Eskandari-Grünberg übernimmt Patenschaft
Die Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main Dr. Nargess Eskandari-Grünberg übernimmt die politische Patenschaft für den iranischen Schauspieler Hossein Mohammadi. (Foto Eskandar-Grünberg: Katharina Dubno, Stadt Frankfurt am Main)
Hinrichtungen im Iran verhindern
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg wirbt für das Patenschaftsprogramm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
Frankfurt am Main, 14. Dezember 2022 –
Sehr geehrte Journalist:innen,
die anhaltenden revolutionären Proteste im Iran machen Hoffnung auf eine Wende in dem Land. Das Mullah-Regime versucht jedoch, den Widerstand mit brachialer Gewalt zu unterdrücken. Bisher wurden etwa 18.000 Menschen festgenommen und 470 getötet. Außerdem verhängt das Regime Todesurteile gegen politische Gefangene. Zwei Urteile wurden bereits vollstreckt, die Rede ist von etwa 15 weiteren geplanten Hinrichtungen.
„Zu wissen, dass im Iran Menschen die Hinrichtung droht, deren ,Vergehen‘ einzig und allein der Einsatz für Freiheit und Demokratie war, ist unerträglich“, sagt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg. Deshalb sollte jede Möglichkeit genutzt werden, die Hinrichtungen zu verhindern.
So hätten politische Patenschaften von Politiker:innen aus Bund und Land bereits zur Freilassung, zumindest aber zu Hafterleichterungen von politischen Gefangenen geführt. Eskandari-Grünberg übernimmt auch selbst eine Patenschaft für Hossein Mohammadi, der im Iran im Gefängnis sitzt. Der Schauspieler ist wegen seiner Proteste gegen das Regime im Iran von der Todesstrafe bedroht.
Der 26-Jährige Mohammadi war am 5. November 2022 verhaftet worden und ist mit vier anderen Protestierenden von einem Gericht in Karaj zur Hinrichtung verurteilt worden. „Ich übernehme die Patenschaft auch im Namen von Ehsan Abbasi und Nasrin Jalali, die sich seit Tagen vor dem iranischen Konsulat an der Raimundstraße im Hungerstreik befinden“, sagt Eskandari-Grünberg
Das Patenschafts-Programm für politische Gefangene hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) initiiert. Bei diesem Programm wählen Abgeordnete einen konkreten politischen Gefangenen aus und setzen sich für seine oder ihre Freiheit ein. Das geschieht vor allem dadurch, dass der oder die Abgeordnete sich an den oder die Botschafter:in und die entsprechende Regierung wendet und per Brief Fragen zu dem politischen Gefangenen stellt. Bisher wurden für Inhaftierte in Iran bereits 110 Patenschaften abgeschlossen.
Die dadurch entstehende Öffentlichkeit für die Opfer hat ihre Wirkung in vielen Fällen erzielt, weil die Herrschenden nach außen den Anschein der Rechtsstaatlichkeit erzeugen wollen. Die große Mehrheit der betreuten Gefangenen erfuhr dadurch ganz erhebliche Verbesserungen: Umwandlung von Todesstrafen in Haftstrafen, deutliche Reduzierung der willkürlichen Gefängnisstrafen, Ende von Misshandlungen und vielfach auch Freilassung.
„Die Patenschaften haben Wirkung, sie können Leben retten. Deshalb sollten es mehr davon geben“, sagt Eskandari-Grünberg. Jeder könne etwas tun: „Fordern Sie den oder die Abgeordnete:n ihres Wahlkreises dazu auf, eine Patenschaft zu übernehmen. Jeder kleine Schritt trägt dazu bei, dass das Unrechtsregime im Iran vielleicht schon bald überwunden werden kann.“
Politische Gefangene im Iran
Ali Ahmad Barichi
Der Belutsche Ali Ahmad Barichi, wurde Mitte Oktober 2022 von der Islamischen Revolutionsgarde in Karimabad verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Nach etwa zweieinhalb Monaten wurde er in das Zentralgefängnis von Zahedan verlegt.
Hingerichtet: Jamshid Sharmahd
Der deutsch-iranische Journalist wurde vom iranischen Geheimdienst während einer Reise im Jahr 2020 in Dubai entführt und in den Iran verschleppt. Am 21. Februar 2023 wurde der deutsche Staatsbürger nach einem Schauprozess wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt. Am 28. Oktober 2024 wurde Jamshid hingerichtet.
Frei: Asal Lebaschi
Die 42-jährige Schauspielerin, Regisseurin und Universitätsprofessorin Asal Lebaschi, wurde am 6. November 2022 nach der vermeintlichen Teilnahme an den landesweiten Protesten unter dem Vorwurf „Verschwörung gegen interne und externe Sicherheit“ und „Störung öffentlicher Ordnung“ verhaftet.
Milad Armoon
Der Iraner aus dem Teheraner Stadtteil Ekbatan, wurde am 3. November 2022 aufgrund der Teilnahme an den landesweiten Protesten im Iran unter dem Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ verhaftet. Er wird zu Unrecht eines Verbrechens beschuldigt, das er nicht begangen hat. Im November 2024 wurde Milad zum Tode verurteilt. 2026 wurde diese aufgehoben und mit einer 5 jährigen Haftstrafe und einer Zahlung von Blutgeld ersetzt.
Mahvash Sabet
Die Psychologin Mahvash Sabet ist Mitglied der iranischen Baha'i-Gemeinde und wurde am 21. November 2022 erneut zu zehn Jahren Haft wegen angeblicher Störung der nationalen Sicherheit verurteilt. Durch die Zeit im Gefängnis hat sich ihr Gesundheitszustand besorgniserregend verschlechtert, ihre Haftstrafe muss dringend ausgesetzt werden.
Verstorben: Javad Rouhi
Der Iraner wurde nach der Teilnahme an landesweiten Protesten am 22. September 2022 verhaftet und wegen „Korruption auf Erden“, „Kriegsführung gegen Gott“ und „Abfall vom Glauben“ dreifach zum Tode verurteilt. Er verstarb im August 2023 in Haft.
Die Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Nargess Eskandari-Grünberg, übernimmt Patenschaft für iranischen politischen Gefangenen
Der iranische Schauspieler Hossein Mohammadi wurde während der aktuellen Proteste im Iran verhaftet und zum Tode verurteilt. Der 26-jährige nahm zuvor an der Trauerfeier zum 40. Todestag von Hadis Najafi in Karaj teil.
