Ali Makan Davari
Der aus Langrud, Provinz Gilan stammende Iraner Ali Makan Davari wurde am 10. Oktober 2022 willkürlich verhaftet. Makan wird wegen „Feindschaft gegen Gott“ (Moharebeh) und „Verbreitung von Korruption auf Erden“ angeklagt. Bis das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist, wurde er auf Kaution vorübergehend freigelassen. Das Urteil steht jedoch noch nicht fest, die Anklage „Moharebeh“ droht mit Hinrichtung.
Junger Iraner beschützt Frauen vor Zivilkräften und wird inhaftiert
Der 19-jährige Iraner Ali Makan Davari aus der nordiranischen Stadt Langarud wurde am 10. Oktober 2022 willkürlich verhaftet. Makan half auf dem Nachhauseweg einer Gruppe von Frauen, die von Zivilkräften des Regimes angegriffen wurden. Am 24. Dezember 2022 hielt das Revolutionsgericht von Rasht die erste Gerichtsverhandlung gegen Ali Makan Davari ab, der wegen „Feindschaft gegen Gott“ (Moharebeh) und „Verbreitung von Korruption auf Erden“ angeklagt wurde. Das Urteil steht noch nicht fest, die Anklage „Moharebeh“ bedeutet in vielen Fällen das Todesurteil. Makan saß in Untersuchungshaft im Gefängnis Ezbaram Lahijan, Provinz Gilan.
Der junge Iraner hatte keinen Zugang zu unabhängigen Anwälten und wurde, angesichts der Vorgeschichte dieser Fälle, höchstwahrscheinlich von den Behörden in Haft gefoltert und misshandelt, um ein falsches Geständnis zu bekommen. Davaris Mutter, die an Leukämie leidet, wurde von den Agenten im Gerichtsgebäude gestoßen und angegriffen, als sie sich nach dem Zustand ihres einzigen Sohnes erkundigen wollte. In den letzten Monaten wurden viele Demonstranten mit Anklagen wie Moharebeh und „Verbreitung von Korruption auf Erden“ angeklagt und zum Tode verurteilt.
Vorübergehende Freilassung und Tod der Mutter
Im Mai 2023 wurde Davari vorläufig auf Kaution freigelassen, bis das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist. Im August 2023 verstarb seine Mutter. Berichten zufolge soll sie sehr unter der Situation ihres Sohnes gelitten haben. Sie starb im Alter von nur 39 Jahren.
Die Islamische Republik Iran missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürger und Bürgerinnen. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden. Mit der unmenschlichen Behandlung ihrer Gefangenen verletzt die Islamische Republik Iran in hohem Maße die von ihr ratifizierten menschenrechtlichen Mindeststandards des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte („Zivilpakt“) der Inhaftierten. Dazu gehören unter anderem das Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Artikel 7), das Verbot willkürlicher Gefangennahme (Artikel 9) sowie das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 14).
Stand: August 2023
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