Politische Patenschaften

Frankfurt am Main / Wiesbaden, 10. Dezember 2021 – Ein Zeichen für die Menschenrechte: Zehn hessische Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben politische Patenschaften für Gefangene aus dem Iran, China, Kuba und Belarus übernommen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms setzen sich die Politikerinnen und Politiker künftig für die Freilassung der willkürlich Inhaftierten ein, die aufgrund ihrer politischen Meinung, ihres Glaubens oder ihres Einsatzes für den Umweltschutz verhaftet und teils bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Mit den Patenschaften möchten die Abgeordneten das Thema Menschenrechte stärker in den Fokus rücken. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Dahlke betont: „Ziel dieses Projektes ist es, Menschenrechtsverletzungen in den verschiedenen Ländern sichtbarer zu machen und Freiheit und Gerechtigkeit für die willkürlich Inhaftierten zu erreichen. Wir freuen uns, wenn langfristig noch mehr Abgeordnete des Hessischen Landtags Patenschaften übernehmen“.

Die Abgeordneten setzen hierbei entsprechend ihrer politischen Interessensgebiete unterschiedliche Schwerpunkte. Dahlke übernimmt eine Patenschaft für die iranische Bürgerrechtlerin Shakila Monfared, die sich im Internet kritisch über das politische System des Irans geäußert hatte und deswegen am 25. Januar 2021 zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Mirjam Schmidt, die im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags sitzt, liegt besonders der Einsatz für Kunst- und Meinungsfreiheit am Herzen. Sie hat sich aus diesem Grund dafür entschieden, eine Patenschaft für den iranischen Schriftsteller und Filmregisseur Baktash Abtin zu übernehmen. Abtin, der Mitglied der „Iranian Writers Association“ ist, spricht sich gegen die Zensur aus und setzt sich aktiv für Meinungsfreiheit sowie die Abschaffung der Todesstrafe im Iran ein. Im Mai 2019 wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Politikerinnen Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Katy Walther sind bereits Patinnen für politische Gefangene und übernehmen jeweils eine weitere Betreuung. Martina Feldmayer übernimmt zusätzlich zu ihren bestehenden Patenschaften für die inhaftierten Iranerinnen Golrokh Iraee und Niloufar Bayani eine weitere für die belarussische Journalistin Darya Chultsova, die im April 2021 gemeinsam mit ihrer Kollegin Katsiaryna Andreeva wegen kritischer Berichterstattung zu zwei Jahren im Gefängnis verurteilt wurde. Die Patenschaft für Katsiaryna Andreeva übernimmt Feldmayers Parteikollegin Silvia Brünnel. Katy Walther wird sich neben ihrer Patenschaft für Nazanin Zaghari-Ratcliffe künftig auch für den iranischen Schriftsteller Reza Khandan Mahabadi einsetzen, der sich wie Baktash Abtin in der Iranian Writers Association engagiert und ebenfalls im Mai 2019 zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Nina Eisenhardt übernimmt direkt eine doppelte Patenschaft und setzt sich in Zukunft für die zwei iranischen Gefangenen Mohammad Rajabi und Mohammad Nourizad ein. Rajabi wurde nach seiner Teilnahme an landesweiten Protesten im November 2019 im Iran verhaftet und vorerst zum Tode verurteilt, ehe die Todesstrafe im Juli 2020 ausgesetzt wurde. Seit Dezember 2020 wartet Rajabi darauf, dass sein Prozess neu aufgerollt wird. Der iranische Regisseur und Journalist Mohammad Nourizad wurde im Februar 2020 zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er einen offenen Brief unterzeichnete, in dem der Rücktritt Ali Khameneis, des Obersten Führer des Irans, gefordert wurde. Nourizad leidet an Herzproblemen und ist wegen seiner kritischen Verfassung aktuell im Hafturlaub.

Artenschutz und Umweltprobleme spitzen sich im Iran seit Jahren zu. Umweltaktivisten, die hierauf aufmerksam machen, werden von der Regierung systematisch verfolgt. Markus Hofmann übernimmt deshalb die Patenschaft für den iranischen Tierschützer Sam Radjabi, der im Januar 2018 wegen seines Einsatzes zum Schutz des asiatischen Geparden verhaftet und nach zwei Jahren im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Der Umweltwissenschaftler Houman Jokar, für den die Vanessa Gronemann im Februar 2020 eine Patenschaft übernommen hat, wurde im selben Prozess zu 8 Jahren Haft verurteilt.

Neben dem Iran und Belarus sollen außerdem die diktatorisch regierten Länder Kuba und China in den Fokus genommen werden. Die Abgeordneten Kaya Kinkel und Frank Diefenbach werden sich von nun an schwerpunktmäßig für Menschenrechte in Kuba einsetzen. Sie übernehmen Patenschaften für die befreundeten kubanischen Aktivisten Maykel Castillo Pérez und Esteban Rodríguez Lopez. Der Musiker Castillo Pérez, bekannt unter dem Künstlernamen „El Osorbo“, wird seit dem 18. Mai 2021 in Untersuchungshaft festgehalten, weil er sich gegen die Zensur und für Demokratie und Freiheit einsetzt. Rodríguez Lopez, der als Journalist über die staatlichen Repressionen berichtete, ist seit dem 30. April 2021 inhaftiert. Beide warten aktuell auf ihren Prozess. Lukas Schauder übernimmt eine Patenschaft für die chinesische Journalistin Zhang Zhan. Zhang hatte zu Beginn der COVID-19-Pandemie auf die verheerenden Umstände in der Stadt Wuhan aufmerksam gemacht, in der das Virus zum ersten Mal auftrat. Am 14. Mai 2020 wurde sie verhaftet und schließlich zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Aufgrund eines monatelangen Hungerstreiks wiegt die Journalistin heute weniger als 40 Kilogramm und ist akut vom Hungertod bedroht.

Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands, betont:

„Wir freuen uns sehr, dass die Landtagsfraktion der hessischen Grünen auf eigene Initiative mit diesem Projekt an uns herangetreten ist. Wir sind überzeugt, dass sich ihr Einsatz für die Gefangenen auszahlen wird und sie damit eine größere Aufmerksamkeit und bessere Haftbedingungen erhalten werden.“

Seit Gründung 1972 setzt die IGFM sich für politische Gefangene in ihren Schwerpunktländern ein. Im Rahmen des Patenschaftsprojektes haben bundesweit bisher über 300 Abgeordnete auf die Schicksale politischer Gefangener aufmerksam gemacht und sich in vielen Fällen erfolgreich für deren Freiheit oder bessere Haftbedingungen engagiert.