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Katar: Forderung zur Achtung der Menschenrechte

Bei der Jahrestagung der IGFM am 23.04.2023 forderte Abdullah Al-Maliki die Regierung Katars zur Achtung der Menschenrechte. In der absoluten Monarchie werden  Gesetze allein durch den Herrscher erlassen. Freie Meinungsäußerung, Kritik an der Führung und ihre Verstöße gegen Menschenrechte sowie friedliche Versammlungen werden mit lebenslanger Haft und selbst mit der Todesstrafe geahndet.

IGFM: Forderung nach Druck auf Katar zur Durchsetzung der Menschenrechte

Frankfurt am Main, 25. April 2023 – Der katarische Bürgerrechtler Abdullah Al-Maliki hat bei der Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) dazu aufgerufen, die Regierung Katars zur Achtung der Menschenrechte aufzufordern. In der absoluten Monarchie würden Gesetze allein durch den Herrscher erlassen. Diese Gesetze verstießen gegen internationale Menschenrechtsstandards und gegen die pluralistische Realität des Landes, in dem 85 Prozent der Einwohner nicht die katarische Staatsangehörigkeit besitzen. Freie Meinungsäußerung, Kritik an der Führung und ihre Verstöße gegen Menschenrechte sowie friedliche Versammlungen würden mit lebenslanger Haft und selbst mit der Todesstrafe geahndet.

Auch Abdullah Al-Maliki werden aufgrund seines Einsatzes für Rechtsstaatlichkeit Umsturzplanungen unterstellt. Die Staatsanwaltschaft beantragte für ihn die Todesstrafe durch Erschießen oder Erhängen. Bürgerrechtler, die sich gegen willkürliche Reiseverbote, Korruption, Zensur, Unterdrückung der Frauen und Rassismus wandten, wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter der katarische Anwalt Rashid Al-Mirri, der den staatlichen Sender Al-Jazeera kritisiert hatte.

Al-Maliki schilderte ein weiteres Beispiel:

 „Der Menschenrechtsaktivist und katarische Staatsbürger Abdullah Ahmed Al-Mohannadi wurde wegen seiner Kritik an der Regierung und seiner Kommunikation mit internationalen Menschenrechtsorganisationen acht Monate lang ohne Gerichtsverfahren in Einzelhaft eingesperrt.“

Die Austragung der Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr in Katar habe die Regierung dazu benutzt, ihr Image in der Welt aufzupolieren.


Abdullah Al-Maliki bei der Jahrestagung der IGFM am 23.04.2023: 

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Die Auslieferung von Mansur Mowlajew und Julia Emelianova nach Russland wird zu politisch motivierter Strafverfolgung, langjähriger Haft und Misshandlung führen. Daher fordert die IGFM und 149 weitere Unterzeichner Kasachstan auf, die Auslieferung zu stoppen und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.

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