Eskandari-Grünberg übernimmt Patenschaft
Die Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main Dr. Nargess Eskandari-Grünberg übernimmt die politische Patenschaft für den iranischen Schauspieler Hossein Mohammadi. (Foto Eskandar-Grünberg: Katharina Dubno, Stadt Frankfurt am Main)
Hinrichtungen im Iran verhindern
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg wirbt für das Patenschaftsprogramm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
Frankfurt am Main, 14. Dezember 2022 –
Sehr geehrte Journalist:innen,
die anhaltenden revolutionären Proteste im Iran machen Hoffnung auf eine Wende in dem Land. Das Mullah-Regime versucht jedoch, den Widerstand mit brachialer Gewalt zu unterdrücken. Bisher wurden etwa 18.000 Menschen festgenommen und 470 getötet. Außerdem verhängt das Regime Todesurteile gegen politische Gefangene. Zwei Urteile wurden bereits vollstreckt, die Rede ist von etwa 15 weiteren geplanten Hinrichtungen.
„Zu wissen, dass im Iran Menschen die Hinrichtung droht, deren ,Vergehen‘ einzig und allein der Einsatz für Freiheit und Demokratie war, ist unerträglich“, sagt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg. Deshalb sollte jede Möglichkeit genutzt werden, die Hinrichtungen zu verhindern.
So hätten politische Patenschaften von Politiker:innen aus Bund und Land bereits zur Freilassung, zumindest aber zu Hafterleichterungen von politischen Gefangenen geführt. Eskandari-Grünberg übernimmt auch selbst eine Patenschaft für Hossein Mohammadi, der im Iran im Gefängnis sitzt. Der Schauspieler ist wegen seiner Proteste gegen das Regime im Iran von der Todesstrafe bedroht.
Der 26-Jährige Mohammadi war am 5. November 2022 verhaftet worden und ist mit vier anderen Protestierenden von einem Gericht in Karaj zur Hinrichtung verurteilt worden. „Ich übernehme die Patenschaft auch im Namen von Ehsan Abbasi und Nasrin Jalali, die sich seit Tagen vor dem iranischen Konsulat an der Raimundstraße im Hungerstreik befinden“, sagt Eskandari-Grünberg
Das Patenschafts-Programm für politische Gefangene hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) initiiert. Bei diesem Programm wählen Abgeordnete einen konkreten politischen Gefangenen aus und setzen sich für seine oder ihre Freiheit ein. Das geschieht vor allem dadurch, dass der oder die Abgeordnete sich an den oder die Botschafter:in und die entsprechende Regierung wendet und per Brief Fragen zu dem politischen Gefangenen stellt. Bisher wurden für Inhaftierte in Iran bereits 110 Patenschaften abgeschlossen.
Die dadurch entstehende Öffentlichkeit für die Opfer hat ihre Wirkung in vielen Fällen erzielt, weil die Herrschenden nach außen den Anschein der Rechtsstaatlichkeit erzeugen wollen. Die große Mehrheit der betreuten Gefangenen erfuhr dadurch ganz erhebliche Verbesserungen: Umwandlung von Todesstrafen in Haftstrafen, deutliche Reduzierung der willkürlichen Gefängnisstrafen, Ende von Misshandlungen und vielfach auch Freilassung.
„Die Patenschaften haben Wirkung, sie können Leben retten. Deshalb sollten es mehr davon geben“, sagt Eskandari-Grünberg. Jeder könne etwas tun: „Fordern Sie den oder die Abgeordnete:n ihres Wahlkreises dazu auf, eine Patenschaft zu übernehmen. Jeder kleine Schritt trägt dazu bei, dass das Unrechtsregime im Iran vielleicht schon bald überwunden werden kann.“
Politische Gefangene im Iran
Verstorben: Mohammad Faramarzi
Im Juli 2022 wurde Mohammad zusammen mit drei anderen Männern durch iranische Sicherheitskräfte gekidnappt. Er gestand unter Zwang eine Straftat und wurde zum Tode verurteilt. Im Januar 2024 wurde Mohammad vom iranischen Regime hingerichtet.
Frei: Pegah Sadat Fakhraei
Die junge Iranerin Pegah Sadat Fakhraei wurde am 14. Oktober 2022 in der Nähe ihres Hauses in Teheran gewaltsam festgenommen und in das berüchtigte Qarchak-Gefängnis verlegt. Der Grund: Sie filmte die Sittenpolizei-Vans und unterstützte verletzte Demonstranten. Sie wurde zu fünf Jahren Haft sowie zwei Jahren Verbannung verurteilt
Frei: Omid Kohan Torabi
Der aus Teheran stammende Tätowierer Omid Kohan Torabi wurde am 22. September 2022 willkürlich verhaftet. Während seiner Festnahme wurde er schwer misshandelt und erlitt mehrere Knochenbrüche. Er wird wegen ,,Versammlung und geheime Absprachen durch Teilnahme an illegalen Protesten“ angeklagt.
Frei: Amir Mehdi Jafari
Der Schüler Amir Mehdi Najafi wird im Dezember 2022 zusammen mit zwei weiteren Mitschülern in Karaj festgenommen. Er und die anderen Minderjährigen werden wegen ,,Korruption auf Erden" angeklagt und zu drei Jahren Haft verurteilt. Im August 2023 wurde er frei gelassen.
Frei: Elaheh Mohammadi
Nach der Berichterstattung vom Tod von Mahsa Amini wurde die Enthüllungsjournalistin Elaheh Mohammadi, die für die Zeitung "Hammihan" schrieb, am 29. September 2022 verhaftet. Ihre Anklagen lauten "Spionage" , ,"Kooperation mit ausländischen Staaten" besonders dem "Feindesstaat USA" sowie ,"Propaganda gegen den Staat". Im Oktober 2023 wurde sie zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Frei: Niloofar Hamedi
Nach ihrer Berichterstattung vom Tod von Mahsa Amini muss sich die Journalistin Niloofar Hamedi, die für die Tageszeitung ,,Shargh" schrieb, vor dem Teheraner Revolutionsgericht verteidigen. Ihre Anklagen lauten: ,,Spionage" , ,,Kooperation mit ausländischen Staaten" , ,,Propaganda gegen den Staat". Sie wurde am 22. Oktober 2023 zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Die Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Nargess Eskandari-Grünberg, übernimmt Patenschaft für iranischen politischen Gefangenen
Der iranische Schauspieler Hossein Mohammadi wurde während der aktuellen Proteste im Iran verhaftet und zum Tode verurteilt. Der 26-jährige nahm zuvor an der Trauerfeier zum 40. Todestag von Hadis Najafi in Karaj teil.
