Kuba: 17 Mal Willkür
Bei einer Pressekonferenz am 8. Juli in Berlin stellten Prisoners Defenders und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den neuesten Bericht der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung vor. In dieser Stellungnahme wird die systematische und willkürliche Inhaftierung von 17 Kubanern und Kubanerinnen ausführlich behandelt. Prisoners Defenders und die IGFM fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
Kuba: „Systematische Anwendung willkürlicher Verhaftungen“
UN-Arbeitsgruppe fordert Freilassung von 17 kubanischen politischen Gefangenen
Havanna/Frankfurt am Main, 8. Juli 2024 – Einschränkung der Meinungsfreiheit, Verfolgung Andersdenkender und willkürliche Verhaftungen – Menschenrechtsverletzungen sind auf Kuba an der Tagesordnung. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die mit einer Sektion auf Kuba vertreten ist, begrüßt den am 24. Juni 2024 erschienen Bericht der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen (WGAD). Darin stellt die Arbeitsgruppe eklatante Rechtsverstöße und systematische Willkür bei der Inhaftierung von 17 Personen auf Kuba fest. Einer davon ist der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte, der im Zuge der Proteste im Jahr 2021 während eines Familienbesuchs auf Kuba festgenommen wurde und aufgrund angeblicher „Volksverhetzung“ zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde.
„Die IGFM begrüßt die Verurteilung durch die UN-Arbeitsgruppe sehr, da dadurch eine internationale Rechtsprechung geschaffen wurde, um den repressiven Charakter des kubanischen Regimes unter Präsident Miguel Díaz-Canel zu belegen. Der Druck auf das Castro-Regime durch die internationale Gemeinschaft wird dadurch deutlich erhöht“, erklärt Valerio Krüger, Sprecher des Vorstands der IGFM, bei der heutigen Pressekonferenz in Berlin. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich mit noch mehr Nachdruck für die Freilassung von Luis Frometa Compte einzusetzen.
Mehrere hundert Fälle ausgewertet
Diese scharfe Verurteilung durch die Arbeitsgruppe der UN für willkürliche Inhaftierungen ist laut IGFM und der Menschenrechtsorganisation Prisoners Defenders ein Novum. „So habe es weltweit bisher erst zwei Fälle gegeben, in denen die Arbeitsgruppe dutzende Verurteilte in einer einzigen Stellungnahme verteidigt habe“, teilt Javier Larrondo, Präsident von Prisoners Defenders, mit. Mehr als ein Jahr lang hat Prisoners Defenders an den Fällen gearbeitet. Sie haben die strukturellen Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren in 520 Fällen zwischen 2022 und 2023 in Kuba zusammengefasst und kategorisiert und diese Erkenntnisse an die in Genf sitzende UN-Arbeitsgruppe weitergeleitet.
Bericht in der spanischen Zeitung ABC
Inhaftierung aufgrund politischer Ansichten
Im Bericht der Arbeitsgruppe wurde festgehalten, dass bei allen 17 Personen, deren Fälle Gegenstand der Untersuchungen waren, Freiheitsentzug ohne gerichtlichen Schutz, Mangel an unabhängigen Anwälten und die Abhängigkeit der Staatsanwälte und Richter von der politischen Macht nachgewiesen werden konnten. Immer waren staatliche Sachverständige und Zeugen die einzige Quelle der Anschuldigung. Die Menschen wurden wegen der Ausübung ihrer Grundrechte kriminalisiert, es lagen unzureichende Straftatbestände vor, es wurden Militärgerichte gegen Zivilisten eingesetzt und Prozesse im Schnellverfahren abgehandelt. So heißt es unter anderem: „Trotz der Behauptungen der Regierung, die 17 Personen seien an angeblich gewalttätigen Protesten beteiligt gewesen, hat sie keine ausreichenden Informationen vorgelegt, um die Notwendigkeit einer Untersuchungshaft zu belegen“ und „Die Arbeitsgruppe ist davon überzeugt, dass die Inhaftierung der in den 17 Fällen beteiligten Personen auf diskriminierenden Gründen aufgrund ihrer politischen Ansichten beruhte. (…)“.
Freiheitsentzug verstößt gegen Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Die Arbeitsgruppe spricht von „systematischer Anwendung willkürlicher Verhaftungen“ und betont, dass der Freiheitsentzug gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstößt. Die IGFM schließt sich diesen Schlussfolgerungen an und verweist besonders auf das Schicksal des Dresdners Luis Frómeta Compte. Er war im Juli 2021 zu Besuch bei Verwandten in Kuba und filmte die Proteste für private Zwecke. Daraufhin wurde er festgenommen und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die IGFM steht mit seinen Töchtern in engem Kontakt und fordert zusammen mit dem politischen Paten MdB Lars Rohwer dessen umgehende Freilassung.
Vollständiger Mitschnitt der Pressekonferenz am 8. Juli
Einige Impressionen der Pressekonferenz:
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Peru/Russland: Tödlicher Stellen-Schwarzmarkt
Hunderte peruanische Staatsbürger sollen mit falschen Stellenangeboten nach Russland gelockt und dort zum Dienst in den russischen Streitkräften gedrängt oder gezwungen worden sein. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert eine umfassende Aufklärung der mutmaßlichen Rekrutierungsnetzwerke und den Schutz der Betroffenen.
Kuba: Roilán Álvarez Rensoler in Haft misshandelt
48 Tage Hungerstreik, schwere gesundheitliche Folgen und wiederholte Misshandlungen: Der kubanische Menschenrechtsaktivist Roilán Álvarez Rensoler sitzt seit Januar 2026 in Haft. Er soll ein regimekritisches Plakat angebracht haben. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von ihm und von mehr als 1.200 weiteren Menschen, die in Kuba wegen ihres friedlichen Engagements verfolgt werden.
Zersetzen, liquidieren, ausschalten – die Stasi-Methoden leben in Russland und anderen Staaten weiter
Ob Mielke, Putin oder Lukaschenko, die Methoden der DDR-Staatssicherheit leben in Russland und anderen Staaten weiter. Anlässlich der Erklärung der IGFM als Staatsfeind im September 1975 durch die Stasi berichtet die Menschenrechtsorganisation über die Fortführung der Stasi-Methoden und kritisiert Putin-Freunde und -Unterstützer hier in Deutschland.
Kasachstan: Mansur Mowlajew unternimmt Suizidversuch
Der tschetschenische Aktivist Mansur Mowlajew hat am 15. September in einem Gefängnis in Almaty einen Suizidversuch unternommen. Er erhielt rechtzeitig medizinische Hilfe, sein Leben ist nicht mehr in Gefahr. In seinem Abschiedsbrief bat er darum, ihn in Kasachstan zu beerdigen und auch die Auslieferung der Aktivistin Julia Emelianova nach Russland zu verhindern. IGFM und Partner fordern Schutz statt Auslieferung.
Eva Bredow-Cordier übernimmt politische Patenschaft
Die Darmstädter Grünen-Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier hat gemeinsam mit der IGFM die politische Patenschaft für die in Belarus verfolgten Frauen Neli Alfiorawa und Aliaksandra Pulinovich übernommen. Sie fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung und will mit der Patenschaft auf die brutale politische Repression und die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Lukaschenko-Regimes aufmerksam machen.
