Frankfurt am Main, 22. Dezember 2021 – Stille Nacht, traurige Nacht: Viele Familien weltweit verbringen die nahende Weihnachtszeit ohne ihre Angehörigen, die unschuldig im Gefängnis sitzen. Sie wurden verhaftet, weil sie sich für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt und auf Missstände im Land aufmerksam gemacht haben. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erinnert an das Schicksal der politischen Gefangenen und Glaubensgefangenen, die während der Weihnachtstage in Ländern wie Kuba, Iran, China, Türkei oder Belarus unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert sind und fordert deren sofortige Freilassung. 

„Für viele Familien der politischen Gefangenen ist es besonders schlimm, Weihnachten von ihren Angehörigen getrennt zu sein und nicht zu wissen, wie es ihnen geht oder wann sie sich wieder in die Arme schließen können. Es ist ein Skandal, dass zum Beispiel in Kuba und Iran immer noch Doppelstaatler wie Luis Frómeta Compte oder Nahid Taghavi inhaftiert sind und als Faustpfand der Regime für Verhandlungen genutzt werden“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die IGFM und die Politischen Paten weisen stellvertretend für alle politischen Gefangenen und Glaubensgefangenen auf einige Schicksale hin (auch wenn verständlicherweise nicht alle Weihnachten feiern). 

Kuba sperrt Regimekritiker und einfache Bürger systematisch weg

Luis Frómeta Compte ist einer von rund tausend Festgenommenen der landesweiten Proteste auf Kuba am 11. Juli 2021. Der Deutsch-Kubaner, der seinen Lebensmittelpunkt seit Jahrzehnten in Dresden hat, war zu der Zeit zu Besuch bei Verwandten und filmte die Demonstrationen für private Zwecke mit seinem Smartphone. Seitdem befindet er sich im Gefängnis – mittlerweile im „Combinado del Este”. Die Staatsanwaltschaft fordert für ihn nun 24 Jahre Haft wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „Anstiftung zum Aufruhr“.

Auch der bekannte kubanische Bürgerrechtler und Gründer der Demokratiebewegung UNPACU, José Daniel Ferrer-García, befindet sich seit dem 11. Juli 2021 in Santiago de Cuba wieder einmal in Haft. Dieses Mal wird ihm „öffentliche Unruhe“ und „Aggression“ vorgeworfen werden. Ferrer galt nach seiner Verhaftung fast drei Monate als vermisst.

Der Regimekritiker Felix Navarro wurde am 12. Juli 2021 festgenommen, weil er sich am Tag zuvor auf der Polizeistation nach seinen Parteikollegen erkundigt hatte, die während der Proteste vom 11. Juli festgenommen worden waren. Aktuell wird er im Gefängnis „Combinado del Sur” in Matanzas festgehalten, ihm drohen 15 Jahre Haft. Navarro erkrankte in Haft an Covid 19.

Iran tritt Frauenrechte mit Füßen

Seit über einem Jahr sitzt die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im Iran unschuldig hinter Gittern. Die Architektin und Frauenrechtlerin wurde nach einem Besuch bei ihren Brüdern am 16. Oktober 2020 unter dem Vorwand der „Gefährdung der Sicherheit“ in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen und ins Evin-Gefängnis gebracht. Sie wurde insgesamt mehr als 1.000 Stunden verhört und in Isolationshaft gehalten. Am 4. August 2021 wurde Nahid Taghavi wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe” und „Propaganda gegen das Regime” zu zehn Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Trotz Zahlung einer Kaution in Höhe von umgerechnet etwa 70.000 Euro wird der 67-Jährigen kein Hafturlaub für dringend notwendige medizinische Behandlung gewährt.

Die ehemalige Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, Narges Mohammadi, setzt sich seit Jahren für Frauenrechte im Iran ein und wurde deswegen auch schon mehrfach verhaftet. Zuletzt wurde sie zu einer 16-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach über acht Jahren hinter Gittern war die mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ausgezeichnete Frauenrechtlerin im Oktober 2020 entlassen worden. Allerding bekam sie ihren Reisepass nicht zurück, so dass sie ihre in Frankreich lebenden Kinder und ihren Ehemann bis heute nicht sehen konnte. Inzwischen wurde ein weiteres Verfahren gegen die 49-jährige Journalistin eröffnet.

Unterdrückung ethnischer Minderheiten

Der syrisch-assyrische Abt des Klosters Mor Jakub, Aho Bilecen, wurde am 7. April 2021 wegen angeblicher Kollaboration mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Mönch aus der Region Tur Abdin hatte im September 2018 Durchreisenden Essen und eine Übernachtungsmöglichkeit in seinem Kloster gewährt.

Weil die kurdische Sängerin Nûdem Durak ihre kurdische Sprache und Kultur weitergegeben hat, ist sie seit April 2015 inhaftiert. Im Jahr 2016 wurde sie zu 19 Jahren Haft verurteilt. Kürzlich wurde sie bestraft, weil sie in kurdischer Sprache gesungen hatte.

Friedliche Protestierende in Belarus zu hohen Haftstrafen verurteilt

Der Motorradmechaniker Aljaksandr Kordjukow nahm am 11. August 2020 bei einem friedlichen Protest gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl teil und wurde drei Tage später verhaftet. Sein Freund wurde während der Proteste erschossen. Kordjukow wurde wegen „Versuchtem Mord“ und „Gewaltsamen Widerstand gegen einen Beamten der inneren Sicherheit“ zu einer Haftstrafe von zehn Jahren in einer Strafkolonie verurteilt.

Maria Kolesnikowa war während der Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus Stabsleiterin von Viktor Babariko. Nach seiner Verhaftung unterstützte sie Swetlana Tichanowskaja, war Präsidialmitglied des Koordinierungsrates der belarussischen Opposition und gründete am 31. August 2020 die Partei „Bmecte“. Ab September 2020 saß sie in Untersuchungshaft und wurde am 6. September 2021 zu einer Haftstrafe von elf Jahren wegen „Verschwörung zur Machtergreifung“, „Gründung und Führung einer extremistischen Organisation“ und der „Nutzung von Massenmedien entgegen der nationalen Sicherheit“ verurteilt. Im Oktober 2020 erhielt Maria Kolesnikowa zusammen mit allen Mitgliedern der Opposition den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments.

Am 15. November 2020 wurde die belarussische Journalistin Katsiaryna Andreeva verhaftet, nachdem sie live über das gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstrierende berichtet hatte. Dafür wurde sie am 18. Februar 2021 zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt.

Verfolgung der Tibeter und Uiguren durch die Volksrepublik China

Der ranghohe tibetische Mönch Konmey wurde am 20. Juli 2021 in der Provinz Sichuan festgenommen und wird seitdem an einem unbekannten Ort festgehalten. Angeblich soll er politische Diskussionen auf der chinesischen Social Media Plattform WeChat geführt haben. Tatsächlich hat der 45-jährige nach Informationen der IGFM aber lediglich Gebete rezitiert.

Der uigurische Ökonom Ilham Tohti wurde 2014 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er die kulturellen Rechte seines Volkes verteidigt hatte. Ilham Tohti erhielt 2019 den Sacharow- Preis des Europäischen Parlaments.

Das Programm der politischen Patenschaften der IGFM

Gemeinsam mit der IGFM engagieren sich Abgeordnete für die Freilassung von politischen Gefangenen und Glaubensgefangenen. Abgeordnete wenden sich z.B. per Brief an den Botschafter und die entsprechende Regierung mit der Bitte um Freilassung des bzw. der Gefangenen. Die Abgeordneten machen zudem in ihrer eigenen Medienarbeit auf ihren Einsatz für Menschenrechte und die Situation der Gefangenen aufmerksam.