richter Iman Afshari zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Sicherheitsbeamte nahmen den 71-Jährigen am 28. Dezember 2022 in Shahrood in der Provinz Semnan fest. Miryousef Younesi wird beschuldigt, dem Finanznetzwerk der oppositionellen Gruppe Volksmudschaheddin anzugehören. Als Beweis führen sie an, dass 200 Euro von dem Konto der Firma, bei der Miryousef Younesi arbeitet, auf das Konto einer Person überwiesen wurden, die dieses Geld auf das Konto eines Demonstranten der Proteste der letzten Jahre überwiesen habe.

Manouchehr Bakhtiari wurde zu 18 Jahren Haft und Auspeitschung verurteilt

Manouchehr, der Vater von Pouya Bakhtiari, der während der landesweiten Proteste im November 2019 von Sicherheitskräften erschossen wurde, ist in dem Verfahren, das während seiner Inhaftierung gegen ihn eröffnet wurde, zu weiteren 18 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt worden. Die Anklagepunkte gegen ihn lauten: „Versammlung und Absprache gegen die Sicherheit des Landes und Bildung und Leitung einer Gruppe in den sozialen Medien mit dem Ziel, die Sicherheit des Landes zu stören“, „Verbreitung von Lügen“, „Propagandaaktivitäten gegen das Regime und Störung der öffentlichen Meinung“ und „Zusammenarbeit mit oppositionellen Gruppen“.

Manouchehr Bakhtiari wurde im April 2021 von Sicherheitskräften in seiner Wohnung gewaltsam festgenommen und vom Revolutionsgericht zu drei Jahren und sechs Monaten Haft, zwei Jahren und sechs Monaten Verbannung sowie zwei Jahren Ausreiseverbot verurteilt. Nahid Shirpisheh, die Mutter von Pouya Bakhtiari, sitzt ebenfalls seit Juli 2022 im Gefängnis. Ihr Urteil: fünf Jahre Haft.

Mütter von vier kurdischen Gefangenen vor dem Evin-Gefängnis

Mohsen Mazloum, Mohammad (Hajir) Faramarzi, Vafa Azarbar und Pejman Fatehi, kurdische Sicherheitsgefangene im Iran, wurden der „Kollaboration mit Israel“ beschuldigt und zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte dieses Urteil. Seit ihrer Verhaftung im Juli 2022 wurde ihnen der Zugang zu einem Anwalt und zu ihren Familien verweigert. Das Leben dieser Gefangenen, die Mitglieder der Kurdistan-Komala-Parteil Irans waren, ist in großer Gefahr.

Am 14. Januar 2024 versammelten sich die Mütter und Familien der vier kurdischen Gefangenen vor dem Evin-Gefängnis in Teheran. Sie forderten die Aussetzung der Todesurteile und einen öffentlichen Prozess.

Auch die Ehefrauen der zum Tode verurteilten Sicherheitsgefangenen baten die internationale Gemeinschaft und das iranische Volk in einer Videobotschaft um Hilfe, ihr Leben zu retten.

Willkürliche Haftstrafe gegen Bahá’í

Die Baha’i Mina Karami wurde zur Verbüßung ihrer fünfjährigen Haftstrafe vorgeladen und muss bis zum 1. Februar erscheinen. Im September 2022 wurde Mina Karmi vom Revolutionsgericht in Shiraz unter dem Vorsitz des Richters Seyed Mahmoud Sadati wegen „Bildungs- und Propagandaaktivitäten im Widerspruch zu den heiligen Gesetzen des Islam“ zu fünf Jahren Haft, einer Geldstrafe von 100 Euro und einem zweijährigen Ausreiseverbot verurteilt. Dieses Urteil wurde vom Berufungsgericht der Provinz Fars bestätigt.

Am 14. Januar 2024 wurde der Baha’i Soroush Ighani zur Verbüßung seiner sechsmonatigen Haftstrafe in das Adel Abad-Gefängnis in Shiraz, Provinz Fars, verlegt. Im Juni 2022 wurde er vom Revolutionsgericht in Shiraz unter dem Vorsitz von Richter Mahmoud Sadati wegen „Versammlung und Absprache gegen die Sicherheit des Landes“ zu zwei Jahren Gefängnis, Ausreiseverbot und Verbannung in die Provinz Yazd verurteilt. Diese Strafe wurde schließlich vom Berufungsgericht auf sechs Monate reduziert.

Sholeh Shahidi und ihre beiden Kinder Faran und Shayan Sanai wurden vom Revolutionsgericht in Bojnord in der Provinz Khorasan Shomali zu einer Haftstrafe und einer Geldstrafe verurteilt. Shayan wurde zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft und einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt, Faran zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft und Sholeh zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Ihnen wird unter anderem „Bildungs- und Propagandatätigkeit im Widerspruch zu den heiligen Gesetzen des Islam“ vorgeworfen.

Die Islamische Republik Iran erkennt die Bahá’í-Religion gesetzlich nicht an, wesewegen die Bahá’í seit Jahrzehnten Sicherheitsdruck, Verhaftungen und weit verbreiteter Diskriminierung ausgesetzt sind. In den letzten Jahren wurden die Rechte der Bahá’í im Iran systematisch verletzt.

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