Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Anooshavan Avedian
Der iranische Pastor Anooshavan Avedian wurde wegen der Organisation und Leitung einer Hauskirche verhaftet. Am 11. April 2021 verurteilte man ihn wegen sogenannter „Propaganda gegen das System“ sowie „Gefährdung der inneren Sicherheit“ zu zehn Jahren Haft.
Arash Keykhosravi
Der Menschenrechtsverteidiger und Anwalt Arash Keykhosravi wurde am 25. September 2023 von der Staatsanwaltschaft verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht, um seine Haftstrafe anzutreten. Laut dem Anwalt Mostafa Nili muss er eine einjährige Haftstrafe wegen "Propagandaaktivitäten gegen das System" verbüßen.
Nasrin Sotoudeh
Die Menschenrechtsanwältin, die sich mehrfach gegen den Kopftuchzwang und die Todesstrafe einsetzte, wurde im März 2019 insgesamt zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Seit November 2023 war sie auf Kaution frei, bis sie im April 2026 erneut festgenommen wurde.
Mohammad Najafi
Mohammad Najafi, Anwalt und Menschenrechtsaktivist, wurde am 23. Oktober 2022 verhaftet. Er wurde bereits zuvor wiederholt aufgrund seiner diversen Proteste festgenommen. Am 12. April 2023 verurteilte man ihn zu drei Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe.
Frei: Jelveh Javaheri
Jelveh Javaheri wurde am 16. August 2023 erneut mit zehn weiteren Aktivistinnen festgenommen. Die Frauenrechtsaktivistin wurde bereits mehrfach vom iranischen Regime festgenommen und willkürlich inhaftiert. Im Oktober 2024 wurde sie freigelassen, nachdem das Urteil gegen sie ausgesetzt wurde.
Zohreh Sayadi
Die Kinderrechtsaktivistin Zohreh Sayadi wurde willkürlich im Dezember 2019 in Teheran verhaftet. 2022 verurteilte man sie schließlich trotz Krebserkrankung zu einem Jahr Haft wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Handeln gegen die nationale Sicherheit".
