Kondolenz ist Schlag ins Gesicht
Das Kondolenzschreiben des deutschen Bundeskanzlers ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten iranischen Demokratiebewegung, kritisiert die IGFM. Gleichzeitig lässt die Bundesregierung seit Jahren deutliche Schritte gegen das Mullah-Regime vermissen, so die IGFM. Foto: Thomas Trutschel / Photothek
Iran: Bundeskanzler kondoliert Familie eines Massenmörders
Frankfurt am Main, 21. Mai 2024 – Das Kondolenzschreiben des deutschen Bundeskanzlers ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten iranischen Demokratiebewegung, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der ehemalige Präsident Raisi war und ist für die Hinrichtung tausender Menschen im Iran verantwortlich. Allein im letzten Jahr wurden über 800 Menschen hingerichtet, darunter viele politische Gefangene. Die Kondolenz für den Verantwortlichen für tausende hingerichtete Menschen und einen Partner Putins ist eine Farce, so die IGFM.
„Dieses Verhalten reiht sich ein in die von Appeasement getragene deutsche Außenpolitik. Raisi steht nicht für das iranische Volk, sondern für dessen Unterdrücker und Henker. Die Mehrheit der Menschen im Iran trauert ihm nicht nach“, so Valerio Krüger, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Bereits zu seiner Wahl im Jahr 2021 kritisierte die iranische Demokratiebewegung die Präsidentschaft Raisis. So forderte die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi damals „Gerechtigkeit für die Opfer von Morden, Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folterungen, Armut und Elend. Herr Raisi muss zur Rechenschaft gezogen werden, bevor er Präsident wird.“ Dass auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie weitere europäische Mandatsträger und der UN-Sicherheitsrat dem Verantwortlichen für tausende Hinrichtungen die Ehre erweisen, ist ein verstörendes Signal, denn damit verhöhnt man die tausenden Familien der Opfer, mahnt die Menschenrechtsorganisation an.
Der Bundeskanzler kondoliert einem Vizepräsidenten, der ebenso wie Raisi für ein islamistisches frauenfeindliches und antisemitisches Verbrecherregime steht. Gleichzeitig lässt die Bundesregierung seit Jahren deutliche Schritte gegen das Mullah-Regime vermissen, so die IGFM.
Wer kondoliert, der muss auch handeln
Wer einem solchen Regime kondoliert, muss sich glaubwürdig für den Einsatz für Menschenrechte einsetzen. Die IGFM fordert Kanzler Scholz auf, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen, Propaganda- und Spionagezentren wie das Islamische Zentrum Hamburg zu schließen und die sofortige Freilassung aller deutschen politischen Gefangenen wie Jamshid Sharmahd und Nahid Taghavi im Iran zu fordern.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Peru/Russland: Tödlicher Stellen-Schwarzmarkt
Hunderte peruanische Staatsbürger sollen mit falschen Stellenangeboten nach Russland gelockt und dort zum Dienst in den russischen Streitkräften gedrängt oder gezwungen worden sein. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert eine umfassende Aufklärung der mutmaßlichen Rekrutierungsnetzwerke und den Schutz der Betroffenen.
Kuba: Roilán Álvarez Rensoler in Haft misshandelt
48 Tage Hungerstreik, schwere gesundheitliche Folgen und wiederholte Misshandlungen: Der kubanische Menschenrechtsaktivist Roilán Álvarez Rensoler sitzt seit Januar 2026 in Haft. Er soll ein regimekritisches Plakat angebracht haben. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von ihm und von mehr als 1.200 weiteren Menschen, die in Kuba wegen ihres friedlichen Engagements verfolgt werden.
Zersetzen, liquidieren, ausschalten – die Stasi-Methoden leben in Russland und anderen Staaten weiter
Ob Mielke, Putin oder Lukaschenko, die Methoden der DDR-Staatssicherheit leben in Russland und anderen Staaten weiter. Anlässlich der Erklärung der IGFM als Staatsfeind im September 1975 durch die Stasi berichtet die Menschenrechtsorganisation über die Fortführung der Stasi-Methoden und kritisiert Putin-Freunde und -Unterstützer hier in Deutschland.
Kasachstan: Mansur Mowlajew unternimmt Suizidversuch
Der tschetschenische Aktivist Mansur Mowlajew hat am 15. September in einem Gefängnis in Almaty einen Suizidversuch unternommen. Er erhielt rechtzeitig medizinische Hilfe, sein Leben ist nicht mehr in Gefahr. In seinem Abschiedsbrief bat er darum, ihn in Kasachstan zu beerdigen und auch die Auslieferung der Aktivistin Julia Emelianova nach Russland zu verhindern. IGFM und Partner fordern Schutz statt Auslieferung.
Eva Bredow-Cordier übernimmt politische Patenschaft
Die Darmstädter Grünen-Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier hat gemeinsam mit der IGFM die politische Patenschaft für die in Belarus verfolgten Frauen Neli Alfiorawa und Aliaksandra Pulinovich übernommen. Sie fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung und will mit der Patenschaft auf die brutale politische Repression und die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Lukaschenko-Regimes aufmerksam machen.
