Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Frei: Dr. Ales Bialiatski
Der Gründer der bekanntesten belarusischen Menschenrechtsorganisation Viasna und Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt. Im Dezember 2025 wurde er freigelassen.
Mahvash Sabet
Die Psychologin Mahvash Sabet ist Mitglied der iranischen Baha'i-Gemeinde und wurde am 21. November 2022 erneut zu zehn Jahren Haft wegen angeblicher Störung der nationalen Sicherheit verurteilt. Durch die Zeit im Gefängnis hat sich ihr Gesundheitszustand besorgniserregend verschlechtert, ihre Haftstrafe muss dringend ausgesetzt werden.
Verstorben: Javad Rouhi
Der Iraner wurde nach der Teilnahme an landesweiten Protesten am 22. September 2022 verhaftet und wegen „Korruption auf Erden“, „Kriegsführung gegen Gott“ und „Abfall vom Glauben“ dreifach zum Tode verurteilt. Er verstarb im August 2023 in Haft.
Frei: Hamed Ghashghai
Der iranische Bergsteiger, Kletterer und Höhlenforscher wurde am 10. November 2022 vom Geheimdienst der Revolutionsgarde festgenommen, als er auf dem Weg zu einer Behandlung in die Klinik war. Es liegt bisher keine Anklage vor.
Frei: Asoo Sivan Yari
Der kurdische Bodybuilder wurde höchst wahrscheinlich aufgrund der Absage seiner Teilnahme an die Weltmeisterschaft und Unterstützung der anhaltenden landesweiten Proteste festgenommen. Er wurde am 4. Januar 2023 in seinem Zuhause überfallen und entführt. Heute ist er in Deutschland in Sicherheit.
Frei: Yashar Rasti
Der 1995 geborene Iraner wurde am 4. Januar 2023 von Agenten der Staatssicherheit an seinem Arbeitsplatz verhaftet, nachdem diese ihn zuvor vergeblich in seiner Wohnung im Süden Shiraz aufsuchten. Was ihm vorgeworfen wird, ist unklar. Er braucht dringend Medikamente.
