Zwischen Schutz und Auslieferung
Seit dem russischen Angriffskrieg ist Kasachstan zu einem wichtigen Partner der EU geworden – doch die Menschenrechte drohen dabei in den Hintergrund zu geraten. Während die Zusammenarbeit ausgebaut wird, droht zwei russischen Regimekritikern trotz erheblicher Menschenrechtsrisiken die Auslieferung. Foto: Screenshot Google Maps, Julia Emelianova: privat, Mansur Mowlajew: bureau.kz
Zwischen Schutz und Auslieferung
Warum das Schicksal zweier Russen jetzt von weltpolitischer Bedeutung ist
Zentralasien/Kasachstan: Mit der Sanktionspolitik der EU gegen den russischen Kriegstreiber und der darauffolgenden Suche nach alternativen Energielieferanten hat sich der mittelasiatische Großraum zu einer neuen Drehscheibe des Welthandels entwickelt. Insbesondere das ressourcenreiche Kasachstan, das als mittelasiatischer Riese in dessen Zentrum liegt und direkt an Russland und China grenzt. Neben der bedeutenden wirtschaftlichen Rolle, die die EU neuerdings nun zweifelsfrei in diesem Raum spielt, bleibt die Wertepolitik rudimentär und man verlässt sich nur allzu gerne auf bloße Lippenbekenntnisse. Die bevorstehende Auslieferung zweier russischer Friedensaktivisten, die für beide lebensbedrohliche Folgen haben wird, ist nun aber mit Lippenbekenntnissen nicht mehr wegzudeuten. Ein IGFM-Bericht.
Kasachstan liefert Öl, Uran und kritische Rohstoffe, entwickelt sich zu einem zentralen Knotenpunkt des sogenannten Mittleren Korridors zwischen Europa und Asien und gilt als strategischer Partner für die Diversifizierung von Lieferketten.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine galt Kasachstan als eines der wenigen Nachbarländer, in denen Kritiker des russischen Regimes, Kriegsgegner und Menschenrechtsaktivisten Schutz vor politischer Verfolgung finden konnten. Tausende Russen flohen nach Kasachstan – aus Angst vor Mobilisierung, politischer Unterdrückung oder strafrechtlicher Verfolgung. Doch heute befinden sich zwei russische Staatsbürger, Julia Emelianova und Mansur Mowlajew, in Almaty in Auslieferungshaft und könnten bald genau an jene staatlichen Strukturen zurückgeschickt werden, vor denen sie geflohen sind.
Die bevorstehende Auslieferung an Russland ist grausame Realität für zwei Menschen, die sich in ihrem Land friedlich für die Einhaltung von Menschenrechten eingesetzt haben und die auf ihrer Flucht und der Suche nach Schutz in Kasachstan gestoppt und inhaftiert wurden. Seit vielen Monaten müssen sie im kasachischen Gefängnis um ihr Leben fürchten.
Appelle an Kasachstan bleiben ohne Reaktion
Die IGFM setzt sich gemeinsam mit den Konsuln des exilrussischen Anti-War Committees und mit dem Menschenrechtsprojekt "The Ark" in diesem Wettlauf mit der Zeit für das Leben der 35-jährigen Julia Emelianova und des 30-jährigen Mansur Mowlajew ein. Zahlreiche diplomatische Appelle bis hin von Vertretern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats direkt an den kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew blieben bis heute ohne Reaktion.
Schicksal nun in der Hand des kasachischen Präsidenten
Doch genau in seiner Hand liegt nun die Entscheidung über das Leben von Julia und Mansur. Nach internationalem Recht ist die Entscheidung klar: Das „Nichtzurückweisung-Prinzip" der Genfer Flüchtlingskonvention, die Kasachstan ratifiziert hat, verbietet die Auslieferung oder Rückschiebung von Personen, wenn die Annahme besteht, dass ihnen im Zielland Folter, unmenschliche Behandlung bzw. schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Julia Emelianova engagierte sich über Jahre als oppositionelle Freiwillige in Russland, unter anderem arbeitete sie für das St. Petersburger Team von Alexej Nawalny. Im Jahr 2021, während einer Repressionswelle gegen oppositionelle Aktivisten, leiteten die russischen Behörden ein fingiertes Strafverfahren gegen sie ein. So warfen die russischen Behörden ihr vor, angeblich ein Mobiltelefon im Wert von 130 Euro gestohlen zu haben. Nach Angaben ihrer Verteidigung basiert das Verfahren auf erfundenen Anschuldigungen und weist schwerwiegende Verfahrensverstöße auf. Julia berichtete von erniedrigender Behandlung während ihrer Polizeihaft, darunter Schlafentzug, Androhung sexueller Gewalt und starker Druck, ein falsches Geständnis zu unterschreiben.
Da Julia nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erneut von Verfolgung bedroht war, verließ sie Russland. Sie lebte drei Jahre lang in Georgien und unterstützte ukrainische Flüchtlinge in den humanitären Projekten „Emigration for Action" und „Just Help".
Im August 2025 wurde sie während eines Transitfluges von Georgien nach Vietnam, wo sie Verwandte hat, in Kasachstan festgenommen. Seitdem befindet sie sich in Untersuchungshaft.
Sie beantragte unmittelbar internationalen Schutz in Kasachstan. Ihr Asylantrag wurde jedoch von den kasachischen Behörden abgelehnt und die Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Auslieferung an Russland bereits genehmigt, obwohl das Gerichtsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Nach Angaben ihrer Rechtsanwälte könnte die Auslieferung jederzeit vollzogen werden.
In einem mehrseitigen Appell an den kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew schildert Emelianova ihre Situation mit eindringlichen Worten:
„Ich fürchte ernsthaft um mein Leben und meine Gesundheit, sollte meine Auslieferung an die Russische Föderation tatsächlich vollzogen werden. Sie sind meine letzte Hoffnung!
Ich bitte Sie eindringlich, sich persönlich für eine gerechte Lösung meines Falles einzusetzen, dessen Ausgang – im wörtlichen Sinne – über mein Leben entscheidet."
Mansur Mowlajew ist ein tschetschenischer Menschenrechtsaktivist, der Entführungen, Folter, politisch motivierte Strafverfahren und andere Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien dokumentierte. Aufgrund seiner Aktivitäten geriet er wiederholt ins Visier der tschetschenischen Sicherheitsdienste und des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow.
Im Jahr 2020 wurde Mansur zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seiner vorzeitigen Entlassung auf Bewährung im Jahr 2022 wurde er Berichten zufolge erneut von tschetschenischen Sicherheitskräften entführt, in einer geheimen Haftanstalt festgehalten, mit Elektroschocks gefoltert und misshandelt.
Auch seine Familie ist ständiger Verfolgung ausgesetzt. Seine Brüder Selimkhan und Khamzat wurden im Oktober 2024 in Tschetschenien entführt, um um Druck auf ihn auszuüben und ihn zur Rückkehr zu zwingen. Seine Eltern wurden im Juni 2026 für mehrere Tage gewaltsam verschleppt. Einer seiner Brüder wurde ebenfalls erneut entführt und sexuell missbraucht, was schwerwiegende gesundheitliche Folgen hatte (es musste eine Notoperation im Krankenhaus erfolgen).
Mansur gelang die Flucht in die Kirgisische Republik. Dort wurde er wegen illegaler Grenzüberschreitung festgenommen und im November 2023 zu sechs Monaten Haft mit anschließender Abschiebung verurteilt.
Nach seiner Entlassung verließ Mansur Kirgistan und reiste nach Kasachstan ein. Im Mai 2025 wurde Mowlajew in Almaty auf Grundlage eines russischen Fahndungsersuchens festgenommen. Russland wirft ihm Erpressung vor. Seine Verteidigung weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
Nach seiner Festnahme erhielt Mowlajew zunächst den Status eines Asylsuchenden in Kasachstan, der ihn vorläufig vor einer Auslieferung schützte. Im Dezember 2025 lehnten die kasachischen Behörden seinen Asylantrag ab. Gegen diese Entscheidung wurde Berufung eingelegt.
Im Januar 2026 stellte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Kasachstans einen Auslieferungsbefehl aus. Im Februar 2026 forderte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen die Republik Kasachstan per einstweiliger Verfügung auf, bis zur Entscheidung über seine Individualbeschwerde keine Auslieferung vorzunehmen. Am 24. Februar 2026 setzte der Oberste Gerichtshof die Auslieferung bis zum endgültigen Ausgang des Verfahrens zur Feststellung des Flüchtlingsstatus aus.
„Heute habe ich praktisch niemanden mehr, der mich vor einer Auslieferung schützen könnte. Meine letzte Hoffnung ruht nun auf der Republik Kasachstan und auf Ihnen als Staatsoberhaupt.
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Ich bitte Sie, zu verhindern, dass ich wieder in die Hände derer zurückgegeben werde, denen ich einst unter unvorstellbaren Qualen entkommen konnte. Sollte ich ausgeliefert werden, bin ich fest davon überzeugt, dass ich nicht lebend dorthin zurückkehren werde", schreibt Mansur in seinem Appell an Präsident Kassym-Schomart Tokajew.
Zwei Schicksale – dieselbe existenzielle Gefahr
Die Verfahren gegen Julija Emelianova und Mansur Mowlajew reichen über die Schicksale zweier einzelner Menschen hinaus. Sie berühren grundlegende Fragen des internationalen Flüchtlingsschutzes und des völkerrechtlichen Grundsatzes der Nichtauslieferung (Non-Refoulement) an die Staaten, wo die Annahme besteht, dass den Schutzsuchenden Folter, unmenschliche Behandlung oder politische Verfolgung drohen. Sie stellen auch die Frage, ob Kasachstan ein vertrauenswürdiger Wirtschaftspartner für Europa ist. Sie werden zudem neue Präzedenzfälle in der kasachischen Rechtsprechung schaffen.
Im Falle einer Auslieferung an Russland droht Julia Emelianova eine langjährige politisch motivierte Haftstrafe und Menschenrechtsverletzungen hinter Gittern. Für Mansur Mowlajew droht im Falle einer Rückkehr in die russisch-nordkaukasische Teilrepublik Tschetschenien unmittelbare Gefahr für Leib und Leben. Gerade deshalb kommt den Entscheidungen der kasachischen Behörden besondere Bedeutung zu. Doch auch die EU darf die Augen nicht verschließen.
Forderungen der Menschenrechtsorganisationen
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, die Konsuln des exilrussischen Anti-War Committees und das Menschenrechtsprojekt "The Ark" fordern daher die Republik Kasachstan auf:
- sämtliche Auslieferungsverfahren gegen Julija Emelianova und Mansur Mowlajew bis zum Abschluss aller Rechtsmittelverfahren auszusetzen;
- den völkerrechtlichen Grundsatz des „Prinzips der Nichtzurückweisung" uneingeschränkt zu beachten;
- politische Neutralität und umfassende gerichtliche Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zu gewährleisten;
- den Zugang zum Rechtsbeistand sowie ein faires Verfahren sicherzustellen.
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