Menschenrechtslage im Iran

Das Jahr 2023 endete im Iran mit Hinrichtungen und Gefängnisstrafen. Auch das Jahr 2024 hat mit Hinrichtungen begonnen.

Der kurdische Gefangene Davoud Abdollahi wurde hingerichtet

Der kurdische religiöse Gefangene Davoud Abdollahi aus Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan wurde am 2. Januar 2024 nach 14 Jahren Haft im Gefängnis von Ghezelhesar in der Provinz Karaj hingerichtet.

Seine Mitgefangenen Ghasem Abeste und Ayoub Karimi waren bereits im November 2023 hingerichtet worden.

Sie waren im Gefängnis durch Folter zu Geständnissen gezwungen worden und hatten die gegen sie erhobenen Vorwürfe akzeptiert.

Davoud Abdollahi, Farhad Salimi, Anwar Khezri, Ghasem Abeste, Khsraw Besharat, Kamaran Shekha und Ayoub Karimi wurden im Dezember 2009 von den Streitkräften des iranischen Regimes verhaftet. Als Angeklagte in einem Mordfall wurden sie wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen das Regime“, „Mitgliedschaft in Salafi-Gruppen“ und „Korruption auf Erden” zum Tode verurteilt.

Vier Personen im Gefängnis von Urmia hingerichtet, angeklagt wegen „Spionage für Israel“

Die iranische Justiz hat bekannt gegeben, dass sie am 29. Dezember 2023 in West-Aserbaidschan vier Gefangene, darunter eine Frau, wegen angeblicher „Kriegsführung und Korruption auf Erden durch Spionage für Israel“ hingerichtet hat. Die Namen der Hingerichteten lauten Vafa Hanareh, Aram Omri, Rahman Parhazou und Nasim Namazi.

Nach Angaben der Justiz der Islamischen Republik gab es in diesem Fall insgesamt zehn Angeklagte. Die anderen sechs Angeklagten wurden wegen „Verbindung zu Israel mit dem Ziel, die Sicherheit des Landes zu gefährden“ zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt.

Ein Video des erzwungenen Geständnisses des Angeklagten wurde von der den Revolutionsgarden nahestehenden Nachrichtenagentur „Fars“ veröffentlicht. Im Iran sind die Verfahren und Prozesse gegen sogenannte „Sicherheitsgefangene“ nicht transparent und die verhängten und vollstreckten Strafen nicht gerecht. Die Islamische Republik verletzt immer wieder die Rechte dieser Gefangenen, indem sie sie foltert und ihnen den Zugang zu einem gewählten Anwalt verweigert.

Die Hinrichtung der vier Gefangenen erfolgte wenige Tage nach dem Tod von Razi Mousavi, einem Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in Syrien. Die Islamische Republik gibt Israel die Schuld an seinem Tod. Laut der Islamischen Republik verstarb Seyed Razi Mousavi, einer der leitenden Berater des IRGC, am 25. Dezember 2023 bei einem israelischen Angriff auf das Gebiet Zainabiyah in Damaskus.

Die Hinrichtung der vier unbekannten Sicherheitsgefangenen erfolgte in aller Stille und war lediglich eine Vergeltungsaktion gegen Israel.

Gefahr der Hinrichtung für zwei weitere Sicherheitsgefangene

Am 25. Dezember wurde das Todesurteil gegen Reza Rasaei und Mojahed Kourkour vom Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt.

Mojahed Kourkour wurde im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Jahr 2022 in der Provinz Khuzestan willkürlich verhaftet und wegen „Krieg gegen Gott (Moharebeh)“ und „Korruption auf Erden“ angeklagt. Negar, die Schwester von Mojahed, gab die Bestätigung des Todesurteils für ihren Bruder bekannt und bat alle Iraner und Menschenrechtsaktivisten um Hilfe, um das Leben ihres Bruders zu retten.

Reza Rasaei, ein weiterer Gefangener der landesweiten Proteste von 2022, wurde vom Gericht der Provinz Kermanshah wegen „vorsätzlichen Mordes“ an Nader Beirami, dem Geheimdienstchef der Revolutionsgarden der Stadt Sahneh, zum Tode verurteilt. Nach Angaben der Familie von Reza wurde sein Fall am 31. Dezember 2023 an die Vollstreckungsabteilung der Provinz Kermanshah übergeben. Er ist unmittelbar von der Hinrichtung bedroht.

Gefahr der Hinrichtung für den iranisch-schwedischen Forscher Dr. Ahmadreza Jalali

Vida Mehrannia, die Ehefrau des iranisch-schwedischen Arztes Ahmadreza, berichtete am 23. Dezember 2023, dass Justizbeamte der Islamischen Republik ihm im Gefängnis wiederholt mitgeteilt hätten, dass sein Todesurteil „bald“ vollstreckt werde.

Er wurde über die bevorstehende Vollstreckung des Urteils informiert, nachdem das schwedische Berufungsgericht die lebenslange Haftstrafe von Hamid Nouri – ehemaliges Mitglied der Revolutionsgarden und stellvertretender Staatsanwalt des Gohardasht-Gefängnisses – bestätigt hatte.

Es ist nicht das erste Mal, dass Dr. Jalali die Vollstreckung seines Todesurteils angedroht wurde und seine unter Folter erzwungenen Geständnisse von der den Revolutionsgarden nahestehenden Nachrichtenagentur „Fars“ ausgestrahlt wurden. Im Mai letzten Jahres gaben die iranischen Justizbehörden zeitgleich mit der letzten Sitzung im Prozess gegen Hamid Nouri bekannt, dass das Todesurteil gegen Ahmadreza Jalali bis Ende Mai vollstreckt werden würde. Er wurde daraufhin in Einzelhaft verlegt und nach einem langen Hungerstreik wieder in die allgemeine Abteilung des Gefängnisses zurückgebracht.

Der Fall Dr. Jalali ist ein Beispiel von vielen, in denen das iranische Regime versucht, westliche Regierungen mithilfe von Gefangenen – insbesondere Doppelstaatler – und falschen Anschuldigungen unter Druck zu setzen.

Dr. Jalali wurde im April 2016 bei einem Besuch im Iran verhaftet und im Oktober 2017 wegen „Spionage für den israelischen Geheimdienst“ und „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt.

Armenischer Christ vier Monate nach seiner Festnahme weiterhin im Gefängnis

Hakop Gochumyan, ein armenischer Christ, befindet sich seit über vier Monaten im Evin-Gefängnis. Am 15. August wurden der 35-Jährige und seine Frau Elissa, eine iranisch-armenische Staatsbürgerin, von Agenten des Geheimdienstministeriums in Pardis in der Nähe von Teheran, willkürlich festgenommen.

Elissa wurde im Oktober nach über zwei Monaten Haft gegen Kaution freigelassen und kehrte nach Armenien zurück. Sie wurde von Geheimdienstagenten beschuldigt, sich an illegalen christlichen Aktivitäten beteiligt zu haben. Elissa bestreitet die Vorwürfe und betont, dass sie und ihr Mann während ihres Besuchs im Iran nichts Illegales getan und sich auch nicht an christlichen Aktivitäten beteiligt haben.

Die Islamische Republik schikaniert Christen und Konvertiten, indem sie diese inhaftiert und ihre Häuser sowie die Hauskirchen angreift. Einer dieser Bürger ist Anooshavan Avedian. Er ist seit September 2023 im Evin-Gefängnis inhaftiert und muss aufgrund seiner friedlichen religiösen Tätigkeit eine zehnjährige Haftstrafe verbüßen.

Verhaftung des christlichen Konvertiten Esmaeil Narimanpour in Dezful

Der christliche Konvertit Esmaeil Narimanpour, der Mitglied der „Payam-e-Rahai“-Kirche ist, wurde am 24. Dezember 2023 von Agenten des Geheimdienstministeriums in der Stadt Dezful in der Provinz Khuzestan verhaftet. Es liegen keine Informationen über die gegen ihn erhobene Anklage vor. Bereits 2021 wurde er wegen seiner religiösen Überzeugungen und Aktivitäten festgenommen.

Verurteilung von vier Bahá’í-Frauen zu insgesamt mehr als zwölf Jahren Haft

Die Baha’i-Frauen Nasim Sabeti, Azita Foroughi, Soheila Ahmadi und Roya Ghane Azabadi aus Maschhad wurden vom Berufungsgericht der Provinz Khorasan Razavi zu jeweils drei Jahren Gefängnis wegen „Mitgliedschaft in einer Gruppe mit der Absicht, die Sicherheit des Landes zu gefährden“ und zu acht Monaten Gefängnis wegen „Propaganda gegen das Regime“ verurteilt.

Auch die in Gorgan lebende Bahá’í Nafisa Saadat Yar wurde vom dortigen Revolutionsgericht wegen „Propaganda gegen das Regime“ zu einem Jahr Haft verurteilt.

Die Bahá’í Shiva Khalili wurde am 20. Dezember 2023 zur Verbüßung ihrer einjährigen Haftstrafe wegen „Propaganda gegen das Regime“ in das Babol-Gefängnis verlegt.

Mehr Druck auf politische Gefangene im Evin-Gefängnis

Am 27. Dezember besuchten hohe Justizbeamte die Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses. Sie wurden angeführt von Richter Iman Afshari und Mohammad Reza Amoozad, die die Todesurteile gegen politische Gefangene wie Mohsen Shekari verhängt hatten, sowie der Ali Ghanaatkar, Leiter der Staatsanwaltschaft im Evin, und Ali Al-Qasi Mehr, Leiter der Staatsanwaltschaft von Teheran. Eine Gruppe weiblicher politischer Gefangener, darunter die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi sowie Golrokh Iraee und Sepideh Gholian, protestierten gegen den Besuch. Sie riefen während des Besuchs der Justizbeamten „Tod der Islamischen Republik“ und forderten die Aussetzung der Todesurteile gegen Reza Rasaei und Mojahed Kourkour.

Nach Angaben der Mutter von Nasim Soltanbeigi, einer im Evin-Gefängnis inhaftierten Journalistin, wurde Nasim und zwölf ihrer Mitgefangenen ein einmonatiges Telefonverbot auferlegt, nachdem sie während des Besuchs der Richter protestiert hatten.

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