Wahlmanipulation in Georgien
Bei den Parlamentswahlen in Georgien ist es zu massiven Manipulationen und Störungen gekommen, darunter Verstöße gegen das Wahlgeheimnis, Einschüchterung und Gewalt gegen Wähler, Journalisten und Beobachtern und Bestechung in Wahllokalen. Die IGFM erkennt das Wahlergebnis nicht an und fordert die EU auf, diese Manipulation deutlich zu benennen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen auszusprechen.
Georgische IGFM-Sektion beobachtet Parlamentswahlen
IGFM: körperliche Angriffe, Einschüchterungen und Bestechung im Wahllokal
Massive Wahlmanipulation in Georgien
Frankfurt am Main, 27. Oktober 2024 – Bei den Parlamentswahlen in Georgien ist es zu massiven Manipulationen und Störungen gekommen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Darunter zählen Verstöße gegen das Wahlgeheimnis, Einschüchterung und Gewalt gegen Wähler, Journalisten und Beobachtern und direkte Bestechung in Wahllokalen. Die IGFM erkennt das Wahlergebnis nicht an und appelliert an die europäischen Regierungen, die Vertreter der Partei „Georgischer Traum“ zu sanktionieren und die Wahl nicht anzuerkennen.
„Die Angriffe gegen Wahlbeobachter, Journalisten sowie die vielfach festgestellten Verstöße sind ein Zeugnis der aktiv herbeigeführten Wahlmanipulation durch prorussische Gruppen. Die Europäische Union darf dieses manipulierte Ergebnis nicht anerkennen“, fordert IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm.
Laut den ersten Ergebnissen der ca. 4.000 inländischen Wahlbeobachter kam es in mehr als 345 Fällen zum Fehlen oder zur Verletzung von Kennzeichnungsregeln. So kam es trotz Farbmarkierung der Finger zu Manipulation durch mehrfache Stimmabgaben, sogenannte „Karusselle“. In mehr als 90 Fällen wurde gegen das Wahlgeheimnis verstoßen. Auch kam es zu direkter Bestechung von Wählern in den Wahllokalen.
Einschüchterung und körperliche Angriffe
In mehr als 350 Fällen hielten sich Unbefugte in den Wahllokalen und in unmittelbarer Nähe auf und griffen in den Wahlvorgang ein. In mehr als 100 Fällen kam es zu körperlichen Angriffen gegen Wähler, Journalisten und Beobachter. Teilweise wurden die offiziellen Beobachter der Wahllokale verwiesen und in 163 Fällen so stark behindert, dass sie ihre Aufgabe nicht wahrnehmen konnten. Verstöße, die den freien Willen der Bevölkerung beeinträchtigen könnten, wurden in 25 Wahlbezirken festgestellt. Die zwei privaten Umfrageinstitute, Edison Research und HarrisX, kamen nach Befragungen der Wähler auf einen Stimmenanteil von 40 bis 42 Prozent für die regierende Partei „Georgischer Traum“.
Die georgische IGFM-Sektion unter Führung von Prof. Dr. Avtandil Davitaia hat als offiziell registriertes Wahlbeobachtungsteam in zwei georgischen Städten an der Wahlbeobachtung teilgenommen. Insgesamt überwachten mehrere tausend Beobachter die Wahl.
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