Menschenrechtslage im Iran

„Horrortunnel“ der Kopftuchpflicht / Sittenwächter fotografieren Frauen ohne Hijab

Aus dem Iran wird berichtet, dass der Druck auf Frauen zunimmt. In Teheraner U-Bahn-Stationen sind vermehrt Sittenwächter eingesetzt. Die am Freitag, den 17. November veröffentlichten Bilder aus der Teheraner U-Bahn-Station Enghelab zeigen eine große Anzahl von Sittenwächtern, die in den Gängen der U-Bahn Schlange stehen. In den sozialen Medien bezeichneten die Iraner diese Situation als „Horrortunnel“. Laut der Zeitung „Farhikhtegan“ stehen diese Frauen mit Tschador zusammen mit Polizeikräften am Eingang der U-Bahn. Sie warnen und fotografieren die Frauen ohne Kopftuch.

Bild: Privat

Darüber hinaus berichtete die staatliche Nachrichtenagentur „Jame-Jam-Online“ über die Schließung von 121 Geschäften in Eslamshahr in der Provinz Teheran in diesem Jahr, weil sie Frauen ohne Hijab bedient oder in ihre Geschäfte gelassen hatten.

Nach Angaben der Polizei von Eslamshahr wurden 14.000 SMS an Personen verschickt, die sich nicht an die Hijab-Pflicht im Auto hielten. 517 Autos wurden wegen wiederholten Verstöße für eine Woche beschlagnahmt und gegen 80 Personen wurde Anzeige erstattet.

Berichten zufolge drangen Sicherheitskräfte der Beheshti-Universität in Teheran am 20. November in Bibliotheken und Seminarräume ein. Sie beschlagnahmten die Studentenausweise von Mädchen, die kein Kopftuch trugen.

Dies ist nur ein Teil des Drucks und der Schikanen, denen Frauen im Iran ausgesetzt sind. Mutige Frauen widersetzen sich weiterhin dem Hijab-Zwang.

Hijab-Gesetzentwurf bleibt auf der Tagesordnung des Regimes

Parlamentspräsident Ghalibaf gab am 18. November 2023 bekannt, dass die Unklarheiten im Hijab-Gesetzentwurf im Parlamentsausschuss geklärt worden seien und der Entwurf demnächst dem Wächterrat zur erneuten Prüfung vorgelegt werde.

Der Hijab-Gesetzentwurf wurde am 21. September 2023 vom Parlament für einen Zeitraum von drei Jahren verabschiedet. Nach iranischem Recht treten alle vom Parlament verabschiedeten Gesetze nach Zustimmung des Wächterrates in Kraft.

Der Wächterrat hatte im Oktober das umstrittene Hijab-Gesetz zunächst wegen einiger „Unklarheiten“ nicht gebilligt und zur Klärung an das Parlament zurückverwiesen. Allerdings nicht mit Einwänden bezüglich der Verletzung von Frauenrechten. Der Wächterrat betrachtet das Missverhältnis zwischen Verbrechen und Strafe sowie die ungerechte Diskriminierung nicht als Unklarheiten des Hijab-Gesetzes. Vielmehr werden die teilweise unklaren Grenzen der Kriterien und das Fehlen klarer Definitionen und Begriffe als Unklarheiten bemängelt.

Haftstrafe/ Passbeschlagnahme für bekannte Schauspielerinnen

Die bekannte Schauspielerin Hanieh Tavassoli wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt. Die 44-Jährige wurde wegen der „Veröffentlichung falscher Inhalte mit der Absicht, die öffentliche Meinung zu stören“, angeklagt. Die Anwältin von Hanieh erklärte, dass die Vollstreckung der Haftstrafe ihrer Mandantin für drei Jahre ausgesetzt worden sei.

Zur Unterstützung der landesweiten Proteste von 2022 gegen die Ermordung von Jina-Mahsa Amini und der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hatte sie in sozialen Netzwerken Beiträge veröffentlicht, in denen sie die Politik des Regimes in Bezug auf die Bekleidungsvorschriften für Frauen kritisierte.

Der Reisepass der Schauspielerin Azadeh Samadi wurde beschlagnahmt. Sie wollte zu einem Filmfestival nach Indien reisen, als ihr am Flughafen mitgeteilt wurde, dass sie Reiseverbot hat. Zuvor war sie zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil sie sich nicht an die Kopftuchpflicht gehalten hatte.

Mutter eines der Opfer der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste zu 13 Jahren Haft verurteilt

Mahsa Yazdani ist die Mutter von Mohammad Javad Zahedi, der im Alter von 20 Jahren während der landesweiten Proteste 2022 in der Stadt Sari in der Provinz Mazandaran durch Polizeischüsse getötet wurde. Sie wurde vom Berufungsgericht wegen „Beleidigung heiliger Dinge“ und „Anstiftung zur Störung der nationalen Sicherheit“ zu jeweils fünf Jahren Haft, wegen „Beleidigung des Führers der Islamischen Republik“ zu zwei Jahren Haft und wegen „Propagandaaktivitäten gegen das Regime“ zu einem Jahr Haft verurteilt. Nach iranischem Recht werden die Strafen für jeden Anklagepunkt addiert, aber nur das Strafmaß der höchsten Einzelstrafe vollstreckt. In diesem Fall fünf Jahre.

Über 61 Jahre Haft für drei politische Angeklagte

Die politischen Angeklagten Reza Mohammad Hosseini, Mahboubeh Rezaei und Samaneh Norouz Moradi wurden vom Revolutionsgericht Teheran in einem gemeinsamen Verfahren zu insgesamt 61 Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Gegen sie sind die Höchststrafen, nämlich sechs Jahre und drei Monate Haft für Samaneh und sieben Jahre und neun Monate Haft für Reza und Mehboubeh wegen „Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen mit dem Ziel, die Sicherheit des Landes zu stören“ vollstreckbar.

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