Freiheit für Kuba
Trotz der brutalen Unterdrückung und intensiven Verfolgung von Díaz-Canel und seiner Regierung ging das kubanische Volk am 15. November in mehreren Städten Kubas auf die Straße. Viele Städte wie Havanna, die auf dem Bild gezeigte Hauptstadt, wurden Tage vor den Protesten militarisiert und versuchten Bürger einzuschüchtern und sie daran zu hindern, ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auszuüben. Foto: Twitter.
„Der Wunsch nach Freiheit ist stärker als die Angst vor einer Verhaftung“
Kuba: Das Regime von Díaz-Canel zeigt seine Angst und reagiert mit übergroßer Härte
Frankfurt am Main/Havanna, 18. November 2021 – Für ein freies Kuba: Im Gegensatz zu den landesweiten Protesten im Juli, war das kubanische Regime dieses Mal gewarnt und tat am 15. November alles, um erneute Massenproteste zu verhindern: Militär patrouillierte auf den Straßen und mindestens 100 Menschen wurden verhaftet. Mitglieder der Kommunistischen Partei, der Staatssicherheit und „Verteidiger der Revolution“ hinderten mehr als 130 bekannte Aktivisten am Verlassen ihrer Häuser, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Allein in der Stadt Ciego de Ávila waren mehr als 50 motorisierte Trupps unterwegs, um die Bevölkerung einzuschüchtern, so die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist. Die Menschenrechtsorganisation erwartet in den nächsten Monaten weitere Protestaktionen von Bürgerrechtsgruppen, da sich viele Menschen nicht mehr einschüchtern lassen, sondern weiterhin lautstark, aber friedlich Freiheit, die Einhaltung der Menschenrechte und ein besseres Leben in Kuba fordern werden. Die Oppositionsbewegung Archipiélago, die zu den Protesten aufgerufen hatte, erklärt, den „Civic Day for Change“ bis zum 27. November zu verlängern und die Stimme weiterhin gegen die Ungerechtigkeit auf Kuba zu erheben.
„Mit den Juli-Protesten ging ein Ruck durch die kubanische Gesellschaft. Nicht mehr nur Regimekritiker erheben ihre Stimme, auch normale Bürger gehen auf die Straße und fordern einen Wandel auf Kuba. Das Regime von Díaz-Canel zeigt seine Angst und reagierte am Montag erneut mit übergroßer Härte, wird die Menschen aber nicht mundtot machen können. Der Wunsch nach Freiheit ist für immer mehr Menschen stärker als die Angst vor einer Verhaftung“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Mindestens 104 Festnahmen
„Insgesamt sind bis jetzt 168 Fälle politisch motivierter Schikane gegen Bürger rund um den 15. November dokumentiert“, so die IGFM. Während mindestens 104 Personen festgenommen wurden, sind inzwischen einige Aktivisten wieder frei, von anderen fehlt weiterhin jede Spur. Im Zuge der Juli-Proteste waren mehr als 1.200 Menschen verhaftet worden, davon sind mehr als 650 noch immer im Gefängnis. Einer von ihnen ist der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte, der seine Verwandten besuchte und die Proteste für private Zwecke filmte. Die Staatsanwaltschaft fordert für den Dresdner 24 Jahre Gefängnis. Viele politische Gefangene werden nach wie vor in Schnellverfahren verurteilt.
Verhaftungen und Hausarreste gegen prominente Bürgerrechtler
Zahlreiche bekannte Menschenrechtsaktivisten waren am 15. November oder den Vortagen festgenommen worden – unter anderem der Sacharow-Preisträger Guillermo Farinas, die Sprecherin der „Damen in Weiß“, Berta Soler, und ihr Ehemann, der ehemalige politische Gefangene Ángel Moya. Nach Angaben ihrer Tochter Lienys wurde beide verhaftet, als sie das Hauptquartier der „Damen in Weiß“ in Havanna verlassen wollten. Zudem wurde Yunior García Aguilera – der 39-jährige Gründer von Archipiélago – am Sonntag daran gehindert, sein Haus zu verlassen. Er wollte mit einer weißen Rose als Protest durch Havanna ziehen. Inzwischen ist er zusammen mit seiner Frau mit einem Touristenvisum in Spanien eingetroffen. Der Vize-Präsident des Rates für den demokratischen Übergang, Manuel Cuesta Morua, wurde beim Verlassen seines Hauses verhaftet – genau wie die kubanische Kunsthistorikerin und Aktivistin Carolina Barrero. Sie wollte im Stadtteil Plaza de la Revolución in Havanna an einer Demonstration teilnehmen.
Über 700 „Politische“
Archipiélago hatte trotz Demonstrationsverbots für den 15. November zu Protesten in Havanna und anderen Teilen des Landes aufgerufen, um die Freilassung der während der Juli-Proteste Verhafteten, demokratische Reformen und die Achtung der Menschenrechte zu fordern. Vertreter der Katholischen Kirche in Kuba gingen am Montag in weißer Kleidung auf die Straßen, um Solidarität mit der Bevölkerung auszudrücken. Vor den Protesten am 11. Juli waren der IGFM bereits 152 politische Gefangene bekannt. Die meisten gehören der Demokratiebewegung und regimekritischen Künstlergruppen an oder waren als Journalisten tätig.
Dem 39-jährigen Yunior García, Gründer der Bürgerrechtsbewegung Archipiélago, wurde am 15. November von den Behörden gehindert, sein Haus zu verlassen. Hier zeigt er sich am Fenster seiner Wohnung. Foto: Yoani Sánchez.
