Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Frei: Mohammad Taheri
Der iranische Ingenieur Mohammad Ali Taheri wurde 2011 verhaftet, saß 5 Jahre im Gefängnis und wurde anschließend für zwei Jahre ohne Anklage und Urteil willkürlich gefangen gehalten. Am 10. März 2018 wurde erneut zu fünf Jahren Haft verurteilt. Anfang 2019 konnte er das Gefängnis verlassen. Seit März 2020 lebt er im Asyl in Kanada.
Frei: Atena Daemi
Die iranische Bürgerrechtsaktivistin Atena Daemi wurde 2014 "wegen Propaganda gegen den Staat" und "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach über sieben Jahren in Haft kam sie am 24. Januar 2022 aus dem Gefängnis frei.
Frei: Journalistin Nazanin Zaghari-Ratcliffe
Die Journalistin Nazanin Zaghari-Ratcliffe wurde 2016 während eines Familienurlaubs im Iran festgenommen und inhaftiert. Im April 2021 wurde sie erneut zu einem Jahr Haft verurteilt. Am 16. März 2022 konnte die Doppelstaatlerin nun endlich zu ihrer Familie nach England zurückkehren. Nach Überzeugung der IGFM hat die iranische Regierung die Zaghari-Ratcliffe missbraucht, um ausländische Journalisten einzuschüchtern und zur Selbstzensur zu zwingen.
Liberaler Geistlicher: Hossein Borudscherdi
Borudscherdi ist für seinen Einsatz für die Trennung von Religion und Staat mehrfach verhaftet und gefoltert worden. Durch Folter leidet er unter schweren gesundheitlichen Problemen. Dringend notwendige ärztliche Hilfe werden ihm verweigert.
Frei: Xiyue Wang
Wang ist ein amerikanischer Student. 2016 ließ ihn die iranische Regierung in Teheran verhaften – nach Überzeugung der IGFM allein wegen seiner Staatsbürgerschaft, um ihn in politischen Auseinandersetzungen als Geisel zu missbrauchen. Im Dezember 2019 kam er frei.
Frei: Anwalt Wang Quanzhang
Der chinesische Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang hat sich mutig für die Opfer politischer Verfolgung eingesetzt, u.a. für Journalisten, Bürgerrechtler und Angehörige von Minderheiten. Nach fünfjähriger Haft wurde er im April 2020 freigelassen.
