Repression als Staatsprinzip

Repression als Staatsprinzip – Sechs Jahre nach den Scheinwahlen in Belarus

IGFM: Politische Gefangene und Protestteilnehmer dürfen nicht vergessen werden

Frankfurt am Main, 6. August 2026 – Sechs Jahre nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 und den anschließenden Massenprotesten hat sich die Repression in Belarus nicht abgeschwächt – sie ist zum Dauerzustand geworden. Knapp 900 politische Gefangene sitzen weiterhin im Gefängnis, seit 2020 wurden 4.754 Personen aus politischen Gründen verfolgt, neue politisch motivierte Verfahren werden initiiert. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt davor, die Lage in Belarus angesichts anderer internationaler Krisen aus dem Blick zu verlieren.

„Sechs Jahre nach den gestohlenen Wahlen herrscht in Belarus noch immer derselbe Terror. Wer glaubt, die Krise sei vorbei, irrt sich – die Diktatur ist heute genauso brutal wie im August 2020“, kommentiert Valerio Krüger, Sprecher des Vorstands der IGFM. „Sogar 16-Jährige wie Aliaksandra Pulinovich landen aufgrund im staatlichen Fernsehen vorgebrachten Behauptungen hinter Gittern“.

Das Regime vergisst seine Gegner nicht

Die aktuellen Entwicklungen in Wizebsk zeigen, dass das Regime seine Gegner auch Jahre später nicht in Ruhe lässt. Dort suchen Sicherheitskräfte im August 2026 erneut Menschen auf, die bereits 2020 wegen ihrer Teilnahme an den Protesten strafrechtlich verfolgt und in die sogenannte „Riots“-Datenbank (bel. Besporjadki) aufgenommen. Bei Hausbesuchen kontrollieren sie Mobiltelefone und persönliche Daten. Mehrere Betroffene wurden anschließend wegen des angeblichen „Verbreitens extremistischer Inhalte“ angezeigt und müssen mit Geldstrafen oder erneuter Haft rechnen.

Freiheit darf kein Tauschgeschäft sein

Dass die Repression trotz vereinzelter Freilassungen unvermindert fortgesetzt wird, war sogar Gegenstand jüngster diplomatischer Gespräche. Der US-Sonderbeauftragte für Belarus und die Schlüsselfigur bei den Austauschverhandlungen John Coale erklärte nach Gesprächen mit Alexander Lukaschenko im März 2026, dass er ausdrücklich ein Ende neuer politisch motivierter Verhaftungen gefordert habe. „Was nützt die Freilassung von zehn politischen Gefangenen, wenn gleichzeitig zehn neue verhaftet werden?“, so Coale.

Keine Normalisierung der Beziehungen mit einer Diktatur

Die Menschenrechtsorganisation fordert die Bundesregierung, die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, den politischen Druck auf das Lukaschenka-Regime aufrechtzuerhalten. Dazu gehören die konsequente Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft, gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen.

Die IGFM warnt: Solange jeder Freigelassene durch einen neuen politischen Gefangenen ersetzt wird, bleibt Belarus ein Staat der Willkür und der Unterdrückung.

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Die IGFM steht an der Seite der belarusischen Zivilgesellschaft

Die IGFM engagiert sich seit Jahren für politische Gefangene in Belarus und unterstützt die demokratische Zivilgesellschaft im Land und Exil. Sie dokumentiert Menschenrechtsverletzungen, macht Einzelschicksale international bekannt und organisiert Solidaritätsaktionen. Erst kürzlich nahm die IGFM am Letucień-Festival in Krakau teil, einem wichtigen Treffpunkt der belarusischen Diaspora, um gemeinsam mit Aktivisten auf die anhaltende Unterdrückung aufmerksam zu machen.

Ein Beispiel für die fortdauernde Verfolgung ist der Musiker und Kulturaktivist Aleh Khamenka. Sein Schicksal steht stellvertretend für Künstler, Journalisten, Studenten und Bürgerrechtler, die allein wegen ihres friedlichen Engagements Repressionen ausgesetzt sind. Weitere Schicksale finden Sie in der Datenbank der IGFM.

Hintergrund: Aus den Straßenprotesten wurde ein System der Einschüchterung

Im August 2020 gingen Hunderttausende Belarusen für freie Wahlen und Demokratie auf die Straße. Die Proteste wurden mit massiver Staatsgewalt niedergeschlagen. Zehntausende Menschen wurden festgenommen, unabhängige Medien und Menschenrechtsorganisationen aufgelöst und praktisch jede Form friedlichen Protests kriminalisiert. Kritik an Machthaber Alexander Lukaschenka kann bis heute Gefängnis, Berufsverbote oder die Flucht ins Exil bedeuten. Viele Gefangene werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten, erhalten keine ausreichende medizinische Versorgung und werden von ihren Familien isoliert. Zahlreiche Schicksale bleiben international nahezu unbekannt.