Verbot des IZH

Menschenrechtsorganisation begrüßt Verbot der Außenposten Teherans

Bundesinnenministerium verbietet das Islamische Zentrum Hamburg und Teilorganisationen

Frankfurt am Main, 24. Juli 2024 – Heute wurde der schiitische Verein IZH „Islamisches Zentrum Hamburg e.V.“ sowie weitere bundesweite Teilorganisationen durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verboten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt diesen Schritt gegen die Außenposten der Islamischen Republik Iran. Von diplomatischen und kulturellen Zentren des Mullah-Regimes in Deutschland geht seit Jahren Gefahr für iranische Aktivisten und die öffentliche Sicherheit Europas aus. Doch nicht nur der Iran, auch Staaten wie die Türkei oder China verfügen über zweifelhafte Organisationen in Deutschland, berichtet die IGFM.

„Das Islamische Zentrum mit seinen Teilorganisationen steht für eine Fortführung der extremistischen Ideologie, die zum Ziel hat, die islamische Revolution von 1979 in der ganzen Welt zu verbreiten. Heute fungiert es als weisungsgebundener Außenposten des Mullah-Regimes in Teheran. Daher ist es ein wichtiges Zeichen, dass sich der deutsche Rechtsstaat in diesem Fall durchsetzt und nach den jahrelangen Forderungen von Zivilgesellschaft und Opfern des islamistischen Regimes dieses Verbot ausspricht“, berichtet Valerio Krüger, Sprecher des Vorstands der IGFM.

Seit Jahren forderten iranische Demokratieaktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft hier in Deutschland diesen Schritt. In einem offenen Brief prangerte die IGFM mit weiteren Aktivisten bereits 2022 die Vertragspartnerschaft der Stadt Hamburg mit dem Islamischen Zentrum Hamburg an und forderte eine Beendigung der Zusammenarbeit. Diese Zentren nutzte das klerikal-faschistische Mullah-Regime nicht nur zu Propagandazwecken, sie dienten höchstwahrscheinlich auch als Rückzugsort für die Planung von Spionage- und Einschüchterungsaktionen gegenüber oppositionellen Iranern hier in Deutschland. Im Zuge des Verbotes wurde im „Zentrum der Islamischen Kultur“ in Frankfurt am Main eine Polizeirazzia durchgeführt und Material beschlagnahmt, berichtet die IGFM, die sich vor Ort ein Bild des Geschehens machte.

Gefahr für iranische Aktivisten in Europa

Das extremistische Mullah-Regime verfolgt systematisch Andersdenkende, verurteilt in Schauprozessen durch die gleichgeschaltete Justiz tausende politische Gefangene zu absurden Haftstrafen und exekutiert jährlich hunderte Regimegegner. Die zentrale Forderung der lauten prodemokratischen iranischen Diaspora, wie auch der Anhänger der „Frau Leben Freiheit“-Bewegung ist daher die komplette internationale Isolation des Islamischen Regimes und die Sanktionierung aller ihrer Führungsorgane. Die IGFM unterstützt diese Forderung und appelliert an die Bundesregierung weitere gefährliche extremistische Organisationen mit den Mitteln des Rechtsstaats zu begegnen. „Von Organisationen und Einrichtungen wie den faschistischen Grauen Wölfen oder chinesischen Auslandsgeheimpolizei-Stationen darf keine Gefahr für die Sicherheit in einem demokratischen Staat wie Deutschland ausgehen“, warnt Valerio Krüger, Sprecher des Vorstands der IGFM.