Anwalt zu 1 Jahr Haft verurteilt

Der bekannte Rechtsanwalt Arash Keykhosravi wurde am 25. September 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht, um seine Haftstrafe anzutreten. Laut Angaben seiner Schwester, liegt der Grund für die Verurteilung in der von Arash und anderen Anwälten unterzeichneten Erklärung mit dem Titel „Die absolute Mehrheit des iranischen Volkes will das System der islamischen Republik nicht mehr!“. 40 Anwälte unterzeichneten die Erklärung, die zu Beginn der landesweiten Proteste 2022 nach dem Tod Jina Mahsa Aminis veröffentlicht wurde. In der Erklärung versicherten die Unterzeichner, dass die iranischen Bürger sich nicht mehr von falschen Versprechungen und betrügerischer Rhetorik täuschen lassen. Der Anwalt Mostafa Nili gab nun bekannt, dass Arash ein Jahr Haft im Evin-Gefängnis aufgrund von „Propagandaaktivitäten gegen das System“ verbüßen müsse.

Freilassung und Wiederaufnahme des Falls

Arash Keykhosravi war am 19. November 2022 festgenommen worden. Im Januar 2023 wurde eine Wiederaufnahme des Falls angeordnet, der später als Fall der „Verteidiger des Rechts auf Gesundheit“ bekannt wurde. Darüber hinaus wurde ein Kautionsbeschluss für die neuen Anklagepunkte, die mit seiner Beteiligung an den Protesten 2022 zusammenhängen, erlassen. Am 6. März 2023 ließ man ihn daher bis auf Weiteres frei.

Zahlreiche Festnahmen in der Vergangenheit

Der Menschenrechtsverteidiger wurde aufgrund seines Einsatzes für Bürgerrechte und seiner Anwaltstätigkeit bereits mehrfach festgenommen. Am 14. August 2021 inhaftierte das Regime eine Gruppe von insgesamt sieben Menschenrechtsverteidigern – darunter fünf Anwälte und einen Journalisten. Hintergrund war, dass Arash Keykhosravi und die anderen Inhaftierten eine Klage gegen die nationale Task force einreichen wollten, die die Einfuhr des Covid-19 Impfstoffs in den Iran behindert hatte. Die Klage richtete sich unter anderem an den Gesundheitsminister und andere Beamte, die für die schlechte Handhabung der Corona-Krise verantwortlich waren.

Im Oktober 2021 wurden Arash und die bekannten Anwälte Mustafa Nili und Mehdi Mahmoudian wegen „Propagandaaktivitäten gegen das System und Bildung einer Gruppe gegen das System mit dem Ziel, die Sicherheit zu stören“ zu zwei Jahren Haft und einem Jahr Berufsverbot verurteilt. Die drei Anwälte verfassten daraufhin einen Brief an den Zentralrat der Aufseher und machten deutlich, dass man in ihrem Fall gegen das Gesetz verstoßen, ihnen die persönliche Freiheit verweigert und das Recht auf Gerechtigkeit behindert habe. Am 25. Dezember 2021 wurde Arash schließlich gegen Hinterlegung einer hohen Kaution freigelassen, nachdem er mehrere Monate unschuldig im Evin-Gefängnis verbracht hatte.

Anwaltsverfolgung im Iran

Die Repressionen gegen Anwälte im Iran zeigt die Anspannung des Mullah-Regimes. Es versucht, juristische Konfrontation durch willkürliche Verhaftungen und Anklagen zu unterbinden. Arash Keykhosravi übernahm zahlreiche Menschenrechts- und Umweltfälle und sprach sich gegen die Verletzung von Bürgerrechten durch die islamische Republik aus. 2018 wurde er erstmalig festgenommen und musste seither willkürliche Inhaftierungen und Urteile fürchten. Auch der bekannte Menschenrechtsverteidiger Mostafa Nili, der mit Arash inhaftiert war, wurde 2022 aufgrund der Verteidigung des Vaters eines hingerichteten Demonstranten festgenommen.

Indem die islamische Republik Anwälte, Aktivisten, Demonstranten und religiöse Minderheiten willkürlich verhaftet und verurteilt, verstößt sie gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Stand: September 2023

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