Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Dr. Li Lizhuang
Der ehemalige orthopädische Chirurg Dr. Li Lizhuang wurde zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Als Angehöriger der buddhistischen Meditationsbewegung Falun Gong, wird Li im Gefängnis täglich gefoltert.
Ali Ahmad Barichi
Der Belutsche Ali Ahmad Barichi, wurde Mitte Oktober 2022 von der Islamischen Revolutionsgarde in Karimabad verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Nach etwa zweieinhalb Monaten wurde er in das Zentralgefängnis von Zahedan verlegt.
Hingerichtet: Jamshid Sharmahd
Der deutsch-iranische Journalist wurde vom iranischen Geheimdienst während einer Reise im Jahr 2020 in Dubai entführt und in den Iran verschleppt. Am 21. Februar 2023 wurde der deutsche Staatsbürger nach einem Schauprozess wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt. Am 28. Oktober 2024 wurde Jamshid hingerichtet.
Frei: Asal Lebaschi
Die 42-jährige Schauspielerin, Regisseurin und Universitätsprofessorin Asal Lebaschi, wurde am 6. November 2022 nach der vermeintlichen Teilnahme an den landesweiten Protesten unter dem Vorwurf „Verschwörung gegen interne und externe Sicherheit“ und „Störung öffentlicher Ordnung“ verhaftet.
Milad Armoon
Der Iraner aus dem Teheraner Stadtteil Ekbatan, wurde am 3. November 2022 aufgrund der Teilnahme an den landesweiten Protesten im Iran unter dem Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ verhaftet. Er wird zu Unrecht eines Verbrechens beschuldigt, das er nicht begangen hat. Im November 2024 wurde Milad zum Tode verurteilt. 2026 wurde diese aufgehoben und mit einer 5 jährigen Haftstrafe und einer Zahlung von Blutgeld ersetzt.
