Menschenrechtslage im Iran

Die Islamische Republik kennt keine Grenzen beim Abschlachten ihrer unschuldigen Bürger.

 Das Todesurteil gegen die vier kurdischen Gefangenen Mohsen Mazloum, Mohammad (Hajir) Faramarzi, Vafa Azarbar und Pejman Fatehi wurde am 29. Januar 2024 im Ghezelhesar-Gefängnis vollstreckt.

Sie waren Mitglieder der Kurdistan Komala Partei Irans und wurden der „Kollaboration mit Israel“ angeklagt und zum Tode verurteilt. Seit ihrer Verhaftung im Juli 2022 wurde ihnen der Zugang zu einem Anwalt und zu ihren Familien verweigert.

Nach Angaben von Joana Taimasi, der Ehefrau von Mohsen Mazloum, hat das Regime den Leichnam ihres Mannes und die Leichname der drei Hingerichteten nicht an ihre Familien übergeben, sondern ihnen mitgeteilt, dass sie sie selbst an einem unbekannten Ort begraben würden. Das Regime hat sich bisher stets geweigert, die Leichen hingerichteter kurdischer politischer Gefangener an ihre Familien zu übergeben. Die Familien dutzender hingerichteter kurdischer Gefangener wissen somit nicht, wo ihre Angehörigen begraben wurden.

Die Hinrichtungsmaschinerie der Islamischen Republik hatte in der vergangenen Woche bereits zwei Gefangene willkürlich getötet: Mohammad Ghobadlou, einen inhaftierten Demonstranten, und Farhad Salimi, einen kurdischen Sicherheitsgefangenen. Auch am 29. Dezember 2023 wurden vier Gefangene, darunter eine Frau, wegen „Kriegsführung gegen Gott und Korruption auf Erden durch Spionage für Israel“ vom Regime hingerichtet. (Die Namen der Hingerichteten sind Vafa Hanareh, Aram Omri, Rahman Parhazou und Nasim Namazi). Im Iran sind die Verfahren und Prozesse gegen sogenannte „Sicherheitsgefangene“ nicht transparent und  die Angeklagten erhalten keinen fairen Prozess. Die Islamische Republik verletzt immer wieder die Rechte dieser Gefangenen, indem sie sie foltert und ihnen den Zugang zu einem unabhängigen Anwalt verweigert.

Doch die Liste der Hinrichtungen durch das repressive Regime ist noch lange nicht zu Ende. Denn vielen Gefangenen im Iran droht unmittelbar die Hinrichtung:

Das Todesurteil gegen den kurdischen Gefangenen Yousef Ahmadi wurde am 25. Januar 2024 vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Der seit vier Jahren inhaftierte 38-jährige Kurde wurde wegen „bewaffneten Aufstands gegen das Regime durch Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran“ zum Tode verurteilt.

Anvar Khezri, Kamran Sheikhe und Khosro Besharat wurden vom Regime wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe, Kriegsführung gegen Gott und Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt. Das Leben dieser kurdischen Sicherheitsgefangene ist in großer Gefahr. (Ihre Mitgefangenen Ghasem Abeste und Ayoub Karimi wurden bereits im November 2023 hingerichtet. Ein weiterer Angeklagter im selben Fall, Davoud Abdollahi, wurde am 2. Januar 2024 hingerichtet.)

Mojahed Kourkour, der im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten von 2022 in der Provinz Khuzestan willkürlich verhaftet und wegen „Krieg gegen Gott (Moharebeh)“ und „Korruption auf Erden“ angeklagt wurde, droht ebenfalls die Hinrichtung.

Reza Rasaei, ein weiterer Gefangener der landesweiten Proteste von 2022, wurde vom Gericht der Provinz Kermanshah wegen „vorsätzlichen Mordes“ an Nader Beirami, dem Geheimdienstchef der Revolutionsgarden der Stadt Sahneh, zum Tode verurteilt.

Die Todesurteile gegen Reza Rasaei und Mojahed Kourkour wurden vom Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt.

Mehran Bahramian und Fazel Bahramian, zwei Brüder, die während der landesweiten Proteste „Frau, Leben, Freiheit“ in der Stadt Semirom in der Provinz Isfahan verhaftet worden waren, wurden wegen „Kriegsführung gegen Gott (Moharebeh)“ zum Tode verurteilt. Morad Bahramian, der Bruder von Mehran und Fazel, wurde letztes Jahr während der Proteste getötet.

Laut Fereshteh Tabanian, der Anwältin von Abbas Deris, hat der Oberste Gerichtshof trotz zahlreicher Einwände gegen das Urteil den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt und das Todesurteil gegen ihn bestätigt. Der Vater von drei Kindern wurde wegen „Kriegsführung gegen Gott (Moharebeh)“ zum Tode verurteilt.

Abbas wurde während der landesweiten Proteste im November 2019 verhaftet. In einem weiteren Prozess im Dezember 2023 wurde er wegen Mordes und illegalen Waffenbesitzes zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Auch Mohammad Javad Vafaei Sani ist von der Hinrichtung bedroht. Der 27-jährige Boxer wurde während der Proteste im November 2019 inhaftiert und wurde wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt.

Der Schwede Johan Floderus, der seit 2022 im Evin-Gefängnis in Tehran inhaftiert ist, wurde wegen „massiver Handlungen gegen die Sicherheit des Landes durch umfassende geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Israel“ und „Korruption auf Erden“ angeklagt. („Korruption auf Erden“ ist im Iran eines der schwersten Vergehen, das mit der Todesstrafe geahndet werden kann.)

Jamshid Sharmahd und Dr. Ahmadreza Jalali sind weitere Geiseln der Islamischen Republik, denen die Hinrichtung droht. Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd, der seit 2020 im Evin-Gefängnis inhaftiert ist, wurde wegen „Korruption auf Erden“ angeklagt und im Februar 2023 nach einem Schauprozess zum Tode verurteilt. Der schwedisch-iranische Arzt Jalali wurde 2019 bei einem Besuch im Iran verhaftet. Er wurde wegen „Spionage für den israelischen Geheimdienst“ und „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt.

Bisherige Berichte, nach Datum sortiert