Iranische Zivilbevölkerung unterstützen
Zwei Jahre nach dem Tod der Iranerin Jina Mahsa Amini kämpft die iranische Zivilbevölkerung weiterhin gegen das Regime der Islamischen Republik Iran. Die IGFM gedenkt der vielen couragierten Menschen im Iran, die dem Mullah-Regime zum Opfer gefallen sind und fordert die Freilassung der tausenden politischen Gefangenen, sowie aktivere Bemühungen der deutschen Bundesregierung. Foto Amini: X
Jina Mahsa Amini und die „Woman, Life, Freedom“-Bewegung
IGFM fordert stärkeres Handeln gegen Regimeverantwortliche im Iran
Teheran / Frankfurt am Main, 16. September 2024 – Zwei Jahre nach dem Tod der Iranerin Jina Mahsa Amini kämpft die iranische Zivilbevölkerung weiterhin gegen das Regime der Islamischen Republik Iran. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gedenkt den vielen couragierten Menschen im Iran, die dem Mullah-Regime zum Opfer gefallen sind. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Freilassung der tausenden politischen Gefangenen und appelliert an die deutsche Bundesregierung, die iranische Demokratiebewegung aktiver als bisher zu unterstützen.
Die aktuelle Situation im Iran ist auch unter dem neuen Präsidenten Massud Peseschkian katastrophal. Im Zeitraum zwischen dem 22. Juli und dem 21. August 2024 wurden über 100 Menschen in iranischen Gefängnissen hingerichtet. Zu den Hingerichteten zählen politische Gefangene und Demonstranten, die oft in Schauprozessen verurteilt wurden. Minderheiten im Iran, wie die Bahai, konvertierte Christen, Sunniten und weitere ethnische und religiöse Gruppierungen erleiden systematische Repression, Frauen bleiben Bürger zweiter Klasse. Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, stärker als bisher aktiv zu werden und die iranische Demokratiebewegung in ihrem Kampf gegen das Unrechtsregime zu unterstützen.
Patenschaften und Einsatz für politische Gefangene
Anlässlich des heutigen Gedenktages hat sich die IGFM an über 60 Abgeordnete gewandt, die sich mit einer politischen Patenschaft für politische Gefangene im Iran einsetzen. Unter diesen sind auch europäische Staatsbürger, die das Regime als Geiseln hält. Die Bundesregierung müsse ihre Bemühungen intensivieren, diese zu befreien.
Die Regierungschefs der demokratischen Länder hätten die Pflicht, die massiven kontinuierlichen Verbrechen der Regimeverantwortlichen auch durch politische Maßnahmen zu ahnden. Es war ein richtiger Schritt, das Islamische Zentrum in Hamburg als Außenposten Teherans zu schließen, doch weitere Schritte müssten nun folgen: Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), welche Terrororganisationen wie Hisbollah, Hamas oder Huthis unterstützen, müssten auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden. Auch gezielte Magnitsky-Sanktionen gegen Vertreter der Islamischen Republik Iran seien zu verhängen um die militärischen und wirtschaftlichen Strukturen des Regimes einzuschränken.
Änderungen mit drastischen Maßnahmen einfordern
Bei Fortbestehen der katastrophalen Menschenrechtspolitik der klerikal-faschistischen Diktatur solle die deutsche Regierung mit drastischen Maßnahmen Änderungen einfordern. Dafür könnten bspw. alle Zahlungen und Finanztransfers in den Iran blockiert oder der Entzug der Landeerlaubnis für iranische Fluggesellschaften durchgesetzt werden. Als wichtigster europäischer Handelspartner Irans sollte JCPOA-Unterzeichner Deutschland zudem die Snapback-Option prüfen. Dieses Maßnahmenpaket würde die Eliten des Terrorregimes vor enorme Herausforderungen stellen und andere Staaten und Unternehmen unmittelbar davon abschrecken, weiter Handel mit dem Regime zu treiben. Dies dient auch dazu, die atomare Bewaffnung der Islamischen Revolutionsgarden zu stoppen, so die IGFM.
Handlungsempfehlungen für die deutsche Bundesregierung
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Belarus: 848 politische Gefangene
Anlässlich des Tages der Solidarität mit politischen Gefangenen in Belarus am 21. Mai macht die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf ihr Schicksal und die systematische Anwendung von Folter in belarusischen Gefängnissen aufmerksam. Stellvertretend für viele junge Menschen in Haft erinnert die IGFM an die 19-jährige Aliaksandra Pulinovich aus Minsk.
20. Mai – Kubanischer Unabhängigkeitstag
Zum kubanischen Unabhängigkeitstag am 20. Mai 2026 zeichnet die IGFM ein düsteres Bild: Das Land steckt in der schwersten Krise seiner jüngeren Geschichte. Die menschenrechtliche Lage ist katastrophal. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von über 1.200 politischen Gefangenen, die unter unmenschlichen Bedingungen leiden.
Thomas Rachel übernimmt Patenschaft für zwei junge Iraner
Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel, fordert die sofortige Freilassung von Peyvand Naimi und Borna Naimi. Die beiden jungen Sportler und Bahá’í wurden willkürlich festgenommen, Scheinhinrichtungen ausgesetzt und unter Folter zu falschen Geständnissen gezwungen.
Iran: Erfan Shakourzadeh hingerichtet
Heute morgen wurde der 29-jährige Luft- und Raumfahrttechnikstudent Erfan Shakourzadeh im Ghezel Hesar Gefängnis in Karadsch bei Teheran hingerichtet. Die IGFM verurteilt diesen erneuten feigen Akt der Hinrichtung auf das Schärfste. Vielen weiteren unschuldigen Iranerinnen und Iraner droht die Hinrichtung.
Pressegespräch in Gießen: Verschleppte ukrainische Zivilisten sichtbar machen
Beim Runden Tisch im Rathaus Gießen machten Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft auf das Schicksal verschleppter ukrainischer Zivilisten aufmerksam. Mehrere politische Entscheidungsträger haben bereits Patenschaften übernommen und setzen sich für deren Freilassung ein.
