Russland: Verbot des Widerstands
Jabloko war die letzte zugelassene Partei in Russland, die sich offen gegen den Krieg in der Ukraine und für Frieden einsetzte. Die angeblichen Verstöße wurden nur als Vorwand genutzt, um die Partei von der Wahl auszuschließen. Dadurch haben Wahlberechtigte kaum noch eine Möglichkeit, ihre Ablehnung des Krieges bei der Wahl auszudrücken. Die IGFM kritisiert den Ausschluss der russischen Anti-Kriegspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September 2026. Symbolbild Moskau: Canva
Russland: Verbot des Widerstands
IGFM verurteilt Ausschluss der Anti-Kriegspartei Jabloko von Parlamentswahl und rechnet mit verschärfter Repression und Mobilisierung
Frankfurt am Main, 11. August 2026 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das gestern vom Obersten Gerichtshof in Moskau gefällte Urteil, die liberale und kriegskritische Partei Jabloko von den anstehenden Parlamentswahlen im September auszuschließen. Die IGFM rechnet damit, dass die politische „Ausschaltung“ Jablokos erneute und verschärfte Repressionen gegen ihre Mitglieder, Kandidaten und Unterstützer zur Folge haben wird.
„Der Ausschluss der Partei „Jabloko“ sowie die jüngste erzwungene Auswanderung des Kriegsgegners und ehemaligen Duma-Abgeordneten Boris Nadezhdin bestätigen einmal mehr die für Russland typische Tendenz: Sobald sich eine politische Stimme zum Sprachrohr für den Wunsch nach Frieden und politischen Veränderungen entwickelt, greifen die russischen Behörden ein. Kriegsgegnern droht nun verstärkte Repression und Zwangsmobilisierung“, kommentiert Valerio Krüger, Sprecher des Vorstands der IGFM.
Ein „Apfel“ für alle: Anti-Kriegsposition wird kriminalisiert
Jabloko (russisch für „Apfel“) war die einzige verbliebene und offiziell zugelassene Partei, die sich offen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellte und für Waffenstillstand und Frieden eintrat. Die Vorwürfe wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht und die Finanzierungsvorschriften dienten lediglich als Vorwand für den Ausschluss der Partei. Somit wurde den Wahlberechtigten die letzte Möglichkeit genommen, ihre Ablehnung des Krieges durch die Wahl einer registrierten Anti-Kriegspartei auszudrücken – seit 2006 gibt es auf den Stimmzetteln keine Option „Gegen alle“ mehr.
Warnung vor einer neuen Massenverhaftungswelle
Mit dem erzwungenen Ausschluss von Jabloko befürchtet die IGFM eine weitere Verschärfung der Repression. Es droht eine neue Welle von Massenverhaftungen, die sich gezielt gegen die Reste der verbliebenen Zivilgesellschaft und Opposition richten könnte.
Die Lage ist besonders alarmierend, denn Kriegsgegner werden mit immer strenger werdenden Vorschriften verfolgt. In besonders schweren Verfahren drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis unter unmenschlichen Haftbedingungen.
Auch Minderjährige geraten in den Fokus der Strafverfolgung; bei bestimmten Vorwürfen kann die Strafmündigkeit bereits mit 14 Jahren beginnen. Hinzu kommen Möglichkeiten zur Einziehung von Vermögen sowie verschärfte staatliche Eingriffe in Finanztransaktionen und Bankkonten politischer Gegner.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Peru/Russland: Tödlicher Stellen-Schwarzmarkt
Hunderte peruanische Staatsbürger sollen mit falschen Stellenangeboten nach Russland gelockt und dort zum Dienst in den russischen Streitkräften gedrängt oder gezwungen worden sein. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert eine umfassende Aufklärung der mutmaßlichen Rekrutierungsnetzwerke und den Schutz der Betroffenen.
Kuba: Roilán Álvarez Rensoler in Haft misshandelt
48 Tage Hungerstreik, schwere gesundheitliche Folgen und wiederholte Misshandlungen: Der kubanische Menschenrechtsaktivist Roilán Álvarez Rensoler sitzt seit Januar 2026 in Haft. Er soll ein regimekritisches Plakat angebracht haben. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von ihm und von mehr als 1.200 weiteren Menschen, die in Kuba wegen ihres friedlichen Engagements verfolgt werden.
Zersetzen, liquidieren, ausschalten – die Stasi-Methoden leben in Russland und anderen Staaten weiter
Ob Mielke, Putin oder Lukaschenko, die Methoden der DDR-Staatssicherheit leben in Russland und anderen Staaten weiter. Anlässlich der Erklärung der IGFM als Staatsfeind im September 1975 durch die Stasi berichtet die Menschenrechtsorganisation über die Fortführung der Stasi-Methoden und kritisiert Putin-Freunde und -Unterstützer hier in Deutschland.
Kasachstan: Mansur Mowlajew unternimmt Suizidversuch
Der tschetschenische Aktivist Mansur Mowlajew hat am 15. September in einem Gefängnis in Almaty einen Suizidversuch unternommen. Er erhielt rechtzeitig medizinische Hilfe, sein Leben ist nicht mehr in Gefahr. In seinem Abschiedsbrief bat er darum, ihn in Kasachstan zu beerdigen und auch die Auslieferung der Aktivistin Julia Emelianova nach Russland zu verhindern. IGFM und Partner fordern Schutz statt Auslieferung.
Eva Bredow-Cordier übernimmt politische Patenschaft
Die Darmstädter Grünen-Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier hat gemeinsam mit der IGFM die politische Patenschaft für die in Belarus verfolgten Frauen Neli Alfiorawa und Aliaksandra Pulinovich übernommen. Sie fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung und will mit der Patenschaft auf die brutale politische Repression und die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Lukaschenko-Regimes aufmerksam machen.
