Iranische Zivilbevölkerung unterstützen
Zwei Jahre nach dem Tod der Iranerin Jina Mahsa Amini kämpft die iranische Zivilbevölkerung weiterhin gegen das Regime der Islamischen Republik Iran. Die IGFM gedenkt der vielen couragierten Menschen im Iran, die dem Mullah-Regime zum Opfer gefallen sind und fordert die Freilassung der tausenden politischen Gefangenen, sowie aktivere Bemühungen der deutschen Bundesregierung. Foto Amini: X
Jina Mahsa Amini und die „Woman, Life, Freedom“-Bewegung
IGFM fordert stärkeres Handeln gegen Regimeverantwortliche im Iran
Teheran / Frankfurt am Main, 16. September 2024 – Zwei Jahre nach dem Tod der Iranerin Jina Mahsa Amini kämpft die iranische Zivilbevölkerung weiterhin gegen das Regime der Islamischen Republik Iran. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gedenkt den vielen couragierten Menschen im Iran, die dem Mullah-Regime zum Opfer gefallen sind. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Freilassung der tausenden politischen Gefangenen und appelliert an die deutsche Bundesregierung, die iranische Demokratiebewegung aktiver als bisher zu unterstützen.
Die aktuelle Situation im Iran ist auch unter dem neuen Präsidenten Massud Peseschkian katastrophal. Im Zeitraum zwischen dem 22. Juli und dem 21. August 2024 wurden über 100 Menschen in iranischen Gefängnissen hingerichtet. Zu den Hingerichteten zählen politische Gefangene und Demonstranten, die oft in Schauprozessen verurteilt wurden. Minderheiten im Iran, wie die Bahai, konvertierte Christen, Sunniten und weitere ethnische und religiöse Gruppierungen erleiden systematische Repression, Frauen bleiben Bürger zweiter Klasse. Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, stärker als bisher aktiv zu werden und die iranische Demokratiebewegung in ihrem Kampf gegen das Unrechtsregime zu unterstützen.
Patenschaften und Einsatz für politische Gefangene
Anlässlich des heutigen Gedenktages hat sich die IGFM an über 60 Abgeordnete gewandt, die sich mit einer politischen Patenschaft für politische Gefangene im Iran einsetzen. Unter diesen sind auch europäische Staatsbürger, die das Regime als Geiseln hält. Die Bundesregierung müsse ihre Bemühungen intensivieren, diese zu befreien.
Die Regierungschefs der demokratischen Länder hätten die Pflicht, die massiven kontinuierlichen Verbrechen der Regimeverantwortlichen auch durch politische Maßnahmen zu ahnden. Es war ein richtiger Schritt, das Islamische Zentrum in Hamburg als Außenposten Teherans zu schließen, doch weitere Schritte müssten nun folgen: Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), welche Terrororganisationen wie Hisbollah, Hamas oder Huthis unterstützen, müssten auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden. Auch gezielte Magnitsky-Sanktionen gegen Vertreter der Islamischen Republik Iran seien zu verhängen um die militärischen und wirtschaftlichen Strukturen des Regimes einzuschränken.
Änderungen mit drastischen Maßnahmen einfordern
Bei Fortbestehen der katastrophalen Menschenrechtspolitik der klerikal-faschistischen Diktatur solle die deutsche Regierung mit drastischen Maßnahmen Änderungen einfordern. Dafür könnten bspw. alle Zahlungen und Finanztransfers in den Iran blockiert oder der Entzug der Landeerlaubnis für iranische Fluggesellschaften durchgesetzt werden. Als wichtigster europäischer Handelspartner Irans sollte JCPOA-Unterzeichner Deutschland zudem die Snapback-Option prüfen. Dieses Maßnahmenpaket würde die Eliten des Terrorregimes vor enorme Herausforderungen stellen und andere Staaten und Unternehmen unmittelbar davon abschrecken, weiter Handel mit dem Regime zu treiben. Dies dient auch dazu, die atomare Bewaffnung der Islamischen Revolutionsgarden zu stoppen, so die IGFM.
Handlungsempfehlungen für die deutsche Bundesregierung
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Peru/Russland: Tödlicher Stellen-Schwarzmarkt
Hunderte peruanische Staatsbürger sollen mit falschen Stellenangeboten nach Russland gelockt und dort zum Dienst in den russischen Streitkräften gedrängt oder gezwungen worden sein. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert eine umfassende Aufklärung der mutmaßlichen Rekrutierungsnetzwerke und den Schutz der Betroffenen.
Kuba: Roilán Álvarez Rensoler in Haft misshandelt
48 Tage Hungerstreik, schwere gesundheitliche Folgen und wiederholte Misshandlungen: Der kubanische Menschenrechtsaktivist Roilán Álvarez Rensoler sitzt seit Januar 2026 in Haft. Er soll ein regimekritisches Plakat angebracht haben. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von ihm und von mehr als 1.200 weiteren Menschen, die in Kuba wegen ihres friedlichen Engagements verfolgt werden.
Zersetzen, liquidieren, ausschalten – die Stasi-Methoden leben in Russland und anderen Staaten weiter
Ob Mielke, Putin oder Lukaschenko, die Methoden der DDR-Staatssicherheit leben in Russland und anderen Staaten weiter. Anlässlich der Erklärung der IGFM als Staatsfeind im September 1975 durch die Stasi berichtet die Menschenrechtsorganisation über die Fortführung der Stasi-Methoden und kritisiert Putin-Freunde und -Unterstützer hier in Deutschland.
Kasachstan: Mansur Mowlajew unternimmt Suizidversuch
Der tschetschenische Aktivist Mansur Mowlajew hat am 15. September in einem Gefängnis in Almaty einen Suizidversuch unternommen. Er erhielt rechtzeitig medizinische Hilfe, sein Leben ist nicht mehr in Gefahr. In seinem Abschiedsbrief bat er darum, ihn in Kasachstan zu beerdigen und auch die Auslieferung der Aktivistin Julia Emelianova nach Russland zu verhindern. IGFM und Partner fordern Schutz statt Auslieferung.
Eva Bredow-Cordier übernimmt politische Patenschaft
Die Darmstädter Grünen-Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier hat gemeinsam mit der IGFM die politische Patenschaft für die in Belarus verfolgten Frauen Neli Alfiorawa und Aliaksandra Pulinovich übernommen. Sie fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung und will mit der Patenschaft auf die brutale politische Repression und die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Lukaschenko-Regimes aufmerksam machen.
