Gefangene der Russischen Föderation
Das im April 2011 gestartete politische Patenschaftsprogramm der IGFM schenkt inhaftierten Bürgerrechtlern, Journalisten, Demonstranten und weiteren politisch Verfolgten in der russischen Föderation eine Stimme.
„Öffentlichkeit schafft Schutz für Menschenrechtsverteidiger und Bürgerrechtler“
Einsatz für politische Gefangene in der russischen Föderation
Meinungsfreiheit ist in Russland seit Jahren stark eingeschränkt. Wer sich frei und entgegen der Haltung des Kremls äußert, muss mit Schikane, Verfolgung, Inhaftierung oder sogar Anschlägen auf das eigene Leben rechnen. Seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden auch Proteste innerhalb Russlands gegen den Krieg laut. Mit einem neu verabschiedeten Gesetz wurde im März 2022 ein Strafgesetzartikel in Kraft gesetzt, der eigens auf Kriegsgegner abzielt.
Lew Schlosberg
Am 17. August 2026 wurde der Jabloko-Politiker Lew Schlosberg (engl. Lev Schlosberg) wegen Kritik am Krieg gegen die Ukraine zu elf Jahren und einem Monat Straflager verurteilt. Gleichzeitig wächst der Druck auf Jabloko: Die Partei wurde von der Wahl ausgeschlossen, zudem wurden bei einer Berufungsverhandlung mindestens 30 Unterstützer festgenommen.
Walery Perow
Walery Perow wurde im Oktober 2023 von als Elektriker getarnten FSB-Beamten festgenommen und wegen angeblicher Kontakte zur „Legion Freiheit Russlands“ sowie öffentlicher Rechtfertigung von Terrorismus angeklagt. Trotz seiner Bestreitung der Vorwürfe und erheblicher Zweifel an der Beweislage wurde er zu elf Jahren Haft, einer Geldstrafe und einem Jahr Bewährung nach seiner Entlassung verurteilt.
Dmytro Kutscherjawij
Der junge ukrainische Soldat wurde nach Gefangennahme in Russland strafrechtlich u.a. wegen angeblichem Extremismus angeklagt. Aufgrund dieser strafrechtlichen Verfolgung zählen wir ihn zu inhaftierten politischen Gefangenen in Russland und nicht zu Kriegsgefangenen, wie andere inhaftierte ukrainische Soldaten. Dmytro wurde unrechtmäßig zu 29 Jahren und 4 Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt.
Einsatz für politische Gefangene in Inguschetien
Inguschetien ist die kleinste autonome Teilrepublik der Russischen Föderation mit etwa 400.000 Einwohnern. Im äußersten Süden Russlands gelegen, grenzt die nordkaukasische Republik an das international deutlich bekanntere Tschetschenien. Die Hauptstadt Inguschetiens ist seit 2006 Magas. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow setzte im Jahr 2018 lang gehegte Wünsche der „Nachbesserung“ von Grenzlinien mit dem benachbarten Dagestan und Inguschetien um, die unter Stalin mehrfach verändert wurden. Die davon betroffene Bevölkerung wurde nicht informiert. Im August 2018 stellten einige inguschische NGOs eher zufällig fest, dass dieses Vorhaben in vollem Gange war. Darauf formierte sich friedlicher ziviler Widerstand. Bei einer zunächst friedlichen Kundgebung kam es am frühen Morgen des 27. März 2019 in Magas zu einer kurzen Eskalation und im Anschluss zu 60 Verhaftungen mit durchschnittlich zwei Jahren Freiheitsentzug. Sieben der Organisatoren, die nachweislich weder an der Kundgebung, noch je Gewalt angewendet haben, befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.
Frei: Ismail M. Nalgiev
Wegen des Protests gegen die Grenzverlegung zwischen Tschetschenien und Inguschetien wurde der Jurist und Menschenrechtsaktivist zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Seit 2019 befand er sich in Untersuchungshaft. Ihm wird „Organisation von Gewalt, die für das Leben oder die Gesundheit von Vertretern der Behörden im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Amtspflichten gefährlich ist“ vorgeworfen. Berichten zufolge wurde Ismail Nalgiev am 1. April 2025 aus dem Gefängnis entlassen.
Musa A. Malsagow
Der ehemalige Abgeordnete der Volksversammlung der Republik Inguschetien wurde am 3. April 2019 wegen der "Schaffung einer extremistischen Gemeinschaft" festgenommen. Malsagow hatte zuvor gegen die Grenzverlegung zwischen Inguschetien und Tschetschenien demonstriert.
Malsag M. Uschachow
Der pensionierte Apotheker wurde im April 2019 wegen der Teilnahme am Protest gegen die geplante Landnahme festgenommen. Die Behörden werfen ihm die “Schaffung einer extremistischen Gemeinschaft” vor, wofür er zu 9 Jahren Haft verurteilt wurde. Uschachow ist in einer schlechten gesundheitlichen Verfassung.
Erfolge der Menschenrechtsarbeit
Menschenrechtsarbeit braucht Ausdauer – manchmal viel Ausdauer. Vor allem dann, wenn Diktaturen sehen, dass Menschenrechtler erfolgreich arbeiten, gesellschaftlichen Einfluss gewinnen und dadurch die Willkür menschenfeindlicher Regime in Frage stellen. Es ist daher schon ein Erfolg, wenn Menschenrechtler in Gefangenschaft nicht (mehr) gefoltert werden, wenn sie Zugang zu Angehörigen bekommen und sich ihre Haftbedingungen verbessern. Manchmal aber, dauert der Einsatz wirklich lange – umso größer ist die Freude, wenn Menschenrechtler dann schließlich doch freigelassen werden.
