Eskandari-Grünberg übernimmt Patenschaft
Die Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main Dr. Nargess Eskandari-Grünberg übernimmt die politische Patenschaft für den iranischen Schauspieler Hossein Mohammadi. (Foto Eskandar-Grünberg: Katharina Dubno, Stadt Frankfurt am Main)
Hinrichtungen im Iran verhindern
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg wirbt für das Patenschaftsprogramm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
Frankfurt am Main, 14. Dezember 2022 –
Sehr geehrte Journalist:innen,
die anhaltenden revolutionären Proteste im Iran machen Hoffnung auf eine Wende in dem Land. Das Mullah-Regime versucht jedoch, den Widerstand mit brachialer Gewalt zu unterdrücken. Bisher wurden etwa 18.000 Menschen festgenommen und 470 getötet. Außerdem verhängt das Regime Todesurteile gegen politische Gefangene. Zwei Urteile wurden bereits vollstreckt, die Rede ist von etwa 15 weiteren geplanten Hinrichtungen.
„Zu wissen, dass im Iran Menschen die Hinrichtung droht, deren ,Vergehen‘ einzig und allein der Einsatz für Freiheit und Demokratie war, ist unerträglich“, sagt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg. Deshalb sollte jede Möglichkeit genutzt werden, die Hinrichtungen zu verhindern.
So hätten politische Patenschaften von Politiker:innen aus Bund und Land bereits zur Freilassung, zumindest aber zu Hafterleichterungen von politischen Gefangenen geführt. Eskandari-Grünberg übernimmt auch selbst eine Patenschaft für Hossein Mohammadi, der im Iran im Gefängnis sitzt. Der Schauspieler ist wegen seiner Proteste gegen das Regime im Iran von der Todesstrafe bedroht.
Der 26-Jährige Mohammadi war am 5. November 2022 verhaftet worden und ist mit vier anderen Protestierenden von einem Gericht in Karaj zur Hinrichtung verurteilt worden. „Ich übernehme die Patenschaft auch im Namen von Ehsan Abbasi und Nasrin Jalali, die sich seit Tagen vor dem iranischen Konsulat an der Raimundstraße im Hungerstreik befinden“, sagt Eskandari-Grünberg
Das Patenschafts-Programm für politische Gefangene hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) initiiert. Bei diesem Programm wählen Abgeordnete einen konkreten politischen Gefangenen aus und setzen sich für seine oder ihre Freiheit ein. Das geschieht vor allem dadurch, dass der oder die Abgeordnete sich an den oder die Botschafter:in und die entsprechende Regierung wendet und per Brief Fragen zu dem politischen Gefangenen stellt. Bisher wurden für Inhaftierte in Iran bereits 110 Patenschaften abgeschlossen.
Die dadurch entstehende Öffentlichkeit für die Opfer hat ihre Wirkung in vielen Fällen erzielt, weil die Herrschenden nach außen den Anschein der Rechtsstaatlichkeit erzeugen wollen. Die große Mehrheit der betreuten Gefangenen erfuhr dadurch ganz erhebliche Verbesserungen: Umwandlung von Todesstrafen in Haftstrafen, deutliche Reduzierung der willkürlichen Gefängnisstrafen, Ende von Misshandlungen und vielfach auch Freilassung.
„Die Patenschaften haben Wirkung, sie können Leben retten. Deshalb sollten es mehr davon geben“, sagt Eskandari-Grünberg. Jeder könne etwas tun: „Fordern Sie den oder die Abgeordnete:n ihres Wahlkreises dazu auf, eine Patenschaft zu übernehmen. Jeder kleine Schritt trägt dazu bei, dass das Unrechtsregime im Iran vielleicht schon bald überwunden werden kann.“
Politische Gefangene im Iran
Nasrin Sotoudeh
Die Menschenrechtsanwältin, die sich mehrfach gegen den Kopftuchzwang und die Todesstrafe einsetzte, wurde im März 2019 insgesamt zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Seit November 2023 war sie auf Kaution frei, bis sie im April 2026 erneut festgenommen wurde.
Mohammad Najafi
Mohammad Najafi, Anwalt und Menschenrechtsaktivist, wurde am 23. Oktober 2022 verhaftet. Er wurde bereits zuvor wiederholt aufgrund seiner diversen Proteste festgenommen. Am 12. April 2023 verurteilte man ihn zu drei Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe.
Frei: Jelveh Javaheri
Jelveh Javaheri wurde am 16. August 2023 erneut mit zehn weiteren Aktivistinnen festgenommen. Die Frauenrechtsaktivistin wurde bereits mehrfach vom iranischen Regime festgenommen und willkürlich inhaftiert. Im Oktober 2024 wurde sie freigelassen, nachdem das Urteil gegen sie ausgesetzt wurde.
Zohreh Sayadi
Die Kinderrechtsaktivistin Zohreh Sayadi wurde willkürlich im Dezember 2019 in Teheran verhaftet. 2022 verurteilte man sie schließlich trotz Krebserkrankung zu einem Jahr Haft wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Handeln gegen die nationale Sicherheit".
Maryam Abbasi Niko
Die zweifache Mutter wurde anstelle ihrer Tochter, die sich gegen das Regime gestellt hatte, verhaftet und wird seitdem festgehalten. Ihr werden Vorwürfe angelastet, die mit der Todesstrafe geahndet werden können. Die Angehörigen haben keinerlei Informationen über den Zustand und machen sich große Sorgen.
Mehdi Yarrahi
Mehdi Yarrahi wurde aufgrund der Veröffentlichung seines Liedes ,,Roosarito" (Nimm dein Kopftuch ab) am 28. August 2023 verhaftet. In dem Lied solidarisiert er sich mit den Frauen im Iran, die an vorderster Front der Proteste gegen die repressive Politik des Regimes, stehen. Die Islamische Republik stuft den Song als illegal an und klagt ihn an.
Die Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Nargess Eskandari-Grünberg, übernimmt Patenschaft für iranischen politischen Gefangenen
Der iranische Schauspieler Hossein Mohammadi wurde während der aktuellen Proteste im Iran verhaftet und zum Tode verurteilt. Der 26-jährige nahm zuvor an der Trauerfeier zum 40. Todestag von Hadis Najafi in Karaj teil.
