Menschenrechtsverletzungen in China thematisieren
In der Volksrepublik China steht die Kommunistische Partei über dem Gesetz und duldet keine Autorität neben oder gar über sich. Ethnische und religiöse Minderheiten sind systematischer Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt. Anhänger der Meditationspraxis Falun Gong werden systematisch verfolgt und willkürlich zu Haftstrafen verurteilt.
IGFM: Trotz besorgniserregender Coronalage die Menschenrechtsverletzungen in China thematisieren
Im November 26 Falun Gong-Praktizierende verurteilt
Peking/Frankfurt am Main, 6. Januar 2023 – Gestiegene Coronazahlen sind in China nicht das einzige Problem: Angesichts der bevorstehenden Öffnung Chinas für Touristen und der Aufhebung der Reisebeschränkungen am 8. Januar weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf die verheerende Menschenrechtssituation im Land hin. Neben der Situation der Tibeter, Uiguren und Angehöriger weiterer Religionsgemeinschaften, seien auch Falun-Gong-Praktizierende weiterhin Opfer staatlicher Diskriminierung und Verfolgung. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation hat von 26 Falun Gong-Anhängern erfahren, die allein im November 2022 verurteilt worden sind.
„Nach inoffiziellen Schätzungen haben sich in China seit Dezember etwa 250 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert – das würde einem Fünftel der dortigen Bevölkerung entsprechen. Diese Zahlen sind alarmierend. Dass die chinesische Regierung trotzdem die Reisebeschränkungen zum 8. Januar aufhebt, ist mehr als fahrlässig und erinnert an die Situation zu Beginn der Pandemie. Die Welt spricht aktuell nur über die dortige Coronalage. Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten und Glaubensgemeinschaften wie den Falun Gong sind aber weiterhin an der Tagesordnung, das darf nicht vergessen werden“, erklärt Hubert Körper, Sprecher des IGFM-Arbeitsausschusses China.
Verurteilte zwischen 47 und 77 Jahren alt
Die 26 verurteilten Falun Gong-Praktizierenden kommen aus zwölf Provinzen und Gemeinden: Guangdong hatte mit sechs Fällen die meisten, gefolgt von jeweils fünf Fällen in Liaoning und Shandong sowie zwei Fällen in Heilongjiang. Die Haftstrafen liegen zwischen acht Monaten und 15 Jahren. Zum Zeitpunkt der Verurteilung waren die Falun Gong-Anhänger zwischen 47 und 77 Jahren alt. Einige der Praktizierenden sind Fachkräfte – darunter ein Hochschulprofessor, ein Elektroingenieur, eine pensionierte Informatik-Ingenieurin und mehrere Privatschullehrer. Die IGFM fordert die Freilassung aller inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden in der Volksrepublik China.
Schwerbehinderte Frau zu 15 Jahren Haft verurteilt
In der Stadt Harbin in der Provinz Heilongjiang wurde die 47-jährige Niu Xiaona Ende September 2022 zu einer Gefängnisstrafe von 15 Jahren verurteilt, weil sie Falun Dafa praktiziert. Das Urteil schloss eine 14-jährige Haftstrafe aus dem Jahr 2004 ein, die Niu Xiaona aufgrund ihrer körperlichen Behinderung außerhalb des Gefängnisses verbüßte. Wie die IGFM erfahren hat, behauptete das Gericht nach ihrer jüngsten Verurteilung, dass sie offiziell keine Dokumente vorgelegt habe, die beweisen würden, dass sie die 14-jährige Haftstrafe tatsächlich verbüßt habe. Daher ordnete das Gericht die kombinierte Haftstrafe von 15 Jahren sowie eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Yuan (etwa 135 Euro) an.
Die 47-Jährige hat eine schwere Behinderung, sie leidet an einer progressiven rheumatoiden Arthritis. Ihre Kniegelenke und Arme schwollen extrem an, in Folge degenerierten ihre Fingergelenke. An das Bett gefesselt musste sie unerträgliche Dauerschmerzen am ganzen Körper erleiden. Nachdem sie mit dem Praktizieren von Falun Gong begonnen hatte, verschwanden ihre Schmerzen und die Schwellungen ließ nach. Die Deformation der Beine war jedoch irreversibel, sodass sie an den Rollstuhl gefesselt blieb.
Pressemitteilungen der IGFM zur Menschenrechtslage in China
IGFM zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen
Neben Klima und Wirtschaft soll bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen auch über Menschenrechte und Friedenssicherung diskutiert werden. Diese finden erstmals seit fünf Jahren wieder in Präsenz statt. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, deutlich mit China über ihre völkerrechtswidrige Gewalt gegen Taiwan und Uiguren zu sprechen.
IGFM erinnert an Jahrestag des Tiananmen-Massakers
Das Massaker auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ von 1989 wird in China noch immer tabuisiert. Anlässlich des 34. Jahrestages des Massakers fordert die IGFM eine Zeitenwende in der deutschen China- und Taiwanpolitik sowie eine klarere Sprache gegen die Völkerrechtswidrigkeiten Chinas.
Eltern eines in Berlin lebenden Chinesen verhaftet
Ruimei Ma und Yuande Ding wurden am 12. Mai 2023 ohne Haftbefehl in ihrer Heimatstadt Yanjiazhuang, Rizhao/Provinz Shandong, verhaftet. Grund: der Besitz von Falun Gong - Materialien und Informationsblättern. Die IGFM ist besorgt um das Leben der beiden Praktizierenden.
China: Bischof übt Druck auf Katholiken aus
Der Bischof Joseph Han Zhi-hai fordert alle katholischen Geistlichen in China auf, sich bei der Regierung registrieren zu lassen. Die IGFM kritisiert die Aussage des „staatshörigen Bischofs“ Joseph Han Zhi-hai und warnt vor dem Druck auf Gläubige der chinesischen Untergrundkirchen.
Zerstörung religiöser Stätten, Informationsblockade und Gleichschaltung durch „Sinisierung“
Trauriges Jubiläum: Am 10. März 1959 wird der tibetische Aufstand gewaltsam durch die Volksrepublik China niedergeschlagen. Bis heute wird das tibetische Volk der systematischen Auslöschung seiner Kultur sowie Repression ausgesetzt.
Im November 26 Falun Gong-Praktizierende verurteilt
Gestiegene Coronazahlen sind in China nicht das einzige Problem. Angesichts der bevorstehenden Öffnung Chinas für Touristen und der Aufhebung der Reisebeschränkungen am 8. Januar weist die IGFM auf die verheerende Menschenrechtssituation im Land hin. Im November 2023 alleine wurden 26 Anhänger der Meditationspraxis Falun Gong willkürlich zu Haftstrafen verurteilt.
Kinder Opfer der Sinisierung – China treibt Auflösung tibetischer Identität voran
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte kritisiert die anhaltend starke Einschränkung der Religionsfreiheit sowie totalitäre Assimilierungspolitik in der Volksrepublik China. Insbesondere Tibet ist trauriger Spitzenreiter.
Tibet: wegen Lied über Dalai-Lama festgenommen
Fünf tibetische Männer in der Provinz Amdo wurden wegen eines Liedes über den Dalai Lama verhaftet, das sie bei einem Musikwettbewerb vorgetragen hatten. Dieser Fall zeigt erneut, in welchem Umfang die Volksrepublik China die freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit der Tibeter einschränkt.
Tibet: Gefängnisstrafen für Mönche aufgrund Dalai Lama-Fotos
Die Mönche Tenzin Dhargay und Rigtse wurden nach zwei Jahren Isolationshaft zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie Bilder des Dalai Lama und Informationen zur Lage in ihrer Heimat über ihre Mobiltelefone teilten. Das Volksgericht des Bezirks Sershul verurteilte Tenzin Dhargay zu drei Jahren und sechs Monaten und Rigtse zu drei Jahren Gefängnis.
