Eskandari-Grünberg übernimmt Patenschaft
Die Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main Dr. Nargess Eskandari-Grünberg übernimmt die politische Patenschaft für den iranischen Schauspieler Hossein Mohammadi. (Foto Eskandar-Grünberg: Katharina Dubno, Stadt Frankfurt am Main)
Hinrichtungen im Iran verhindern
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg wirbt für das Patenschaftsprogramm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
Frankfurt am Main, 14. Dezember 2022 –
Sehr geehrte Journalist:innen,
die anhaltenden revolutionären Proteste im Iran machen Hoffnung auf eine Wende in dem Land. Das Mullah-Regime versucht jedoch, den Widerstand mit brachialer Gewalt zu unterdrücken. Bisher wurden etwa 18.000 Menschen festgenommen und 470 getötet. Außerdem verhängt das Regime Todesurteile gegen politische Gefangene. Zwei Urteile wurden bereits vollstreckt, die Rede ist von etwa 15 weiteren geplanten Hinrichtungen.
„Zu wissen, dass im Iran Menschen die Hinrichtung droht, deren ,Vergehen‘ einzig und allein der Einsatz für Freiheit und Demokratie war, ist unerträglich“, sagt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg. Deshalb sollte jede Möglichkeit genutzt werden, die Hinrichtungen zu verhindern.
So hätten politische Patenschaften von Politiker:innen aus Bund und Land bereits zur Freilassung, zumindest aber zu Hafterleichterungen von politischen Gefangenen geführt. Eskandari-Grünberg übernimmt auch selbst eine Patenschaft für Hossein Mohammadi, der im Iran im Gefängnis sitzt. Der Schauspieler ist wegen seiner Proteste gegen das Regime im Iran von der Todesstrafe bedroht.
Der 26-Jährige Mohammadi war am 5. November 2022 verhaftet worden und ist mit vier anderen Protestierenden von einem Gericht in Karaj zur Hinrichtung verurteilt worden. „Ich übernehme die Patenschaft auch im Namen von Ehsan Abbasi und Nasrin Jalali, die sich seit Tagen vor dem iranischen Konsulat an der Raimundstraße im Hungerstreik befinden“, sagt Eskandari-Grünberg
Das Patenschafts-Programm für politische Gefangene hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) initiiert. Bei diesem Programm wählen Abgeordnete einen konkreten politischen Gefangenen aus und setzen sich für seine oder ihre Freiheit ein. Das geschieht vor allem dadurch, dass der oder die Abgeordnete sich an den oder die Botschafter:in und die entsprechende Regierung wendet und per Brief Fragen zu dem politischen Gefangenen stellt. Bisher wurden für Inhaftierte in Iran bereits 110 Patenschaften abgeschlossen.
Die dadurch entstehende Öffentlichkeit für die Opfer hat ihre Wirkung in vielen Fällen erzielt, weil die Herrschenden nach außen den Anschein der Rechtsstaatlichkeit erzeugen wollen. Die große Mehrheit der betreuten Gefangenen erfuhr dadurch ganz erhebliche Verbesserungen: Umwandlung von Todesstrafen in Haftstrafen, deutliche Reduzierung der willkürlichen Gefängnisstrafen, Ende von Misshandlungen und vielfach auch Freilassung.
„Die Patenschaften haben Wirkung, sie können Leben retten. Deshalb sollten es mehr davon geben“, sagt Eskandari-Grünberg. Jeder könne etwas tun: „Fordern Sie den oder die Abgeordnete:n ihres Wahlkreises dazu auf, eine Patenschaft zu übernehmen. Jeder kleine Schritt trägt dazu bei, dass das Unrechtsregime im Iran vielleicht schon bald überwunden werden kann.“
Politische Gefangene im Iran
Frei: Hamed Ghashghai
Der iranische Bergsteiger, Kletterer und Höhlenforscher wurde am 10. November 2022 vom Geheimdienst der Revolutionsgarde festgenommen, als er auf dem Weg zu einer Behandlung in die Klinik war. Es liegt bisher keine Anklage vor.
Frei: Asoo Sivan Yari
Der kurdische Bodybuilder wurde höchst wahrscheinlich aufgrund der Absage seiner Teilnahme an die Weltmeisterschaft und Unterstützung der anhaltenden landesweiten Proteste festgenommen. Er wurde am 4. Januar 2023 in seinem Zuhause überfallen und entführt. Heute ist er in Deutschland in Sicherheit.
Frei: Yashar Rasti
Der 1995 geborene Iraner wurde am 4. Januar 2023 von Agenten der Staatssicherheit an seinem Arbeitsplatz verhaftet, nachdem diese ihn zuvor vergeblich in seiner Wohnung im Süden Shiraz aufsuchten. Was ihm vorgeworfen wird, ist unklar. Er braucht dringend Medikamente.
Frei: Bita Haghani
Bita Haghani, Bloggering und Grafik Studentin wurde wegen "Verdorbenheit auf Erden" verhaftet und zum Tode verurteilt Am 18. Oktober 2022 wurde sie festgenommen und befindet sich seitdem im Ghaemshahr Gefängnis.
Nazi (Fateme) Habibi
Nazi (Fateme) Habibi ist eine iranische Schauspielerin und Webdesignerin. Sie wurde am 24. November 2022 aufgrund einer vorigen Straßen-Performance festgenommen und ist seitdem im Qarchak-Gefängnis inhaftiert. Eine in Aussicht gestellte Freilassung auf Kaution wurde nicht umgesetzt.
Parham Parvari
Der kurdisch-iranische Athlet und Ingenieur wurde aus willkürlichen Gründen verhaftet und aufgrund „Moharebeh” (Kriegsführung) zu 15 Jahren Haft - davon 10 Jahre im Exil verurteilt. Ihm wurde ein Rechtsbeistand und der Kontakt zu seiner Familie verweigert.
Die Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Nargess Eskandari-Grünberg, übernimmt Patenschaft für iranischen politischen Gefangenen
Der iranische Schauspieler Hossein Mohammadi wurde während der aktuellen Proteste im Iran verhaftet und zum Tode verurteilt. Der 26-jährige nahm zuvor an der Trauerfeier zum 40. Todestag von Hadis Najafi in Karaj teil.
