Eskandari-Grünberg übernimmt Patenschaft
Die Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main Dr. Nargess Eskandari-Grünberg übernimmt die politische Patenschaft für den iranischen Schauspieler Hossein Mohammadi. (Foto Eskandar-Grünberg: Katharina Dubno, Stadt Frankfurt am Main)
Hinrichtungen im Iran verhindern
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg wirbt für das Patenschaftsprogramm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
Frankfurt am Main, 14. Dezember 2022 –
Sehr geehrte Journalist:innen,
die anhaltenden revolutionären Proteste im Iran machen Hoffnung auf eine Wende in dem Land. Das Mullah-Regime versucht jedoch, den Widerstand mit brachialer Gewalt zu unterdrücken. Bisher wurden etwa 18.000 Menschen festgenommen und 470 getötet. Außerdem verhängt das Regime Todesurteile gegen politische Gefangene. Zwei Urteile wurden bereits vollstreckt, die Rede ist von etwa 15 weiteren geplanten Hinrichtungen.
„Zu wissen, dass im Iran Menschen die Hinrichtung droht, deren ,Vergehen‘ einzig und allein der Einsatz für Freiheit und Demokratie war, ist unerträglich“, sagt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg. Deshalb sollte jede Möglichkeit genutzt werden, die Hinrichtungen zu verhindern.
So hätten politische Patenschaften von Politiker:innen aus Bund und Land bereits zur Freilassung, zumindest aber zu Hafterleichterungen von politischen Gefangenen geführt. Eskandari-Grünberg übernimmt auch selbst eine Patenschaft für Hossein Mohammadi, der im Iran im Gefängnis sitzt. Der Schauspieler ist wegen seiner Proteste gegen das Regime im Iran von der Todesstrafe bedroht.
Der 26-Jährige Mohammadi war am 5. November 2022 verhaftet worden und ist mit vier anderen Protestierenden von einem Gericht in Karaj zur Hinrichtung verurteilt worden. „Ich übernehme die Patenschaft auch im Namen von Ehsan Abbasi und Nasrin Jalali, die sich seit Tagen vor dem iranischen Konsulat an der Raimundstraße im Hungerstreik befinden“, sagt Eskandari-Grünberg
Das Patenschafts-Programm für politische Gefangene hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) initiiert. Bei diesem Programm wählen Abgeordnete einen konkreten politischen Gefangenen aus und setzen sich für seine oder ihre Freiheit ein. Das geschieht vor allem dadurch, dass der oder die Abgeordnete sich an den oder die Botschafter:in und die entsprechende Regierung wendet und per Brief Fragen zu dem politischen Gefangenen stellt. Bisher wurden für Inhaftierte in Iran bereits 110 Patenschaften abgeschlossen.
Die dadurch entstehende Öffentlichkeit für die Opfer hat ihre Wirkung in vielen Fällen erzielt, weil die Herrschenden nach außen den Anschein der Rechtsstaatlichkeit erzeugen wollen. Die große Mehrheit der betreuten Gefangenen erfuhr dadurch ganz erhebliche Verbesserungen: Umwandlung von Todesstrafen in Haftstrafen, deutliche Reduzierung der willkürlichen Gefängnisstrafen, Ende von Misshandlungen und vielfach auch Freilassung.
„Die Patenschaften haben Wirkung, sie können Leben retten. Deshalb sollten es mehr davon geben“, sagt Eskandari-Grünberg. Jeder könne etwas tun: „Fordern Sie den oder die Abgeordnete:n ihres Wahlkreises dazu auf, eine Patenschaft zu übernehmen. Jeder kleine Schritt trägt dazu bei, dass das Unrechtsregime im Iran vielleicht schon bald überwunden werden kann.“
Politische Gefangene im Iran
Frei: Nasim Soltanbeigi
Nasim Soltanbeigi hat am 21. November 2023 ihre Haftstrafe angetreten. Die Journalistin wurde wegen "Propaganda gegen das Regime" und "Versammlung und Absprache gegen das Regime" zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Drei Jahre und sechs Monate der Strafe sind vollstreckbar.
Nahaleh Shahidi Yazdi
Die Baha’i Nahaleh Shahidi wurde am 28. März 2023 auf ihrem Weg von Karaj nach Kerman willkürlich festgenommen. Die Kinderrechts-Aktivistin wurde vorest an einen unbekannten Ort gebracht und nach 37 Tagen ins Kerman Gefängnis verlegt. Sie wird ohne einen Prozess auf unbestimmte Zeit festgehalten.
Sanaz Tafazoli
Die Baha’i Sanaz Tafazoli wurde im August 2023 zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und neun Monaten verurteilt. Sechs Jahre und sechs Monate können laut des Islamischen Strafgesetzbuches vollzogen werden. Sanaz Tafazoli wird unter anderem „Gründung einer Gruppe mit der Absicht die Sicherheit des Landes zu stören“ vorgeworfen.
Frei: Saeideh Shafiei
Die Wirtschaftsjournalistin Saeideh Shafiei hat am 19. November 2023 ihre dreieinhalb-jährige Haftstrafe im Evin Gefängnis angetreten. Ihr werden „Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen. Am 11. Februar 2025 ist Saeideh aus der Inhaftierung freigekommen.
Anooshavan Avedian
Der iranische Pastor Anooshavan Avedian wurde wegen der Organisation und Leitung einer Hauskirche verhaftet. Am 11. April 2021 verurteilte man ihn wegen sogenannter „Propaganda gegen das System“ sowie „Gefährdung der inneren Sicherheit“ zu zehn Jahren Haft.
Arash Keykhosravi
Der Menschenrechtsverteidiger und Anwalt Arash Keykhosravi wurde am 25. September 2023 von der Staatsanwaltschaft verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht, um seine Haftstrafe anzutreten. Laut dem Anwalt Mostafa Nili muss er eine einjährige Haftstrafe wegen "Propagandaaktivitäten gegen das System" verbüßen.
Die Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Nargess Eskandari-Grünberg, übernimmt Patenschaft für iranischen politischen Gefangenen
Der iranische Schauspieler Hossein Mohammadi wurde während der aktuellen Proteste im Iran verhaftet und zum Tode verurteilt. Der 26-jährige nahm zuvor an der Trauerfeier zum 40. Todestag von Hadis Najafi in Karaj teil.
