Jährung Todestag Mahsa Amini
Am 16. September 2023 jährt sich die Ermordung Mahsa Aminis. Im Vorfeld kommt es zu erneuten Verhaftungswellen, verschärften Drohungen und Einschüchterungen durch das Regime. Ziel ist es Demokratiebewegungen zu zerschlagen und die iranische Bevölkerung systematisch zu unterdrücken.
Keine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran
Erster Todestag der durch Polizeigewalt getöteten Mahsa Amini am 16. September 2023 – IGFM startet Petition für Freilassung politischer Gefangenen im Iran
Teheran / Frankfurt am Main, 12. September 2023 – Die Situation verschärft sich: im Vorfeld des ersten Todestages von Mahsa (Jina) Amini werden aktuell viele Aktivisten verhaftet, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Auf Angehörige der im Zuge der landesweiten Proteste Getöteten wird massiver Druck ausgeübt, ihren Familienangehörigen nicht öffentlich zu gedenken. Die IGFM verurteilt die massive Repression gegen die Zivilgesellschaft und wendet sich mit Petition an Außenministerin Baerbock.
„Leider beobachten wir im Iran keine Verbesserung der Menschenrechtslage. Im Gegenteil – die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Islamische Republik Iran weiterhin die Demokratiebewegung unterdrückt und besonders die Frauenrechte mit Füßen tritt. Der Druck auf das islamistische Mullah-Regime muss daher von internationaler Seite verstärkt werden, wir müssen den mutigen Iranerinnen und Iranern, die für Menschenrechte ihr Leben riskieren, zur Seite stehen “, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.
Petition für Freilassung politischer Gefangener
In der Petition wendet sich die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation an Außenministerin Annalena Baerbock und appelliert, die Sanktionen gegenüber dem Mullah-Regime zu verstärken und sich insbesondere für die Freilassung von Niloofar Hamedi und Elaheh Mohammadi einzusetzen. Die Journalistinnen berichteten über Tod und Beerdigung von Mahsa (Jina) Amini und wurden aufgrund dessen verhaftet und wegen „Kollaboration mit dem Feind“ angeklagt. Die IGFM fordert außerdem, all jene in die Sanktionsliste aufzunehmen, die unmittelbare Verantwortung für den neuen Hijab-Gesetzentwurf tragen. Mit diesem drohen Frauen ab Oktober noch härtere Strafen bei Nichtbeachtung der Verschleierungspflicht.
Politische Paten machen auf Schicksal ihrer Schützlinge aufmerksam
Um auf die massiven Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen, ruft die IGFM zudem alle Abgeordneten, die sich am politischen Patenschaftsprogramm beteiligen, dazu auf, sich verstärkt für ihre Schützlinge einzusetzen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1972 setzt sich die IGFM für politische Gefangene und Glaubensgefangene ein. Mit viel Engagement informiert das IGFM-Team seitdem Politiker und Politikerinnen über das Schicksal politischer Gefangener, bittet um Unterstützung und hält die Paten über die Situation der inhaftierten Personen auf dem Laufenden.
Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Todesurteile an der Tagesordnung
Neben den Angehörigen von politischen Gefangenen werden immer öfter auch deren Anwälte unter Druck gesetzt oder gar verhaftet. Unter anderem wurde der Rechtsanwalt der Familie Amini, Saleh Nikbakht, wegen angeblicher „Propagandaaktivitäten gegen das Regime“ angeklagt, berichtet die IGFM. Kürzlich starb der politische Gefangene Javad Rouhi in Haft, kurz nachdem sein Todesurteil aufgehoben wurde. In der Islamischen Republik Iran wurden nach Angaben der IGFM sieben Todesurteile in Zusammenhang mit den Protesten vollstreckt, mindestens 459 Menschen wurden durch die gewaltsame Niederschlagung durch Polizei, Schlägerbanden und Militär getötet.
Mahnwache am 16. September in Frankfurt und Hannover
Am 16. September um 15 Uhr nimmt die IGFM an einer Mahnwache am Römerberg in Frankfurt am Main teil und ruft alle Frankfurter dazu auf, daran teilzunehmen und ein Zeichen für Demokratie und Freiheit im Iran zu setzen. Die Menschenrechtler weisen zudem auf eine große Mahnwache in Hannover hin, bei der auch Ministerpräsident Stephan Weil, Parlamentspräsidentin Hana Naber und die Landtagsabgeordnete Martina Machulla teilnehmen werden. Die Veranstaltung „Ein Jahr – Frau Leben Freiheit“ findet am Samstag, den 16. September um 11:30 Uhr am Opernplatz in Hannover statt.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Iran: Erfan Shakourzadeh hingerichtet
Heute morgen wurde der 29-jährige Luft- und Raumfahrttechnikstudent Erfan Shakourzadeh im Ghezel Hesar Gefängnis in Karadsch bei Teheran hingerichtet. Die IGFM verurteilt diesen erneuten feigen Akt der Hinrichtung auf das Schärfste. Vielen weiteren unschuldigen Iranerinnen und Iraner droht die Hinrichtung.
Pressegespräch in Gießen: Verschleppte ukrainische Zivilisten sichtbar machen
Beim Runden Tisch im Rathaus Gießen machten Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft auf das Schicksal verschleppter ukrainischer Zivilisten aufmerksam. Mehrere politische Entscheidungsträger haben bereits Patenschaften übernommen und setzen sich für deren Freilassung ein.
Bischof Kohlgraf fordert Freilassung von Nasrin Sotoudeh
Bischof Dr. Peter Kohlgraf übernimmt die Patenschaft für die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh.
IGFM kritisiert fehlende Ukraine-Solidarität Orbans
Anlässlich der Wahlen in Ungarn am 12. April 2026 kritisiert die IGFM die fehlende Ukraine-Solidarität Orbans und die massive russische/ US-amerikanische Einmischung in den Wahlkampf. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán verhalte sich heute leider wie ein Vasall des russischen Diktators Putin.
Ukraine: Vater und Sohn von russischem Militär verschleppt
Anlässlich des Tages der politischen Patenschaften macht die IGFM auch dieses Jahr auf das Schicksal zehntausender politischer Gefangener weltweit aufmerksam. Die IGFM dankt allen Abgeordneten, die sich gemeinsam mit uns für die Freilassung politischer Gefangenen einsetzen.
