Eskandari-Grünberg übernimmt Patenschaft
Die Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main Dr. Nargess Eskandari-Grünberg übernimmt die politische Patenschaft für den iranischen Schauspieler Hossein Mohammadi. (Foto Eskandar-Grünberg: Katharina Dubno, Stadt Frankfurt am Main)
Hinrichtungen im Iran verhindern
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg wirbt für das Patenschaftsprogramm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
Frankfurt am Main, 14. Dezember 2022 –
Sehr geehrte Journalist:innen,
die anhaltenden revolutionären Proteste im Iran machen Hoffnung auf eine Wende in dem Land. Das Mullah-Regime versucht jedoch, den Widerstand mit brachialer Gewalt zu unterdrücken. Bisher wurden etwa 18.000 Menschen festgenommen und 470 getötet. Außerdem verhängt das Regime Todesurteile gegen politische Gefangene. Zwei Urteile wurden bereits vollstreckt, die Rede ist von etwa 15 weiteren geplanten Hinrichtungen.
„Zu wissen, dass im Iran Menschen die Hinrichtung droht, deren ,Vergehen‘ einzig und allein der Einsatz für Freiheit und Demokratie war, ist unerträglich“, sagt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg. Deshalb sollte jede Möglichkeit genutzt werden, die Hinrichtungen zu verhindern.
So hätten politische Patenschaften von Politiker:innen aus Bund und Land bereits zur Freilassung, zumindest aber zu Hafterleichterungen von politischen Gefangenen geführt. Eskandari-Grünberg übernimmt auch selbst eine Patenschaft für Hossein Mohammadi, der im Iran im Gefängnis sitzt. Der Schauspieler ist wegen seiner Proteste gegen das Regime im Iran von der Todesstrafe bedroht.
Der 26-Jährige Mohammadi war am 5. November 2022 verhaftet worden und ist mit vier anderen Protestierenden von einem Gericht in Karaj zur Hinrichtung verurteilt worden. „Ich übernehme die Patenschaft auch im Namen von Ehsan Abbasi und Nasrin Jalali, die sich seit Tagen vor dem iranischen Konsulat an der Raimundstraße im Hungerstreik befinden“, sagt Eskandari-Grünberg
Das Patenschafts-Programm für politische Gefangene hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) initiiert. Bei diesem Programm wählen Abgeordnete einen konkreten politischen Gefangenen aus und setzen sich für seine oder ihre Freiheit ein. Das geschieht vor allem dadurch, dass der oder die Abgeordnete sich an den oder die Botschafter:in und die entsprechende Regierung wendet und per Brief Fragen zu dem politischen Gefangenen stellt. Bisher wurden für Inhaftierte in Iran bereits 110 Patenschaften abgeschlossen.
Die dadurch entstehende Öffentlichkeit für die Opfer hat ihre Wirkung in vielen Fällen erzielt, weil die Herrschenden nach außen den Anschein der Rechtsstaatlichkeit erzeugen wollen. Die große Mehrheit der betreuten Gefangenen erfuhr dadurch ganz erhebliche Verbesserungen: Umwandlung von Todesstrafen in Haftstrafen, deutliche Reduzierung der willkürlichen Gefängnisstrafen, Ende von Misshandlungen und vielfach auch Freilassung.
„Die Patenschaften haben Wirkung, sie können Leben retten. Deshalb sollten es mehr davon geben“, sagt Eskandari-Grünberg. Jeder könne etwas tun: „Fordern Sie den oder die Abgeordnete:n ihres Wahlkreises dazu auf, eine Patenschaft zu übernehmen. Jeder kleine Schritt trägt dazu bei, dass das Unrechtsregime im Iran vielleicht schon bald überwunden werden kann.“
Politische Gefangene im Iran
Fariba Kamalabadi
Die Entwicklungspsychologin Fariba Kamalabadi wurde am 31. Juli 2022 nach einer Durchsuchung von Bahá'í Häusern willkürlich verhaftet und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Angeklagt wurde sie wegen angeblicher „Bildung und Verwaltung der Gruppe zum Zweck des Handelns gegen die nationale Sicherheit". Weiterhin wird ihr vorgeworfen, ein Mitglied der ,,Bahá'í-Spionagepartei" zu sein.
Seyed Adnan Mousavi
Der junge Adnan Mousavi, der der arabischen Minderheit der Ahwazi angehört, wurde zusammen mit sechs anderen arabischen Männern willkürlich verhaftet und bei einem Scheinprozess zum Tode verurteilt. Ihre Anklagen lauten „Krieg gegen Gott“ und angebliche „Mitgliedschaft von illegalen Gruppen“. Unter schwerer psychischer und physischer Folter sowie ohne ein faires Gerichtsverfahren wurde Adnan Mousavi zu einem Geständnis gezwungen.
Frei: Anisha Asadollahi
Die iranische Übersetzerin, Lehrerin und Aktivistin Anisha Asadollahi wurde aufgrund ihres Einsatzes für bessere Arbeitsbedingungen willkürlich zu fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Ihr Ehemann, der sie ebenso im Aktivismus unterstützte, wurde ebenfalls verhaftet.
Hashem Khastar
Der seit 2019 unschuldig inhaftierte Lehrer und Bürgeraktivist Hashem Khastar wurde im Juli 2023 zusätzlich zu seiner 16-jährigen Haftstrafe, zwei Jahren Exil und zwei Jahren Ausreiseverbot zu weiteren zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Khastar, der aktuell im Vakilabad-Gefängnis in Mashhad einsitzt, wurde rechtswidrig festgehalten, seine Gesundheit in Gefahr gebracht und seine Familie misshandelt.
Abbas Deris
Abbas Deris, Vater von drei Kindern, drohte die Todesstrafe. Er hatte lediglich an den Protesten im November 2019 teilgenommen. Laut seiner Anwältin hat das Oberste Gericht seine Todesstrafe wegen Krieg gegen Gott bestätigt. Da keine Beweise gegen ihn existieren, sondern nur durch Folter erzwungene Geständnisse, ist seine Verurteilung nicht nur nach internationalem Recht, sondern sogar nach den eigenen Gesetzen der Islamischen Republik rechtswidrig.
Nazila Maroufian
Die 23-jährige Journalistin wurde bereits aufgrund eines Interviews, die sie mit Mahsa Aminis Vater geführt hatte, verhaftet und verurteilt. Am 30. August 2023 verhaftete man sie bereits zum vierten mal innerhalb eines Jahres und vergewaltigte sie während ihrer Festnahme. Am 3. September 2023 wurde sie zu einem Jahr Haft verurteilt.
Die Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Nargess Eskandari-Grünberg, übernimmt Patenschaft für iranischen politischen Gefangenen
Der iranische Schauspieler Hossein Mohammadi wurde während der aktuellen Proteste im Iran verhaftet und zum Tode verurteilt. Der 26-jährige nahm zuvor an der Trauerfeier zum 40. Todestag von Hadis Najafi in Karaj teil.
