Kuba: Scheinwahlen in Einparteiendiktatur

„Farce des Regimes“

Wahl der Nationalversammlung soll Einparteiendiktatur legitimieren

Havanna/Frankfurt am Main, 24. März 2023 – Hier hat niemand eine Wahl: Anlässlich der am Sonntag, 26. März auf Kuba stattfindenden Parlamentswahlen verweist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) darauf, dass die Karibikinsel seit 1959 eine Einparteiendiktatur ist, bei der außer der kommunistischen Partei alle anderen Parteien verboten seien. Für 450 Abgeordnetenplätze gibt es nur 450 Kandidaten – der Ausgang der Wahl stehe daher laut der in Frankfurt ansässigen Menschenrechtsorganisation, die mit einer Sektion auf Kuba vertreten ist, schon jetzt fest.

„Das diktatorische Regime auf Kuba lässt regelmäßig Scheinwahlen abhalten, um sich als Demokratie zu präsentieren. Die kubanische Bevölkerung hat diese Farce des Regimes längst durchschaut. Die sogenannten Abgeordneten der Nationalversammlung stimmen immer im Sinne der Regierung ab. Daher wird es durch die Wahlen im Land weiterhin keine echten Reformen im Wirtschaftssystem oder Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte geben. Die junge Generation sieht keine Zukunft und stimmt mit den Füssen ab. Allein im Jahr 2023 haben über 200.000 Kubanerinnen und Kubaner das Land verlassen“, erklärt Martin Lessenthin, Kubaexperte und Vorstandssprecher der IGFM.

Maßnahmen, um Wahlbeteiligung zu erhöhen
Die Menschenrechtsexperten betonen, dass das Parlament keine wirkliche Macht in Kuba habe, sondern diese immer noch bei den Castros und deren Anhängern liege. Selbst Präsident Miguel Diaz Canel Bermudez sei lediglich „eine Marionette der Castros“. Um nicht erneut eine so niedrige Wahlbeteiligung zu haben, wie bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr – damals haben über 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht abgestimmt – betreibt das Regime seit Wochen eine Propagandakampagne im ganzen Land. Wie die IGFM erfahren hat, müssen zum Beispiel Staatsangestellte täglich mindestens dreimal über Telefon und Internet ihre Mitbürger auffordern, zur Wahl zu gehen. Auch die staatlich gelenkten Medien werben für die Wahl und machen es zur Bürgerpflicht, die Stimme abzugeben.

Stimmenthaltung als Zeichen für Demokratie und Meinungsfreiheit
Neben den Menschenrechtsverletzungen, den über 1.000 politischen Gefangenen, der fehlenden Rechtsstaatlichkeit und Einschränkungen der Freiheitsrechte bezeichnet die IGFM auch die wirtschaftliche Situation auf Kuba als „desaströs“: Die Bevölkerung leidet unter einer hohen Inflation, die Bürger stehen mit Lebensmittelmarken an Supermärkten an und es fehlt an einfachsten Medikamenten. Wer könne, verlasse das Land. Die IGFM fordert die Kubaner auf, ihre Unzufriedenheit – aufgrund fehlender Wahlmöglichkeit – dadurch zum Ausdruck zu bringen, ihre Stimme bei dieser Scheinwahl nicht abzugeben. Die Stimmenthaltung sei in diesem Falle ein Zeichen für Demokratie, Pluralismus und Meinungsfreiheit auf Kuba.