Zum Inhalt springen

Menschenrechte verteidigen beginnt mit Hinsehen.

Aktuelle Fälle
IGFM Internationale Gesellschaft
für Menschenrechte
Jetzt Spenden

Iranische Zivilbevölkerung unterstützen

Zwei Jahre nach dem Tod der Iranerin Jina Mahsa Amini kämpft die iranische Zivilbevölkerung weiterhin gegen das Regime der Islamischen Republik Iran. Die IGFM gedenkt der vielen couragierten Menschen im Iran, die dem Mullah-Regime zum Opfer gefallen sind und fordert die Freilassung der tausenden politischen Gefangenen, sowie aktivere Bemühungen der deutschen Bundesregierung. Foto Amini: X

Jina Mahsa Amini und die „Woman, Life, Freedom“-Bewegung

IGFM fordert stärkeres Handeln gegen Regimeverantwortliche im Iran

Teheran / Frankfurt am Main, 16. September 2024 – Zwei Jahre nach dem Tod der Iranerin Jina Mahsa Amini kämpft die iranische Zivilbevölkerung weiterhin gegen das Regime der Islamischen Republik Iran. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gedenkt den vielen couragierten Menschen im Iran, die dem Mullah-Regime zum Opfer gefallen sind. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Freilassung der tausenden politischen Gefangenen und appelliert an die deutsche Bundesregierung, die iranische Demokratiebewegung aktiver als bisher zu unterstützen.

Die aktuelle Situation im Iran ist auch unter dem neuen Präsidenten Massud Peseschkian katastrophal. Im Zeitraum zwischen dem 22. Juli und dem 21. August 2024 wurden über 100 Menschen in iranischen Gefängnissen hingerichtet. Zu den Hingerichteten zählen politische Gefangene und Demonstranten, die oft in Schauprozessen verurteilt wurden. Minderheiten im Iran, wie die Bahai, konvertierte Christen, Sunniten und weitere ethnische und religiöse Gruppierungen erleiden systematische Repression, Frauen bleiben Bürger zweiter Klasse. Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, stärker als bisher aktiv zu werden und die iranische Demokratiebewegung in ihrem Kampf gegen das Unrechtsregime zu unterstützen.

Patenschaften und Einsatz für politische Gefangene

Anlässlich des heutigen Gedenktages hat sich die IGFM an über 60 Abgeordnete gewandt, die sich mit einer politischen Patenschaft für politische Gefangene im Iran einsetzen. Unter diesen sind auch europäische Staatsbürger, die das Regime als Geiseln hält. Die Bundesregierung müsse ihre Bemühungen intensivieren, diese zu befreien.

Die Regierungschefs der demokratischen Länder hätten die Pflicht, die massiven kontinuierlichen Verbrechen der Regimeverantwortlichen auch durch politische Maßnahmen zu ahnden. Es war ein richtiger Schritt, das Islamische Zentrum in Hamburg als Außenposten Teherans zu schließen, doch weitere Schritte müssten nun folgen: Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), welche Terrororganisationen wie Hisbollah, Hamas oder Huthis unterstützen, müssten auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden. Auch gezielte Magnitsky-Sanktionen gegen Vertreter der Islamischen Republik Iran seien zu verhängen um die militärischen und wirtschaftlichen Strukturen des Regimes einzuschränken.

Änderungen mit drastischen Maßnahmen einfordern

Bei Fortbestehen der katastrophalen Menschenrechtspolitik der klerikal-faschistischen Diktatur solle die deutsche Regierung mit drastischen Maßnahmen Änderungen einfordern. Dafür könnten bspw. alle Zahlungen und Finanztransfers in den Iran blockiert oder der Entzug der Landeerlaubnis für iranische Fluggesellschaften durchgesetzt werden. Als wichtigster europäischer Handelspartner Irans sollte JCPOA-Unterzeichner Deutschland zudem die Snapback-Option prüfen. Dieses Maßnahmenpaket würde die Eliten des Terrorregimes vor enorme Herausforderungen stellen und andere Staaten und Unternehmen unmittelbar davon abschrecken, weiter Handel mit dem Regime zu treiben. Dies dient auch dazu, die atomare Bewaffnung der Islamischen Revolutionsgarden zu stoppen, so die IGFM.

Handlungsempfehlungen für die deutsche Bundesregierung

Die Bundesregierung muss ihre Bemühungen intensivieren, sich für die bedingungslose Freilassung aller unschuldigen ausländischen politischen Gefangenen, die von dem Regime als Geiseln gehalten werden, einzusetzen. Die Bildung einer europäischen oder globalen Arbeitsgruppe, die Strategien zur Rettung der Geiseln und zur Beendigung der unmenschlichen Geiseldiplomatie entwickeln soll, wäre ein erster Schritt.

Es war ein richtiger Schritt, das Islamische Zentrum in Hamburg und an anderen Orten in Deutschland zu schließen, jetzt muss es weiter gehen. Dazu zählt, die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen, um die militärischen und wirtschaftlichen Strukturen des Regimes einzuschränken.

Darüber hinaus ermöglicht der EU-Magnitski-Rechtsakt gezielte Sanktionen gegen Vertreter der Islamischen Republik Iran zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die Bundesregierung muss diese Möglichkeit nutzen, um die Handlungsmöglichkeiten des Mullah-Regimes einzuschränken.

Bei Fortbestehen der katastrophalen Menschenrechtspolitik des Islamischen Regimes sollte die deutsche Regierung mit drastischen Maßnahmen Änderungen einfordern. Dafür können bspw. alle Zahlungen und Finanztransfers in den Iran blockiert oder der Entzug der Landeerlaubnis für iranische Fluggesellschaften durchgesetzt werden.

Snapback-Option: Deutschland hat als wichtigster westlicher Handelspartner Irans und JCPOA-Unterzeichner durch die Snapback-Option eine singuläre Verantwortung. Der Snapback wäre keine Symbolpolitik, sondern ein Maßnahmenpaket, das die Eliten des Terrorregimes vor enorme Herausforderungen stellen und andere Staaten/ Unternehmen unmittelbar davon abschrecken würde, weiter Handel mit dem Regime zu treiben. Dies dient dazu die atomare Bewaffnung der Islamischen Revolutionsgarden zu stoppen.

Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM

1111, 2026

Das islamistische Regime hat drei weitere junge Männer hingerichtet

Drei weitere Männer wurden nach den Januar-Protesten im Iran hingerichtet. Die Todesstrafe wird systematisch als Mittel zur Einschüchterung der iranischen Bevölkerung eingesetzt. Die IGFM verurteilt die Hinrichtungen und fordert internationalen Druck sowie den Schutz aller gefährdeten Gefangenen.

611, 2026

Nicaragua: Stimmen für Freiheit und Menschenrechte

Am 30. Oktober 2026 veranstaltete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ihr drittes Forum zu Lateinamerika unter dem Titel „Nicaragua: Stimmen für Freiheit und Menschenrechte“. Beim dritten Lateinamerika-Forum der IGFM standen politische Verfolgung, Zensur, Exil und die Lage der indigenen Bevölkerung in Nicaragua im Mittelpunkt.

511, 2026

Zwei junge Iraner hingerichtet

Am 3. November 2026 wurden Amirhossein Maleki (20) und Amirhossein Ebrahimi (19) in Isfahan im Gefängnis hingerichtet, nachdem sie während der Proteste im Januar 2026 festgenommen und zum Tode verurteilt worden waren. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt diese brutale Repression des iranischen Regimes auf das Schärfste.

311, 2026

Präsentation des Jahrbuchs „Religionsfreiheit weltweit 2026“

Die Evangelische Allianz in Deutschland e. V. und die ISHR stellen in Berlin die Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“ von 2026 vor. Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft beleuchten die weltweite Lage der Religionsfreiheit, darunter Antisemitismus, die Verfolgung religiöser Minderheiten und staatliche Diskriminierung.

2910, 2026

30. Oktober: Tag der politischen Gefangenen in Russland

Zum Tag des politischen Gefangenen in Russland warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vor dem Ausmaß der politischen Verfolgung unter Wladimir Putin und kritisiert die Äußerung des US-Sondergesandten Steve Witkoff, der den russischen Präsidenten als „Menschenfreund“ bezeichnete. Die IGFM macht deutlich: Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein.

Teilen Sie diesen Beitrag!

Nach oben