Kuba: 17 Mal Willkür
Bei einer Pressekonferenz am 8. Juli in Berlin stellten Prisoners Defenders und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den neuesten Bericht der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung vor. In dieser Stellungnahme wird die systematische und willkürliche Inhaftierung von 17 Kubanern und Kubanerinnen ausführlich behandelt. Prisoners Defenders und die IGFM fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
Kuba: „Systematische Anwendung willkürlicher Verhaftungen“
UN-Arbeitsgruppe fordert Freilassung von 17 kubanischen politischen Gefangenen
Havanna/Frankfurt am Main, 8. Juli 2024 – Einschränkung der Meinungsfreiheit, Verfolgung Andersdenkender und willkürliche Verhaftungen – Menschenrechtsverletzungen sind auf Kuba an der Tagesordnung. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die mit einer Sektion auf Kuba vertreten ist, begrüßt den am 24. Juni 2024 erschienen Bericht der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen (WGAD). Darin stellt die Arbeitsgruppe eklatante Rechtsverstöße und systematische Willkür bei der Inhaftierung von 17 Personen auf Kuba fest. Einer davon ist der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte, der im Zuge der Proteste im Jahr 2021 während eines Familienbesuchs auf Kuba festgenommen wurde und aufgrund angeblicher „Volksverhetzung“ zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde.
„Die IGFM begrüßt die Verurteilung durch die UN-Arbeitsgruppe sehr, da dadurch eine internationale Rechtsprechung geschaffen wurde, um den repressiven Charakter des kubanischen Regimes unter Präsident Miguel Díaz-Canel zu belegen. Der Druck auf das Castro-Regime durch die internationale Gemeinschaft wird dadurch deutlich erhöht“, erklärt Valerio Krüger, Sprecher des Vorstands der IGFM, bei der heutigen Pressekonferenz in Berlin. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich mit noch mehr Nachdruck für die Freilassung von Luis Frometa Compte einzusetzen.
Mehrere hundert Fälle ausgewertet
Diese scharfe Verurteilung durch die Arbeitsgruppe der UN für willkürliche Inhaftierungen ist laut IGFM und der Menschenrechtsorganisation Prisoners Defenders ein Novum. „So habe es weltweit bisher erst zwei Fälle gegeben, in denen die Arbeitsgruppe dutzende Verurteilte in einer einzigen Stellungnahme verteidigt habe“, teilt Javier Larrondo, Präsident von Prisoners Defenders, mit. Mehr als ein Jahr lang hat Prisoners Defenders an den Fällen gearbeitet. Sie haben die strukturellen Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren in 520 Fällen zwischen 2022 und 2023 in Kuba zusammengefasst und kategorisiert und diese Erkenntnisse an die in Genf sitzende UN-Arbeitsgruppe weitergeleitet.
Bericht in der spanischen Zeitung ABC
Inhaftierung aufgrund politischer Ansichten
Im Bericht der Arbeitsgruppe wurde festgehalten, dass bei allen 17 Personen, deren Fälle Gegenstand der Untersuchungen waren, Freiheitsentzug ohne gerichtlichen Schutz, Mangel an unabhängigen Anwälten und die Abhängigkeit der Staatsanwälte und Richter von der politischen Macht nachgewiesen werden konnten. Immer waren staatliche Sachverständige und Zeugen die einzige Quelle der Anschuldigung. Die Menschen wurden wegen der Ausübung ihrer Grundrechte kriminalisiert, es lagen unzureichende Straftatbestände vor, es wurden Militärgerichte gegen Zivilisten eingesetzt und Prozesse im Schnellverfahren abgehandelt. So heißt es unter anderem: „Trotz der Behauptungen der Regierung, die 17 Personen seien an angeblich gewalttätigen Protesten beteiligt gewesen, hat sie keine ausreichenden Informationen vorgelegt, um die Notwendigkeit einer Untersuchungshaft zu belegen“ und „Die Arbeitsgruppe ist davon überzeugt, dass die Inhaftierung der in den 17 Fällen beteiligten Personen auf diskriminierenden Gründen aufgrund ihrer politischen Ansichten beruhte. (…)“.
Freiheitsentzug verstößt gegen Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Die Arbeitsgruppe spricht von „systematischer Anwendung willkürlicher Verhaftungen“ und betont, dass der Freiheitsentzug gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstößt. Die IGFM schließt sich diesen Schlussfolgerungen an und verweist besonders auf das Schicksal des Dresdners Luis Frómeta Compte. Er war im Juli 2021 zu Besuch bei Verwandten in Kuba und filmte die Proteste für private Zwecke. Daraufhin wurde er festgenommen und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die IGFM steht mit seinen Töchtern in engem Kontakt und fordert zusammen mit dem politischen Paten MdB Lars Rohwer dessen umgehende Freilassung.
Vollständiger Mitschnitt der Pressekonferenz am 8. Juli
Einige Impressionen der Pressekonferenz:
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Zwei junge Iraner hingerichtet
Am 3. November 2026 wurden Amirhossein Maleki (20) und Amirhossein Ebrahimi (19) in Isfahan im Gefängnis hingerichtet, nachdem sie während der Proteste im Januar 2026 festgenommen und zum Tode verurteilt worden waren. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt diese brutale Repression des iranischen Regimes auf das Schärfste.
Präsentation des Jahrbuchs „Religionsfreiheit weltweit 2026“
Die Evangelische Allianz in Deutschland e. V. und die ISHR stellen in Berlin die Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“ von 2026 vor. Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft beleuchten die weltweite Lage der Religionsfreiheit, darunter Antisemitismus, die Verfolgung religiöser Minderheiten und staatliche Diskriminierung.
30. Oktober: Tag der politischen Gefangenen in Russland
Zum Tag des politischen Gefangenen in Russland warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vor dem Ausmaß der politischen Verfolgung unter Wladimir Putin und kritisiert die Äußerung des US-Sondergesandten Steve Witkoff, der den russischen Präsidenten als „Menschenfreund“ bezeichnete. Die IGFM macht deutlich: Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein.
Ukraine: IGFM begrüßt die Freilassung von Dmytro Kutscherjawij
Dmytro Kutscherjawij, ein ukrainischer Soldat, für dessen Freilassung sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eingesetzt hatte, wurde heute im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine freigelassen. Die IGFM begrüßt seine Befreiung und fordert, dass alle noch festgehaltenen Ukrainer ausfindig gemacht, menschenwürdig behandelt und freigelassen werden, und wird sich weiterhin für ihre Befreiung einsetzen.
Pressegespräch Venezuela – Forum
Am 21. Oktober 2026 veranstaltete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) das internationale Forum „Politische Gefangene in Venezuela: eine institutionalisierte menschliche Tragödie“. Menschenrechtsexperten, ehemalige politische Gefangene, Angehörige und politische Vertreter erörterten dort eine Realität, die sich nicht auf Statistiken reduzieren lässt
