Menschenrechtslage im Iran

Die revolutionäre Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran gibt nicht auf, obwohl viele der Demonstranten in Gefängnissen inhaftiert sind und einige von ihnen mit der Todesstrafe rechnen müssen.

1- Eine protestierende Familie in einem gemeinsamen Fall

Nasrolah Falahi und Arghavan Falahi, ein Vater und seine Tochter, wurden vor mehr als fünfzehn Monaten, am 4. November 2022, verhaftet. Sein Sohn Ardavan wurde einen Tag zuvor ebenfalls in der Provinz Isfahan von Sicherheitskräften im Zusammenhang mit der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ festgenommen. Die Anklagepunkte gegen Arghavan und Nasrolah lauten: „Propaganda gegen das System, Versammlung und Absprache zur Begehung eines Verbrechens gegen die innere und äußere Sicherheit sowie Mitgliedschaft in Gruppen, die sich gegen das Regime richten“.

Ardavans wird wegen „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime der Islamischen Republik“ angeklagt. Während Ardavan am 13. Januar 2024 gegen Kaution aus dem Evin-Gefängnis entlassen wurde, bleiben Nasrolah und Arghavan weiterhin in diesem Teheraner Gefängnis eingesperrt. Einige Zeit später fand in der 26. Abteilung des Teheraner Revolutionsgerichts unter dem Vorsitz von Richter Iman Afshari die erste Anhörung zu den gegen sie erhobenen Anklagen im gemeinsamen Verfahren statt.

2- Mohammad Khezrnejad, ein sunnitischer Demonstrant im Gefängnis, muss mit der Todesstrafe rechnen

Mohammad Khezrnejad, ein sunnitischer Geistlicher, wurde Mitte Februar 2024 unter den Vorwürfen „Mofsed-e fel-Arz“ (Verdorbenheit auf Erden), „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit durch Verletzung der Integrität oder Unabhängigkeit des Landes“ sowie „Propaganda gegen das Regime“ zur Todesstrafe und zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde von der dritten Abteilung des Revolutionsgerichts von Urmia unter der Leitung von Richter Reza Najafzadeh gefällt.

Khezrnejad betonte stets, auch während der Anhörungen, dass die Anschuldigungen unbegründet seien. Bisher hat er keinen Zugang zu seinem Anwalt. Seine Festnahme erfolgte durch Schläge und andere Gewalttaten gegen ihn im Anschluss an seine Rede bei der Trauerfeier für As’ad Rahimi, einer der getöteten Demonstranten der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ in Bukan, Provinz West-Aserbaidschan, am 19. November 2022. Aufgrund seiner Aktivitäten hatte er bereits eine Reihe von Vorladungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen hinter sich.

3- Saman Yasin kämpft mit seiner Langzeithaft, Folter und Todesstrafe

Der kurdische Rapper Saman Yasin, der unter anderem wegen „Moharebeh“ („Krieg gegen Gott“), „Versammlung und Absprache zur Begehung eines Verbrechens“ und „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit zum Tode“ verurteilt wurde, wartet auf eine erneute Verhandlung vor der fünfzehnten Abteilung des Revolutionsgerichts von Teheran nachdem das Todesurteil vor dem Obersten Gerichtshof gekippt wurde. Obwohl er am 2. Oktober 2022 verhaftet wurde und somit schon lange im Gefängnis sitzt, wurde die Anhörung seiner Anklage, die eigentlich am 7. Februar 2024 stattfinden sollte, abgesagt. Er steht unter starkem psychischem Druck.

Yasin wurde mehrmals ohne Erklärung in verschiedene Gefängnisse verlegt. Derzeit befindet er sich im Ghezel-Hesar-Gefängnis in einem Trakt, in dem Strafen wegen Drogendelikten verbüßt werden, ohne dass der Grundsatz der Trennung von allgemeinen Straftaten beachtet wird. Am 8. Januar dieses Jahres wurde Saman Yasin zusammen mit mehreren anderen Gefangenen während einer Auseinandersetzung zwischen den Wärtern des Gefängnisses Ghezel Hesar Karaj und den politischen Gefangenen verletzt.

4- Der junge politische Gefangene Ayoub Gheybipour wurde zu einer zehnjährigen Haftstrafe im Exil verurteilt

Ayoub Gheybipour, ein 28-jähriger politischer Gefangener, wurde in der Provinz Kerman zu zehn Jahren Verbannungshaft verurteilt. Er wurde 2022 im Zusammenhang mit der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ von Sicherheitskräften in Ahvaz, Provinz Khuzestan, festgenommen und in das Sheyban-Gefängnis gebracht. Ihm wurden „vorsätzliche Brandstiftung“, „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ und „Propaganda gegen das Regime“ vorgeworfen.

So wurde er zum Beispiel wegen des Verbrennens der Statue des 2020 getöteten iranischen Generals Qasem Soleimani, angeklagt, der Architekt der regionalen Militärstrategie des Iran war. Das vom Ahvaz-Revolutionsgericht gegen ihn erlassene Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof aufgehoben und an die Abteilung verwiesen, die ursprünglich das Urteil gefällt hatte. Es ist wichtig zu beachten, dass Ayoub aufgrund falscher Ernährung im Sheyban-Ahvaz-Gefängnis ein Magengeschwür bekam. Dadurch verlor er stark an Gewicht und wiegt nur noch 45 Kilogramm; das Gehen fällt ihm schwer. Vor nicht allzu langer Zeit wurde er aufgrund seines schwachen körperlichen Zustands zur Operation in ein Krankenhaus verlegt, doch nach dem Eingriff wurde er wieder ins Gefängnis zurückgebracht.

5- Acht Häftlinge der revolutionären Bewegung „Woman, Life, Freedom“ werden beschuldigt, „Moharebeh“ („Krieg gegen Gott“) geführt zu haben

Mohsen Ahmadpour, Behrouz Salahshour, Rasoul Bodaghi, Vahid Abbasi, Reza Arabpour, Sedagh Ghasemi, Bahman Bahmani und Ismaeil Mousavi Nazari wurden 2022 im Zusammenhang mit der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ in der Stadt Izeh vom Geheimdienst der Islamischen Revolutionsgarde verhaftet. . Sie sind wegen „Moharebeh“ („Krieg gegen Gott“) angeklagt, wegen „Mofsed-e fel-Arz“ beziehungsweise „Verdorbenheit auf Erden“ sowie wegen „Bildung einer Rebellengruppe“.

Derzeit sind sie im Sheyban-Gefängnis inhaftiert, mit Ausnahme von Bahman Bahmani, der am 6. November 2023 gegen Kaution freigelassen wurde. Nach vielen Bemühungen wurde den Inhaftierten mit Ausnahme von Reza Arabpour Freilassung gegen Kaution gewährt. Die vierte Abteilung des Ahvaz-Revolutionsgerichts weigert sich jedoch, eine Kaution für die vorübergehende Freilassung dieser Häftlinge anzunehmen, obwohl sie eine Kautionsanordnung erlassen hat. Der Grund dafür, dass ihr Fall nicht ordnungsgemäß behandelt wird, ist in der Einmischung von Sicherheitsinstitutionen und außerhalb des Justizsystems zu suchen. Dies führte dazu, dass die Langzeithaft der sieben genannten Inhaftierten noch weiter andauert.

6- Raoufeh Mirbagheri beginnt mit der Verbüßung ihrer Haftstrafe

Am 17. Februar 2024 folgte Raoufeh Mirbagheri der Anweisung zum Haftantritt und wurde in das Gefängnis Shahsavar in der Provinz Mazandaran im Norden des Iran gebracht. Sie ist eine Frauenrechtsaktivistin und wurde am 26. Oktober 2022 im Zusammenhang mit der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ vom Geheimdienst der Islamischen Revolutionsgarden in Tonekabon, Provinz Mazandaran, festgenommen.

Sie wurde von der ersten Abteilung des Revolutionsgerichts wegen „Propaganda gegen das System“ angeklagt und unter anderem zu acht Monaten Gefängnis, einem zweijährigen Ausreiseverbot, einem Verbot der Mitgliedschaft in Gruppen, insbesondere gesellschaftspolitischen Vereinigungen und der Beschlagnahmung einiger Ausrüstungsgegenstände verurteilt.

7- Teenager wurden verhaftet, nachdem sie nach einem Fußballspiel ihre Freude zum Ausdruck gebracht hatten

Am 7. Februar 2024 wurden Mohammad Yousefi und eine Woche später, am 14. Februar 2024, Hamzeh Barzegar und Mohammad Mahmoudi von Sicherheitskräften festgenommen, nachdem sie ihre Freude über die Niederlage der iranischen Fußballnationalmannschaft gegen Katar zum Ausdruck gebracht hatten. Mohammad Yousefi, Hamzeh Barzegar und Mohammad Mahmoudi sind jeweils 17, 16 und 16 Jahre alt.

Aufgrund der Gleichgültigkeit vieler Fußballspieler und auch einiger von ihnen, die während der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ ihre Unterstützung für das Regime erklärten, verlor dieser beliebte Sport seinen Platz unter den Menschen im Iran und wird von ihnen nicht mehr als Nationalmannschaft bezeichnet. Sie nennen es das „Regime-Team“ und wünschen sich, dass es alle Spiele verliert.

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