Härtere Strafen für Frauen im Iran
Das iranische Regime plant ein repressiveres Hijab-Gesetz. So soll die „Sittenpolizei“ wieder vermehrt durch die Straßen patrouillieren und Frauen auf Verstöße prüfen. Das neue Gesetz setzt auch dazu an, Video-Überwachungen sowie Bilder und Videos im Internet zur Kontrolle zu nutzen. „Regelbrüche“ sollen dann härter bestraft werden – trotzdem seien diese nicht hart genug, sagen manche Konservative.
IGFM: Iran verschärft den Kopftuchzwang
Iranische Regierung legt Gesetzentwurf vor
Frankfurt am Main, 17. Juli 2023 – Nach der Ermordung von Mahsa Amini und neun Monate nach Beginn der Frauen-Leben-Freiheit-Revolution weigern sich viele Frauen im Iran, das obligatorische Kopftuch auf der Straße und im öffentlichen Raum zu tragen. Sie veröffentlichen Aufnahmen davon in sozialen Medien. Wie die in Frankfurt am Main ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt mitteilt, plant das Regime ein Gesetz, um dem Ungehorsam der mutigen Frauen entgegenzutreten.
IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm erläutert: „Der Hijab-Gesetzentwurf, den die Regierung des Präsidenten Raisi dem Parlament kürzlich vorgelegt hat, enthält zahlreiche finanzielle und andere Strafen für Frauen, die sich dem Kopftuchzwang nicht unterwerfen. Er sieht vor, dass Polizeibeamte Frauen, die zum ersten Mal den Hijab ablegen, verwarnen sollen. Das bedeutet, dass für das erstmalige Ablegen des Hijabs im öffentlichen Raum oder in den Sozialen Medien zum Beispiel eine Warn-SMS verschickt wird. Bei weiteren Verstößen gegen den Kopftuchzwang drohen Geldstrafen bis 50 Euro.
IGFM beklagt Verhaftung von Schauspielerinnen
„Für prominente Persönlichkeiten aus Kultur, Sport und Politik, die sich gegen den Hijab-Zwang aussprechen, wurden jüngst Geldstrafen sowie das Verbot der beruflichen Tätigkeit (von drei Monaten bis zu einem Jahr) verhängt. Gegen mehrere Schauspielerinnen, u.a. Katayoun Riahi, Tarane Alidousti, Fateme Motamed Aria und Afsane Baygan, wurde kürzlich ein Gerichtsverfahren und ein Reiseverbot wegen Nichteinhaltung der Hijab-Pflicht eingeleitet.
Inhaber von Geschäften, Restaurants, Kinos sowie Unterhaltungs- und Sportstätten müssen ihren Kunden den Zutritt ohne Hijab verbieten. Wenn diese Orte zu einem Treffpunkt für Menschen ohne Hijab werden, wird ihnen die Lizenz entzogen“, betont die IGFM.
Und weiter: „Wenn eine Fahrerin oder eine Beifahrerin eines Wagens keinen Hijab tragen, werden sie zweimal per SMS verwarnt. Beim dritten Mal wird die Benutzung des Autos für sieben Tage verboten und eine Geldstrafe von einer Million Toman (20 Euro) pro Tag verhängt.“
„Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass ein Ausreiseverbot für zwei Jahre und eine Haftstrafe verhängt werden können“, hebt die IGFM hervor.
Iranische Geistliche verlangen härtere Gangart
Radikalen Funktionären des Mullah-Regimes geht dieser Gesetzentwurf nach Angaben der IGFM noch nicht weit genug. Sie kritisieren, die Strafen seien zu gering und würden die Frauen nicht dazu veranlassen, den Hijab zu tragen.
Einer der entschiedensten Gegner dieses neuen Gesetzentwurfs sei der dem Revolutionsführer Ali Chamenei nahestehende Hossein Shariatmadari, Chefredakteur der regimetreuen Keyhan-Zeitung. In seinem vor wenigen Tagen veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Stacheldraht schützt nicht vor Überschwemmungen“ verlange er die Rücknahme dieses Gesetzentwurfs. Er behaupte, dass das Nichttragen des Hijab ein Verbrechen sei. Eine Geldstrafe sei dafür keine adäquate Strafe.
Ali Chamenei hat laut IGFM das Tragen des Hijab als Pflicht gemäß der Scharia bezeichnet.
Das Ablegen des Kopftuchs sei somit ein Verstoß gegen die Scharia.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
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